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Havelland Nur 13 Kommunen bleiben eigenständig
Lokales Havelland Nur 13 Kommunen bleiben eigenständig
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00:30 04.06.2015
Vor rund zwei Wochen stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter das Reformpapier vor. Quelle: dpa-Zentralbild
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Oranienburg

Strahlende Augen, eine sympathische Art und die richtigen inneren Werte. Die Wahl des richtigen Partners ist schon bei Menschen eine komplizierte Sache. Wie kompliziert wird das Thema dann erst bei der Wahl des richtigen Verwaltungspartners?

Große Verwaltungseinheiten bis 2023

Über diese Frage werden sich viele Kommunen in der Region demnächst wohl ernsthaft Gedanken machen müssen. Laut eines Reformpapieres, das Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor rund zwei Wochen vorgestellt hat, sollen Verwaltungsstrukturen so verändert werden, dass es in Zukunft keine eigenständigen Gemeinden mehr mit weniger als 10000 Einwohnern gibt. Bis 2023 sollen daher große Verwaltungseinheiten gebildet werden.

Freiwillige Zusammenschlüsse

Weil die letzte Gemeindegebietsreform von 2003 allen Verantwortlichen aber noch gut, oder besser schlecht in Erinnerung ist, verzichtet man auf eine weitere. Das Ministerium schlägt andere Wege vor, das Ziel zu erreichen. Kommunen, die weniger als die erforderlichen 10000 Einwohner haben, können sich entweder freiwillig zusammenschließen, oder politisch selbstständig bleiben, aber ihre Verwaltungen fusionieren und einen gemeinsamen Bürgermeister wählen. Dieses Konstrukt nennt man dann Amtsgemeinde. Eine weitere Möglichkeit sieht vor, dass die Kommunen lediglich eine gemeinsame Verwaltung bilden. Ein Rathaus wäre dann für mehrere Gemeinden zuständig. So viele wie es braucht, um auf mindestens 10000 Einwohner zu kommen.

Nur 13 Gemeinden bleiben eigenständig

Nach der letzten Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2011 haben, bezogen auf das Jahr 2030, nur insgesamt 13 Gemeinden in der Region über 10000 Einwohner. In Oberhavel würden demnach nur acht der insgesamt 15 Kommunen eigenständig bleiben. Das Löwenberger Land, Liebenwalde, Leegebruch, Kremmen, Fürstenberg, Birkenwerder und das Amt Gransee müssten sich nach neuen Partnern umsehen. Im Havelland sind es noch mehr. Die Gemeinden Ketzin, Milower Land, Premnitz, Schönwalde-Glien, Wustermark, Nennhausen, Rhinow und das Amt Friesack wären betroffen.

Für die Ämter Friesack und Gransee wird es sogar noch komplizierter. Sie brauchen nicht nur einen neuen Partner, sondern müssen sich auch selbst neu aufstellen, da das Amtsmodell in Brandenburg ausgedient hat. Aus Ämtern sollen ebenfalls Amtsgemeinden mit direkt gewählten Bürgermeistern und Amtsgemeinderäten werden.

Keine Bedenken in Gransee

Frank Stege, Amtsdirektor von Gransee, arbeitet schon seit Jahren eng mit den Nachbargemeinden Fürstenberg und Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) zusammen, vor allem touristisch. Große Bedenken vor einer Reform habe er nicht. „Wir müssen erst einmal abwarten, bis es konkreter wird. Aber es eröffnen sich natürlich neue Perspektiven.“ Zunächst müsse man sehen, wie die Neuordnung der Landkreise aussehen wird. Mit Rheinsberg teilt sich das Amt Gransee bereits einen Trink- und Abwasserverband, sowie einen Standesamtsbezirk. „Sollte Rheinsberg noch näher rücken, könnten wir in Zukunft noch stärker voneinander profitieren. Rheinsberg bietet eine große kulturelle Landschaft und Gransee eine gute Infrastruktur“, so Stege.

Riesige Strukturen können zum Nachteil werden

Die Gemeinde Schönwalde-Glien liegt laut Bevölkerungsprognose bis 2030 mit rund 9400 Einwohnern ebenfalls unter der erforderlichen Einwohnerzahl. „Wir haben bereits jetzt mit rund 9300 Einwohnern fast die prognostizierte Einwohnerzahl erreicht. Die Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2011 gehört also definitiv überarbeitet“, so Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). Der Verwaltungschef hofft, dass die Reform somit an Schönwalde-Glien vorübergeht. Handlungsbedarf bestünde für ihn nämlich nicht. „Riesige Strukturen zu schaffen, bringt den erheblichen Nachteil mit sich, dass Flexibilität und Schnelligkeit innerhalb der Verwaltungen verloren geht. Für die Bürger wird es wesentlich unübersichtlicher“, so Oehme. Zudem bliebe im Reformpapier vollkommen unerwähnt, welche Aufgaben den Kommunen zukommt, welche dem Land und wer die Kosten trägt.

Auf die Einwohnerzahlen kommt es an

In Brandenburg gibt es derzeit 200 hauptamtliche Verwaltungen auf der gemeindlichen Ebene. Bis 2030 werden voraussichtlich 135 hauptamtliche Verwaltungen eine Einwohnerzahl von unter 10000 aufweisen.

Das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 sieht vor, dass Verwaltungen künftig für mindestens 10000 Einwohner zuständig sein sollen.

Dies soll durch den Zusammenschluss zu Einheitsgemeinden realisiert werden. Mehrere Gemeinden können über eine Verwaltung verfügen. Ämter sollen zu Amtsgemeinden weiterentwickelt werden. Neue Ämter sollen nicht gebildet werden.

Die Neustrukturierungen auf gemeindlicher Ebene sollen freiwillig erfolgen.

Auch die Vorsitzende der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung und Landtagsabgeordnete Barbara Richstein (CDU) findet klare Worte: „Die letzte Gebietsreform in Brandenburg liegt erst 12 Jahre zurück. Für eine weitere sehe ich keine Notwendigkeit.“ Außerdem kritisier Richstein die Freiwilligkeit von der im Reformpapier die Rede ist: „Man kann nicht von einer echten Freiwilligkeit sprechen, wenn die Gemeinden, die sich zusammenschließen finanziell besser gestellt werden, als die, die es nicht tun.“

Von Laura Sander

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