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Überraschung bei Prozess gegen Piratenpolitiker

Vorwurf der Bedrohung und Wählerbestechung Überraschung bei Prozess gegen Piratenpolitiker

Mit seinen Todesdrohungen gegen Mitglieder des Kreiswahlausschusses hatte Piratenpolitiker Raimond Heydt vor der Landratswahl 2016 für Empörung gesorgt. Nun musste er sich vor dem Nauener Amtsgericht wegen Nötigung und Wählerbestechung verantworten. Mitten im Prozess gab es aber eine dicke Überraschung.

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Der Angeklagte Raimond Heydt.

Quelle: Tanja M. Marotzke

Nauen. Mit einer überraschenden Wendung endete am Dienstag der erste Teil der Verhandlung am Amtsgericht Nauen gegen Raimond Heydt. Nachdem schon etliche Zeugen unter anderem wegen des Anklagepunktes der Bedrohung gehört worden waren, eröffnete der Piratenpolitiker dem Gericht, dass das Verfahren schon im Februar dieses Jahres gegen Zahlung von 150 Euro eingestellt worden war – und überreichte der verblüfften Richterin den entsprechenden Beschluss des Amtsgerichtes Rathenow. Die Richterin will das nun überprüfen. Die Verhandlung musste aber ohnehin aus Zeitgründen vertagt werden.

Todesdrohungen gegen Politiker

Heydt stand wegen Wählerbestechung und Nötigung vor Gericht. Er hatte 2016 vor den Landratswahlen im Havelland mit seinen Todesdrohungen gegen die Mitglieder des Kreiswahlausschusses für Aufsehen gesorgt. In einer „persönlichen Erklärung“ hatte Heydt unter anderem geschrieben: „Unsere Freiheit – unsere Grundrechte – sind nicht verhandelbar. Ich werde dafür kämpfen, notfalls mit Gewalt. Wenn es hart auf hart kommt und Sie sich auf die andere Seite stellen wollen, werde ich auch nicht zögern, jeden einzelnen von Ihnen zu töten.“

Anlass war die Tatsache, dass der Landratskandidat Lars Krause (Die Partei) nicht genug Unterstützerunterschriften zusammenbekommen hatte und somit nicht zugelassen wurde – anders als Heydt. Dieser begründete seine Drohung damit, das es ihm um ein Statement zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ging. Er sieht nicht ein, dass etablierte Parteien einfach so zur Wahl zugelassen werden, kleinere hingegen nicht. „Wenn man den Gleichheitsgrundsatz verletzt, dann muss man auch sachliche Gründe dafür nennen. Nur weil es im Gesetz steht, das akzeptiere ich nicht“, so Heydt, der seine Todesdrohung als „bösartigen Hinweis“ verharmloste. Es sei als abstrakte Drohung gemeint gewesen.

Das sahen die Mitglieder des Kreiswahlausschusses in ihrer Sitzung am 8. Februar 2016 ganz anders, wie Kreiswahlleiter Lothar Marquardt berichtete. An dem Tag sollte über die Zulassung der Wahlvorschläge befunden werden. „Ich war erst perplex, glaubte nicht, dass es ernst gemeint war“, sagte Marquardt als Zeuge. „Wir waren dann aber alle ziemlich doll geschockt.“ Ursprünglich hatte er überlegt, die Sitzung zu unterbrechen und Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten, wie er sagte, es dann aber sein lassen. Heydt hatte mehrere Strafanzeigen erhalten. Auch unter Kommunalpolitikern sorgten die Todesdrohungen für Empörung.

Vorwurf der Bestechung

Des Weiteren wurde Heydt vorgeworfen, dass er Wähler bestochen habe. Dabei ging es um den 1. Februar 2016. Bei einer Aktion vor dem Nauener Bürgeramt unter dem Motto „Demokratie hat ihren Preis – für Chancengleichheit“ wurden Bürger angesprochen und dafür geworben, Unterstützerunterschriften gegen Zahlung von jeweils 5 Euro zu leisten. 112 Unterschriften brauchte jeder Kandidat. Wie der Angeklagte beteuerte, sei nicht dafür geworben worden, gezielt für die Piraten zu unterschreiben, sondern die Bürger hätten die Wahl gehabt zwischen Piraten, dem Einzelkandidaten Holger Schilling und Lars Krause. Das wurde im Wesentlichen auch durch die Zeugenaussagen bestätigt. Die Leute haben im Bürgeramt auf den offiziellen Listen unterschrieben. Einige haben die fünf Euro abgelehnt, andere hingegen angenommen. „Ich habe mir dabei nichts gedacht. Ich habe danke gesagt und dann war es gut“, sagte eine Zeugin.

Die lautstarke, zweistündige Aktion sorgte damals auch im Bürgeramt für Irritationen, wie dessen Leiter Gunnar Geisler vor Gericht sagte. Er hatte sicherheitshalber bei Marquardt wegen der Rechtmäßigkeit nachgefragt, der dies spontan zumindest als problematisch bezeichnete. Ob die Aktion strafbar ist, konnte er damals nicht sagen. Trotz der Zweifel, ob Heydt Stimmen gekauft hatte, stimmte der Wahlausschuss am 8. Februar der Zulassung von Heydt zur Wahl zu.

In der Fortsetzungsverhandlung muss das Amtsgericht nun bewerten, ob es sich am 1. Februar 2016 um Wählerbestechung gehandelt hat. Auch wenn die Bürger nicht gedrängt wurden, bei den Piraten zu unterschreiben, könnte aber eine gefühlsmäßige Beeinflussung in Frage kommen, da es sich um eine Aktion der Piraten handelte.

Von Andreas Kaatz

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