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Unwirksame Kita-Satzung soll ersetzt werden

Rathenow Unwirksame Kita-Satzung soll ersetzt werden

Die Stadt Rathenow will ihre Kita-Satzung, die vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden ist, so schnell wie möglich durch eine neue Satzung ersetzen. Müssten allen Eltern wegen der fehlerhaften Satzung die Kita-Beiträge ab 2015 zurück erstattet werden, würde die Verwaltung 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Das würde die Stadt für Jahre lahmlegen.

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Der Streit um die Rathenower Kita-Satzung wird zur Kraftprobe.

Quelle: Markus Kniebeler

Rathenow. Weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Rathenower Kita-Satzung für unwirksam erklärt hat, will die Stadtverwaltung so schnell wie möglich eine neue Satzung erlassen. Der erste Schritt ist eine Sondersitzung des Bildungsausschusses, der am Donnerstag ab 16.30 Uhr in der Aula der Duncker-Oberschule tagt. Wie der stellvertretende Bürgermeister Hans-Jürgen Lemle sagt, soll die neue Kita-Satzung rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt werden. Das ist der Zeitpunkt, ab dem die Satzung galt, die vom OVG für unwirksam erklärt worden ist.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember die neue Satzung beschließe, „haben wir wieder Rechtssicherheit“, stellte Lemle fest. Er weist darauf hin, dass das Gericht „nur einen kleinen Teil“ der Satzung für verfehlt erklärt hatte: die kalkulatorischen Zinsen. Die Verwaltung hat eine neue Kita-Satzung erarbeitet, teilt er mit. Er hat auf Nachfrage aber bestätigt, dass diese nicht mehr auf Grundlage von Paragraf 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erstellt worden ist wie das vorherige Exemplar. Das OVG hatte in seinem Urteil nämlich auch festgestellt, dass das KAG in dem Fall „nicht anwendbar“ ist.

Die neue Kita-Satzung ist nicht mehr auf Basis des KAG erstellt worden

Die neue Kita-Satzung ist nun auf Basis der Kita-Betriebskostennachweisverordnung erstellt worden. Die Kalkulation habe ergeben, so Hans-Jürgen Lemle, dass sogar noch höhere Elternbeiträge möglich wären. Die Verwaltung werde sich aber an ihre Zusage halten, dass die Elternbeiträge nicht steigen.

„Befremdlich“ nannte es Lemle, dass dazu aufgerufen worden sei, dass möglichst viele Eltern ihre Beitrage von der Stadt zurückfordern sollen. Gegenüber solchen Forderungen sehe er die Stadt „auf der sicheren Seite“, sagte der stellvertretende Bürgermeister. Er entwarf aber trotzdem eine Vision davon, was passieren könnte, wenn die Stadt den Rückforderungen nachkommen müsste. Im schlimmsten Fall müsste die Stadt für 2015, 2016 und 2017 den Eltern insgesamt 3,5 Millionen Euro erstatten, hat er ausrechnen lassen. Das würde die Stadt für Jahre lahmlegen, teilte er mit. Die umfangreich geplanten Sanierungsmaßnahmen in Kitas und Schulen wären nicht zu verwirklichen. Das könne nicht im Interesse der Bürger sein. Die Stadt habe schließlich mit den Kitas für die Eltern eine Dienstleistung erbracht, und die müsse auch bezahlt werden.

Der Kita- und Hortbeirat der Stadt hat mitgeteilt, dass nach seinem Rechtsverständnis trotz unwirksamer Gebührensatzung alle Bescheide, denen nicht widersprochen wurde, ihre Gültigkeit behalten. Es stehe jedem Gebührenzahler jedoch frei, einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Von Bernd Geske

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