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Umstrittener Standort für Flüchtlingsunterkunft

Heftige Kritik an IBB-Vorschlag Umstrittener Standort für Flüchtlingsunterkunft

Eine Petition zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Brieselang hat jetzt die Fraktion „Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung“ (IBB) gestartet. Die IBB beantragt, dass unter anderen am künftigen Kita-Standort eine von mehreren kleineren Notunterkünften für Flüchtlinge entstehen soll.

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Vor dem Einzug der ersten Asylbewerber konnten sich kürzlich Anwohner in der als Notunterkunft genutzten Herberge informieren.

Quelle: Andreas Kaatz

Brieselang. Eine Petition zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Brieselang hat jetzt die Fraktion „Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung“ (IBB) gestartet. Sie wendet sich unter anderem gegen die Unterbringung von 300 Menschen in einer Traglufthalle an der Lange Straße. Stattdessen, so die Forderung, solle die Zahl der dort untergebrachten Menschen „aus humanitären Gründen“ auf 60 bis 80 Menschen begrenzt und zusätzlich für weitere dezentrale Unterkünfte im Gemeindegebiet gesorgt werden.

So wird zum einen verlangt, dass die Gemeinde ihre leer stehenden Wohnungen saniert und für diesen Zweck zur Verfügung stellt. Darüber hinaus soll sie kleinere Häuser errichten, in denen die „Flüchtlinge dezentral in kleineren Zahlen untergebracht werden können“. Zum anderen „können bis zum Frühjahr die Räume des alten Rathauses für 60 bis 80 Flüchtlinge als Notunterkunft über den Winter genutzt werden, um die Traglufthalle Lange Straße zu entlasten“, sagt Fraktionsvorsitzender Ralf Heimann. Denn das Gebäude stehe in dem Zeitraum ohnehin leer.

Allerdings sorgte Heimann mit diesem Vorschlag für Widerspruch. Denn auf dem Gelände des alten Rathauses soll ab nächstem Jahr eine neue Kita entstehen. Mit dieser will man dem Bedarf nach mehr Betreuungsplätzen gerecht werden. Und so zeigte sich auch der Sozialfachbereichsleiter Thomas Lessing verwundert. „Das würde die Beschlusslage der Gemeinde Brieselang konterkarieren. Wir müssten nach neuen Lösungen suchen“, sagte er. Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) sprach gar von einem „populistischen Antrag“. So habe man erst im Sommer 44 Eltern, die einen Betreuungsplatz wollten, eine Absage erteilen müssen. Er befürchtet mindestens eine Verzögerung des Projektes, wenn man dem IBB-Vorschlag folgen würde. Denn im Frühjahr sei der Baubeginn geplant. Davor noch eine Flüchtlingsunterkunft daraus zu machen, hält Garn für nicht machbar. „Das würde schon rein technisch nicht gehen“, sagte er. Denn die erste Etage sei entkernt, es fehlten Sanitär- und Küchenbereiche. Und mehr als 25 Menschen würden dort auch nicht Platz finden, schätzt der Bürgermeister. Ähnlich positioniert sich auch die Fraktion Bürger für Brieselang (BFB). „Der Bau einer neuen Kindertagesstätte unter Nutzung des alten Rathauses, der früheren Kita Sonnenschein, ist beschlossen. Wer das jetzt in Frage stellt, gefährdet die Kita-Versorgung und spielt die einheimische Bevölkerung gegen Flüchtlinge aus“, sagte Fraktionschef Christian Achilles.

Heimann selbst kann die Aufregung nicht verstehen. „Dies zeigt, dass Herr Achilles und die Bürger für Brieselang bis heute nicht wissen, was eine Notunterkunft ist.“ Es gehe der IBB tatsächlich nur um eine vorübergehende Lösung bis zum Baubeginn für die Kita im nächsten Jahr.

Mit der Petition setzt sich die IBB unter anderem auch dafür ein, dass das Land den Neubau und die Sanierung von Wohnungen fördert, etwa im Olympischen Dorf in Elstal. Zudem geht es ihr um eine „angemessene Aufteilung“ von Flüchtlingen auf die Kommunen, entsprechend der Einwohnerzahl. Und keinesfalls dürften die Flüchtlingsunterkünfte Herberge Am Wald und Pflegeheim Thälmannstraße 11-15 mittels Containern oder Zelten erweitert werden, um weitere Großunterkünfte zu verhindern.

Von Andreas Kaatz

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