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Traglufthallen für Flüchtlinge ohne Diskussion

Kreistag Havelland Traglufthallen für Flüchtlinge ohne Diskussion

In Sekunden hat der Kreistag Havelland am Montagabend ohne Diskussion die Entscheidung von Landrat Burkhard Schröder (SPD) bestätigt, drei Traglufthallen zur Unterbringung von 900 Asylsuchenden bis Jahresende anzumieten. In selten erlebter Einigkeit wurde auch eine Resolution zur Situation von Flüchtlingen beschlossen.

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Drei solcher Traglufthallen sollen auch im Havelland aufgebaut werden.

Quelle: dpa

Rathenow. Mitte Dezember kann der Landkreis Havelland drei voll ausgestattete Traglufthallen übernehmen, um darin bis zu 900 asylsuchende Menschen unterzubringen. Diese Eilentscheidung, die Landrat Burkhard Schröder (SPD) bereits Anfang September getroffen hatte, ohne dass es die Öffentlichkeit erfuhr, hat der Kreistag am Montagabend in Sekundenschnelle ohne jede Diskussion gewissermaßen einstimmig bestätigt. Es gab nur zwei Gegenstimmen von der NPD. Damit löst der Landkreis sein seit Monaten schwebendes Problem, bis Jahresende noch mehr als 700 Asylbewerber aufzunehmen, wie es das Zuweisungssoll des Landes nach der letzten Aktualisierung vorsieht. Bislang geht man davon aus, dass sich Ende Dezember 1600 Asylsuchende im Landkreis aufhalten werden.

Die Miete pro Jahr erreicht fast drei Millionen Euro

Die Miete pro Halle beträgt 80 820 Euro, was für alle drei Hallen zusammen in einem Jahr eine Summe von fast drei Millionen Euro ergibt. Der Landkreis mietet die Hallen zunächst für ein Jahr. Der Vertrag kann jeweils um eines oder mehrere Jahre verlängert werden. Als Standorte sind Brieselang, Nauen und Falkensee vorgesehen. Landrat Burkhard Schröder hat darauf hingewiesen, dass im nächsten Jahr schon die Möglichkeiten des Landkreises zur Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen, wenn Bund und Land nicht im Bezug auf gesetzliche und finanzielle Fragen deutliche Veränderungen vornehmen. „Wir brauchen ganz schnell in existenziellen Fragen Handelserleichterungen“, hat er gesagt, „sonst saufen wir ab.“ Er meinte damit zuerst wohl baurechtliche Vereinfachungen für die Landkreise und ein Zugriffsrecht auf Grundstücke im öffentlichen Eigentum.

Mit großer Mehrheit beschloss der Kreistag zudem eine „Resolution zur Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden“. In selten erlebter Einigkeit war der Antrag gemeinsam von SPD, CDU, der Fraktion FDP/Bauern/Familie, Linken und Grüne/Bündnis 90 eingebracht worden. Viele Beteiligte hatten offenbar deutliche Abstriche von ihren ursprünglichen Vorstellungen gemacht, um einen gemeinsamen Beschluss zu ermöglichen. Es muss wenigstens drei Varianten geben, denn Landrat Burkhard Schröder wies darauf hin, einige Passagen der mittleren Fassung habe er „wesentlich treffender“ gefunden. Die Initiative hatte die CDU-Fraktion ergriffen, denn deren Vorsitzender Michael Koch wies darauf hin, „nach der vorletzten Sitzung“ des Kreistages habe seine Fraktion Kontakt zu den anderen Fraktionen aufgenommen. Zur Erinnerung: Auf der Sitzung im April war eine von den Linken beantragte Resolution „Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen – Entschlossen gegen Rassismus“ mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten werden verurteilt

In der jetzigen Resolution nimmt der Kreistag Bezug auf den Brandanschlag auf die OSZ-Turnhalle und verurteilt „in aller Schärfe fremdenfeindlich motivierte Straftaten und offen oder verdeckt geäußerte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.“ Er dankt allen Bürgern, Initiativen, Behörden und Institutionen, die sich um konkrete und persönliche Hilfe für Flüchtlinge engagieren und bittet alle Bürger, ihre Stimme für Mitmenschlichkeit und Toleranz zu erheben. Die Erklärung enthält aber auch Forderungen an Bund und Land, „um abweichend von bisherigen Normen und Vorschriften vor Ort angemessen und zielführend handeln zu können“. Gefordert wird eine angemessene Finanzausstattung der Landkreise zur Schaffung von Unterkünften und für die Grundbetreuung von Flüchtlingen sowie deren Integration. Vergaberechtliche Vorschriften sollen befristet so angepasst werden, dass bei Beschaffung, Ausstattung und Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden kann. Nicht zuletzt werden Bund und Land dazu aufgefordert, Asylverfahren in der Erstentscheidung deutlich zu beschleunigen.

Von Bernd Geske

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