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Verhärtete Fronten im Parlament

Nauen Verhärtete Fronten im Parlament

Die ohnehin angespannte Situation im Nauener Stadtparlament wird sich in den nächsten Monaten weiter verschärfen, nachdem CDU-Mann Arnim Bandur die Wahl zum Vorsitzenden glücklich gegen den SPD-Kandidaten Robert Borchert gewonnen hat.

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Der Losentscheid in der Nauener Stadtverordnetenversammlung: Gast Irene Petrovic-Wettstädt (l.) wählt den Umschlage mit dem Namen Arnim Bandur aus. Quelle: Jens Wegener

Nauen. Noch immer schlägt die Wahl von Arnim Bandur (CDU), die letztlich per Los entscheiden werden musste, zum neuen Vorsitzenden der Nauener Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwochabend hohe Wellen. Es gibt gegenseitige Vorwürfe von allen Seiten. Empört sind die Sozialdemokraten darüber, dass es überhaupt einen Gegenkandidaten von Ländlicher Wählergemeinschaft Nauen (LWN) plus Bauern, Frischer Wind/Piraten und CDU zum SPD-Mann Robert Borchert gegeben hatte. Eigentlich ist es üblich, dass die stärkste Fraktion – in dem Falle die SPD – den Vorsitzenden stellt. „Dass die CDU für die Kandidatur von Herrn Bandur gewachsene Gepflogenheiten von Parlamenten, die seit 1949 auch im Bund-und Landtagen angewendet wird, ignoriert, hätte ich so nicht erwartet und bisher auch nur der LWN zugetraut“, sagt SPD-Fraktionschef Oliver Kratzsch und ergänzt: „Zumal es im Vorfeld Gespräche mit der CDU gab und diese durchaus auch ein Vorschlagsrecht hatten.“

Die verhärteten Fronten im Nauener Stadtparlament sind nicht neu. Seit der Eingemeindung der Ortsteile in die Kernstadt im Jahr 2003 und dem damals unerwarteten Wahlerfolg der LWN gab es immer wieder Streit und gegenseitige Misstrauensbekundungen. Meistens beharkten sich Mitglieder von LWN, SPD und Linken. Die CDU, als kleinere Fraktion, hielt sich oft zurück, stimmte nicht selten inhaltlich aber mit den Sozialdemokraten. So war es auch im Juli 2009, als die LWN vergeblich versucht hatte, den damaligen Stadtverordnetenvorsteher Hartmut Siegelberg (SPD) vom Stuhl zu kippen. In der Folge wurde auf Antrag der Linken mit den Stimmen von SPD und CDU der erste Stellvertreter des SVV-Vorsitzenden Alexander Schmunk (LWN) abgewählt.

Jetzt scheint die Nauener CDU den Kuschelkurs gegenüber der SPD und der Verwaltung zu verlassen. Jedenfalls, wenn man den Vorsitzenden der CDU Nauen Eckart Johlige hört, wenn er sagt, dass die Wahl von Arnim Bandur ein Zeichen sei, „dass viele Stadtverordnete eine gewisse Unzufriedenheit mit der teilweise zurückhaltenden und selbstgefälligen Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber Bevölkerung und Stadtparlament umtreibt. Johlige spricht von einem „Denkzettel an die richtige Adresse“. SPD-Mann Oliver Kratzsch hält dagegen: „Wenn das der neue Stil der CDU ist, wird die SPD, die für sachliche und zielorientierte Zusammenarbeit in Sinne einer positiven Stadtentwicklung zur Verfügung stand, künftig auf einen bisherigen Partner verzichten müssen.“

Bürgermeisterwahlen

Im Frühjahr will Amtsinhaber Detlef Fleischmann (SPD, 55) bekannt geben, ob er zur Bürgermeisterwahl 2017 noch mal antritt.

Er übernahm die Amtsgeschäfte in Nauen im November 2001 von seinem Vorgänger Werner Appel, nachdem er sich bei der Wahl mit 75 Prozent gegen die CDU-Kandidatin Doreen Burchardt (25 Prozent) durchgesetzt hatte.

Bei der Bürgermeisterwahl im September 2009 gewann Detlef Fleischmann mit 58 Prozent gegen seinen Herausforderer Manuel Meger von der Ländlichen Wählergemeinschaft Nauen (42 Prozent).

Besondere Brisanz erhält der jüngste Streit im Stadtparlament um den SVV-Vorsitz im Hinblick auf die 2017 anstehende Bürgermeisterwahl in Nauen. Gerüchten zufolge ist Oliver Kratzsch nur deshalb nicht – wie ursprünglich von ihm verkündet – als Kandidat für den SVV-Vorsitz angetreten, weil er im Falle einer Niederlage an Ansehen verloren hätte. Das aber braucht der SPD-Mann, wenn er 2017 bei der Bürgermeisterwahl antreten und gewinnen will. Er gilt als Kronprinz von Detlef Fleischmann, der sich erst im Frühjahr 2017 offiziell äußern will, ob er für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung steht.

Kratzsch weist diese Spekulationen über seinen Rückzieher zurück: „Ich habe nach dem Rücktritt von Hartmut Siegelberg als SVV-Vorsteher meinen Hut mit der Maßgabe in den Ring geworfen, weitere Gespräche mit Linken und CDU zu führen, um mögliche Alternativen auszuloten. Bei diesen Gesprächen wurde klar, dass ich den mir wichtigen Bildungsausschuss nicht fachlich und sachlich gut aufgestellt nachbesetzten kann. Beide Ämter, also Bildungsausschussvorsitz und Vorsitz der SVV, lassen sich nur schwer terminlich und inhaltlich vereinbaren.“

Für die LWN allerdings ist klar, dass Oliver Kratzsch künftig im Rathaus regieren will. Jedenfalls betont das Fraktionschef Manuel Meger. Man habe einen Gegenkandidaten für den SSV-Vorsitz gesucht um zu verhindern, dass jemand, der in Nauen Bürgermeister werden will, zuvor die Stadtverordnetenversammlung leitet. „Aus unserer Sicht wäre das nicht tragbar, weil die Neutralität nicht gegeben wäre.“ Deshalb sei die LWN auf die CDU und die Fraktion Frischer Wind /Piraten zugegangen und habe letztlich den CDU-Kandidaten mitgetragen, so Meger.

Was Oliver Kratzsch und dessen Verzicht angeht, lassen auch die Nauener Linken einen gewissen Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl durchblicken: „Wir haben im Vorfeld der Wahl am Mittwoch mit der SPD über die Personalie Oliver Kratzsch diskutiert und in Hinblick auf die Bürgermeisterwahl 2017 unsere Bedenken geäußert“, sagt Fraktionsvorsitzende Susanne Schwanke-Lück. Im Klartext: Die Linken sehen in ihm den möglichen künftigen Rathauschef und wollten ihn deshalb schützen.

Von Jens Wegener

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