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Unterlagen für Nordumfahrung sind veraltet

Falkensee Unterlagen für Nordumfahrung sind veraltet

Die Falkenseer Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher hat eine Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Falkensees gestellt, die Landesregierung antwortete. Danach sind viele Unterlagen veraltet und genügen nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften. Es müsste nachgearbeitet werden. Seit 23 Jahren wird über die Ortsumfahrung gestritten.

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Die Humboldtallee muss dringend verbessert werden - egal ob mit oder ohne Nordumfahrung.

Quelle: Marlies Schnaibel

Falkensee. Extrem erstaunlich. So beschreibt Ursula Nonnemacher die Antwort, die sie als grüne Landtagsabgeordnete jetzt von der Landesregierung bekommen hat. Es ging um den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Falkensee, hier auch Nordumfahrung genannt.

Im Jahr 2008 waren die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ausgelegt worden, 7500 Einwendungen sind seitdem vom Straßenbetrieb Straßenwesen auszuwerten. „Nach nunmehr acht Jahren seit Beginn der Auslegung dürften die Planfeststellungsunterlagen aber veraltet sein und nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben genügen“, teilt die Landesregierung mit. Im Prinzip alles auf Null, fasst Ursula Nonnemacher den Stand des Projektes zusammen. „Es ist keine abschließende Bewertung erfolgt, es sind neue Gutachten und Studien nötig, es wird von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gesprochen“, sagt sie. All das zeige, wie unwahrscheinlich das Projekt würde. Sie fordert deshalb die Falkenseer Abgeordneten und die Stadtverwaltung auf, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. „Im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes sollte die Variante einer Nordumfahrung gar nicht mehr geprüft werden“, sagte sie. Das wäre gewissermaßen rausgeschmissenes Geld.

Das Geld bewegt auch ihre Mitstreiter von der Bürgerinitiative Schönes Falkensee. Das Ministerium hatte in seiner Antwort die Kostenschätzung von bisher 18, auf 24 Millionen Euro korrigiert, 1,3 Millionen Euro sind bisher verplant worden. BISF-Vorsitzender Günter Chodzinski sagte dazu: „Hier sind Steuergelder in großem Ausmaß verschwendet worden, die Planung ist keinen Schritt weiter gekommen. Es muss endlich einleuchten, dass mehr als 23 Jahre nach den ersten Planungen diese Straße einfach nicht umsetzbar ist. Die Gelder für weitere Planungen wären an anderer Stelle weitaus sinnvoller eingesetzt, etwa bei der vom Ministerium immer wieder abgelehnten Verlängerung des Brunsbütteler Damms ins Havelland.“

Die BISF fordert deshalb mit Blick auf die Nordumfahrung: Kein Weiter-so! Sie fordert eine unmittelbare Aussetzung des Planungsverfahrens Nordumfahrung. Das gelte auch für den Falkenseer Verkehrsentwicklungsplan. Dazu Marc-Oliver Wille von der BISF: „Ein Verkehrsentwicklungsplan mit zwei Optionen ergibt keinen Sinn und liefert keine geeignete Basis für die dringend anstehenden Verkehrsmaßnahmen in Falkensee. Spätestens mit den neuen Feststellungen der Landesregierung ist die Variante mit Nordumfahrung hinfällig, weil völlig unrealistisch.“

Alle sehen das offensichtlich nicht so. So ärgert es Ursula Nonnemacher maßlos, dass im Landkreis Havelland die Zählgemeinschaft von CDU und SPD in ihrem Vereinbarungspapier die Nordumfahrung als gemeinsames Projekt verankert hat.

Auch Falkensees Bürgermeister Heiko Müller (SPD) will die Nordumfahrung als Projekt nicht beerdigen, obwohl er nicht an eine zeitnahe Umsetzung glaubt. „Wir müssen auch an die kommenden Generationen denken und deshalb die Trasse offenlassen“, argumentiert er. Der Metropolenraum Berlin-Brandenburg wird wachsen, der globale Trend des Wachstums von Großstädten wird nicht anhalten und auch Falkensee beeinflussen. „Und da muss sich auch die Infrastruktur weiterentwickeln“, sagt er. Sie muss nach innen und außen entwickelt werden. Als Priorität für die Gegenwart wird auf die Entwicklung der Verkehrsachse Spandauer Straße/Falkenhagener Straße gesetzt. „Gerade für Fußgänger und Radfahrer wird doch viel verbessert“, sagt das Verwaltungsoberhaupt.

Aber die Straße könne nicht alles auffangen, was an Verkehr auf die Stadt zurollt. Müller plädierte deshalb einmal mehr für den Ausbau des Havelländer Weges, sowohl den Ausbau des vorhandenen, desolaten Bereichs als auch den Ausbau des bisher unbefestigten Abschnittes.

Von Marlies Schnaibel

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