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Premnitz ist zu Steuererhöhung gezwungen

Abriss der Viskose Premnitz ist zu Steuererhöhung gezwungen

Mit einer großen Festveranstaltung ist am Montag das Zehn-Millionen-Euro-Projekt „Abriss Viskose“ gestartet worden. Für ihren Eigenanteil braucht die Stadt Premnitz nächstes Jahr einen Kredit über 537.000 Euro. Um dafür von der Kommunalaufsicht eine Genehmigung zu bekommen, muss die Stadt Grund- und Gewerbesteuern erhöhen.

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In einer der großen Viskose-Hallen laufen jetzt die Entkernungsarbeiten.

Quelle: Bernd Geske

Premnitz. Die Revitalisierung der letzten großen Brache im Industriepark Premnitz ist am Montag mit einer Festveranstaltung feierlich auf den Weg gebracht worden (MAZ berichtete). In den drei Jahren von 2015 bis 2017 werden so gut wie alle Gebäude auf der zehn Hektar großen Viskose-Fläche abgerissen und das Grundstück wird neu erschlossen, damit Investoren darauf bauen können. Zehn Millionen Euro liegen für das Projekt bereit, der größte Teil davon sind Fördermittel. Die Stadt Premnitz selbst muss dafür in den drei Jahren einen stattlichen Eigenanteil von 1 Million Euro aufbringen. Für das nächste Jahr soll dazu ein Kredit über 537.000 Euro aufgenommen werden. Das verlangt der Verwaltung und den Stadtverordneten gegenwärtig einiges ab, denn sie sind dazu aufgefordert, ihre Einnahmen durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zu verbessern.

DMP-Fraktion kündigt einen Änderungsantrag an

Wenn die Premnitzer Stadtverordneten am 24. September das nächste Mal tagen, dann sollen sie laut Vorlage der Verwaltung zum 1. Januar 2016 die folgenden Erhöhungen beschließen: Gewerbesteuer von 300 auf 310 Prozent, Grundsteuer A von 200 auf 280 und Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent. Nicht alle Stadtverordneten sind damit einverstanden. Henry Ketter von der Wählergemeinschaft Döberitz-Mögelin-Premnitz (DMP) sagte, es falle ihm „äußerst schwer“, den Argumenten der Verwaltung zu folgen. Im Hauptausschuss kündigte Klaus-Wolfgang Warnke (ebenfalls DMP) für die Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag seiner Fraktion an. Einiges bewerte man als „zu hoch angegangen“.

Mehreinnahmen von 125.000 Euro erwartet

Gegenwärtig liegt in Premnitz die Gewerbesteuer bei 300 Prozent, die Grundsteuer A bei 200 und die Grundsteuer B bei 350 Prozent.

Im Land Brandenburg liegen die Durchschnittssätze in der Gewerbesteuer bei 310, der Grundsteuer A bei 290 und in der Grundsteuer B bei 390 Prozent.

Erhöhen will die Verwaltung die Sätze in Premnitz in der Gewerbesteuer auf 310, der Grundsteuer A auf 280 und in der Grundsteuer B auf 380 Prozent.

Einbringen sollen der Stadt diese drei Steueranhebungen eine Mehreinnahme von 125.600 Euro.

Die Premnitzer Kämmerin Regine Peters warnte davor, die geplante Kreditaufnahme der Stadt für das Projekt Viskose in den Jahren 2016 und 2017 zu gefährden. Die Kommunalaufsicht habe die Stadt aufgrund ihrer angespannten Haushaltssituation aufgefordert, die kommunalen Hebesätze an den Durchschnitt aller Gemeinden des Landes Brandenburg anzupassen. Diese Durchschnittssätze liegen gegenwärtig in der Grundsteuer A bei 290 Prozent, der Grundsteuer B bei 390 und der Gewerbesteuer bei 310 Prozent. Regine Peters erinnerte daran, dass die Hebesätze der Stadt schon lange Zeit nicht verändert wurden. Lediglich die Grundsteuer B sei im Jahr 2003 von 300 auf 350 Prozent angehoben worden.

Die Grundsteuer A betrifft vorrangig Land- und Forstwirtschaft. Die Grundsteuer B bezieht sich auf Wohneigentum, Nebengebäude, Garagen und ähnliches. Deren Erhöhung wirkt sich auch auf Geschäftsgrundstücke aus und Mieter von Wohnungen sind über die umlagefähigen Kosten mit dabei. 2014 nahm Premnitz über die Grundsteuer A rund 8500 Euro ein, über die Grundsteuer B waren es rund 812.000 Euro und über die Gewerbesteuer 730.700 Euro. Folgende Ertragsverbesserung hat die Stadt anhand der geplanten Erhöhungen geplant: 3.400 Euro in der Grundsteuer A, 73.000 Euro in der Grundsteuer B und 49.000 Euro in der Gewerbesteuer.

Bürgermeister nennt Änderungsantrag ein „falsches Signal“

Bürgermeister Roy Wallenta (parteilos) nannte den von DMP für die Stadtverordnetenversammlung angekündigten Änderungsantrag ein „falsches Signal“. Gewerbesteuer müssten ohnehin nur Betriebe zahlen, die Gewinne erwirtschaften. Viele Firmen der Stadt seien davon gar nicht betroffen. Für ein Unternehmen beispielsweise, das 40.000 Euro Gewinn ausweise, würde die Gewerbesteuer von 4.000 auf 4.140 Euro steigen. Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer sei keinesfalls etwas, das Investoren verschrecke oder Unternehmen in eine Problemlage bringe.

Von Bernd Geske

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