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Verkehrsbehörde entscheidet über Tempo 30

Premnitz Verkehrsbehörde entscheidet über Tempo 30

Nachdem die Premnitzer Stadtverordneten mit ihrem Lärmaktionsplan vor wenigen Tagen sich für Tempo 30 auf vier viel befahrenen Straßenabschnitten entschieden haben, kann die Stadt das Limit jetzt nicht einfach umsetzen. Sie muss einen Antrag an die Verkehrsbehörde des Landkreises stellen, die in der Regel weitere Beteiligte dazu anhört und dann entscheidet.

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Es sind vor allem die großen Laster, die in der Nachtzeit auf Tempo 30 herab gebremst werden sollen.

Quelle: foto: Bernd Geske

Premnitz. Als die Premnitzer Stadtverordneten Anfang Juni einen Lärmaktionsplan für die Stadt beschlossen haben, sprachen sie sich damit auch für die Schaffung von Tempo-30-Zonen auf vier viel befahrenen Straßenabschnitten aus. Dadurch sollen für die Anwohner dieser Bereiche die Belastungen durch Lärm und Erschütterungen vermindert werden. Wie die stellvertretende Bürgermeisterin Carola Kapitza jetzt bestätigt hat, reicht der Beschluss der Stadtverordneten allein aber nicht dafür aus, dass die Stadt jetzt sofort die Tempo-30-Bereiche ausschildern kann. Die Verwaltung muss nun vielmehr einen entsprechenden Antrag an die Verkehrsbehörde des Landkreises stellen und begründen. Dann ist abzuwarten, wie diese Behörde entscheidet.

Laut Lärmaktionsplan soll auf den folgenden vier Abschnitten die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden: Ortsdurchfahrt der B 102 in Premnitz zwischen Milower Straße (L 963) und Fabrikenstraße, Bergstraße in Premnitz zwischen Alter Hauptstraße und Vistrastraße, Ortsdurchfahrt der B 102 in Döberitz sowie die Ortsdurchfahrten der L 963 in Premnitz und Havelaue. Tempo 30 soll nur in der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr gelten. Die Stadtverordneten waren dafür, für die Tageszeit kein Tempolimit auszusprechen, weil das wohl eher den Verkehrsfluss hemmen und dadurch die Lärmbelastungen vergrößern könnte.

Wie Carola Kapitza sagt, wird der Antrag auf Tempo 30 in den nächsten Tagen bei der Verkehrsbehörde eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass diese vor ihrer Entscheidung zunächst den Straßenbaulastträger der Bundes- und der Landesstraße um eine Stellungnahme bittet, das wäre dann der Landesbetrieb Straßenwesen. Üblicherweise werde auch die Polizei in solchen Angelegenheiten angehört. Es sei nicht sicher, bestätigt die stellvertretende Bürgermeisterin, dass die Verkehrsbehörde dem Antrag der Stadt Premnitz auch genau so folge. Andere Beteiligte könnten möglicherweise nicht der gleichen Auffassung wie die Stadt Premnitz sein.

Wenn der Tempo-30-Antrag bei der Verkehrsbehörde eingegangen ist, steht zunächst die Sommerpause ins Haus. Denkbar wäre, dass dort im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung über das Tempolimit fällt. Die Stadt Premnitz hat gegenwärtig in einigen Wohngebieten bereits Tempo-30-Bereiche eingerichtet, um den Verkehrslärm zu vermindern. Beispielsweise am Dachsberg und in der Siedlung. Ein Tempo-30-Limit nur in der Nacht, wie es jetzt für die genannten vier Straßenabschnitte beantragt wird, gibt es in Premnitz bislang nicht.

Von Bernd Geske

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