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Volksbegehren: Unterschriftenaktion gestartet

Havelland Volksbegehren: Unterschriftenaktion gestartet

Erste Bürgermeister und Kommunalpolitiker im Landkreis Havelland haben gegen die geplante Kreisreform der Landesregierung unterschrieben. Das Volksbegehren läuft bis 28. Februar 2018, bis dahin kann ein jeder mit seiner Unterschrift zum Erfolg des Vorhabens beisteuern. Indes fürchten einige, dass Brandenburg an der Havel nach Einkreisung neue Kreisstadt werden könnte.

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Im Falkenseer Bürgerbüro unterschieben Barbara Richtstein und Hans-Peter Pohl.

Quelle: privat

Havelland. Bernd Lück (FDP) hat es schon getan, Bodo Oehme (CDU) auch, genauso wie Ronald Seeger (CDU). Die Bürgermeister von Ketzin/Havel, Schönwalde-Glien und Rathenow haben gegen die geplante Kreisreform unterschrieben.

Dienstag startete das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Bis zum 28. Februar 2018 kann sich jeder stimmberechtigte (ab 16 Jahre) Bürger in seiner Heimatstadt in die Listen eintragen, oder schriftlich oder online einen Eintragungsschein beantragen. Vorgesehen ist, dass die Stadt Brandenburg an der Havel und das Amt Beetzsee zum Landkreis Havelland hinzukommen.

Zu den ersten, die diese Möglichkeit wahrgenommen haben, gehört auch die Vorsitzende der Falkenseer Stadtverordnetenversammlung Barbara Richtstein (CDU). Sie steht hinter dem Bürgerbegehren: „Ich lehne die Kreisreform ab, weil Linke und SPD damit rein willkürlich neue Kreisstrukturen schaffen. Sie ist bis heute nicht mit belastbaren Zahlen und Fakten untersetzt.“ Die geplanten Großkreise würden die Bürger noch mehr von der Kreispolitik entfernen. Zudem koste die Reform inzwischen geschätzte 600 Millionen Euro. „Viel Geld, das besser für Kitas und Schulen oder für eine Erhöhung der Sicherheit ausgegeben werden sollte“, sagt Richstein.

Für Ketzins Stadtoberhaupt war es überhaupt keine Frage, als erster im Rathaus zu unterschreiben. „Aus meiner Sicht gibt es durch die Kreisreform keine Verbesserungen für die Bürger“, so Bernd Lück. Ähnlich argumentiert sein Schönwalder Amtskollege: „Wir haben gar nichts Positives davon“, so Bodo Oehme.

Friesacks Amtsdirektor Christian Pust will sich in den nächsten Tagen in die Listen eintragen, weil: „Mich überzeugen die Argumente für die Reform nicht.“ Nauens Stadtoberhaupt Detlef Fleischmann (SPD) wollte sich dazu nicht öffentlich äußern: „Das ist wie bei einer Wahl, also geheim.“

Ganz anders Rathenows Bürgermeister Ronald Seeger (CDU). Er fürchtet um den Kreisstadtstatur für Rathenow: „Man muss schon damit rechnen, dass nach einer Reform die ehemalige kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel sozusagen als Trostpflaster Kreisstadt wird.“

Dieter Dombrowski, Kreisvorsitzender der CDU und stellvertretender Vorsitzender in der Bürgerinitiative befürchtet, dass mit der Kreisreform auch Schulen und Kitastandorte betroffen sind. Gegen die Kreisreform hat sich auch Landrat Roger Lewandowski (CDU) ausgesprochen. Er befürchtet massive Nachteile für den Landkreis, zumal die Funktionalreform, also die Neuverteilung von Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Gemeinden, verschoben wurde.

Anderer Meinung ist die SPD. Unterbezirksvorsitzender Martin Gorholt zieht es vor, die Reform konstruktiv zu begleiten.

Von Jens Wegener

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