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Unternehmer kündigen Bürgerbegehren an

Nach der Rathaus-Entscheidung Unternehmer kündigen Bürgerbegehren an

In der Frage, ob die Rathenower Stadtverwaltung am Standort Berliner Straße bleiben soll – oder wie von der SVV beschlossen in das TGZ und einen weiteren Standort zieht – wird die Rathenower Bürgerschaft entscheiden. Nachdem am Montag der Umzug und die Dezentralisierung beschlossen wurden, kündigten Rathenower Unternehmer ein Bürgerbegehren an.

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Quelle: Kniebeler

Rathenow. Am Tag nach der Umzugsentscheidung der Rathenower Stadtverordneten, war das Donnergrollen in der Stadtverwaltung noch immer zu hören. „Natürlich werde ich jetzt das verfolgen, was die Stadtverordneten beschlossen haben“, sagte Bürgermeister Ronald Seeger (CDU). Er tut es, obwohl er diesen Weg für falsch hält. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung aller Umzugsalternativen habe ergeben, dass der Verbleib im ehemaligen ROW-Verwaltungsgebäude die günstigste Variante ist. „Ich stehe zu meinem Votum“, sagte Seeger, der in der namentlichen Abstimmung gegen die Dezentralisierung gestimmt hatte. Ihm zur Seite standen noch acht Stadtverordnete, der größte Teil aus der SPD aber auch einige wenige aus anderen Fraktionen.

Die Befürworter des Rathaus-Umzuges hatten am Montag zur Überraschung von Bürgermeister Seeger noch einen eigenen Antrag präsentiert. In dem unterlegen sie ihr Begehren mit Zahlen. Auf die Frage, woher diese Zahlen genau stammen, ließ Karin Dietze für die Linke durchblicken: „Die meisten Zahlen sind aus dem Antrag der Stadt zum Verbleib am alten Standort. Traut die Stadtverwaltung den eigenen Zahlen nicht?“

Unterschiedlich ausgelegt werden die beiden Rechnungsmodelle allemal. Eines aber gibt Ronald Seeger zu bedenken: „Was machen wir, wenn nach einer Verwaltungsreform neue Aufgaben auf die Stadt zukommen?“ Dann benötige man mehr Personal und wieder mehr Platz.

Nur am Rande interessiert die 18 Stadtverordneten, die für den Umzug stimmten, dass im TGZ sechs Unternehmen die Kündigung erhalten, damit das Rathaus hier entsprechend ausgebaut werden kann. Das TGZ soll dann liquidiert werden. Die Immobilie wäre einfach ein Gebäude im Besitz der Stadt. Insbesondere dieser Umstand ärgert auch die Mitglieder des Unternehmervereins. „Das Rathaus gehört ins Zentrum“, hatte Kinobesitzerin Christl Schneewind am Montag erklärt. Grundsätzlich sehen die Unternehmer in dem Beschluss ein fatales Signal. Verlässt die Stadtverwaltung die Fielmann-Immobilie, könnte der Brillenmagnat im nächsten Schritt aus lauter Ärger über die Stadt seinen Produktionsstandort woanders hin verlagern.

Für die SPD versuchten Hartmut Rubach und Alfred Mantau die Zahl der Befürworter des Verbleibs am alten Standort zu vergrößern. Es gebe keinen Grund, an den Zahlen der Stadt zu zweifeln. Vielmehr gehe es in der Debatte um Bauchgefühl, das nicht immer ein guter Ratgeber sei.

Ganz anders sieht das die Vorsitzende der SVV, Diana Golze. (Linke) „Mein Bauchgefühl sagt mir, es ist richtig die Verwaltung in neue Gebäude zu bringen.“ Bauchgefühl hin, Fakten her: Demnächst wird der Rathaus-Standort Gegenstand eines Bürgerbegehrens.

Von Joachim Wilisch

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