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Jetzt hängt alles am Haushaltsplan

Rathaus in der Brauerei Jetzt hängt alles am Haushaltsplan

Die Rathenower Stadtverordneten haben mit 20 zu 8 Stimmen beschlossen, die Brauerei zum neuen Rathausstandort auszubauen. Obwohl die Verwaltung dagegen ist, wird Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) den Beschluss nicht beanstanden. Jetzt geht es darum, einen Haushaltsplan aufzustellen, den die Kommunalaufsicht befürworten kann.

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Wenn alles klappt, wie es soll, dann kann diese Absperrung an der alten Brauerei irgendwann weg.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Der Auftrag ist eindeutig, deshalb soll das große Projekt jetzt angegangen werden. Die Rathenower Stadtverordneten haben am Donnerstagabend mit 20 zu 8 Stimmen entschieden, dass die alte Brauerei zum neuen Rathenower Rathaus ausgebaut werden soll. Obwohl die Verwaltung beantragt hatte, das Vorhaben aufzugeben, wird Bürgermeister Ronald Seeger (CDU) den Beschluss nicht beanstanden. „Der Beschluss ist nicht rechtswidrig“, hat der 1. Beigeordnete Hans-Jürgen Lemle am Freitag gesagt, deshalb werde auch kein Widerspruch eingelegt. Vielmehr werde jetzt in der Verwaltung intensiv gearbeitet, damit der städtische Haushalt für 2016 wie geplant im Dezember beschlossen werden kann.

Der Ausbau kostet einschließlich Grundstückskauf 11,9 Millionen Euro

Nach jetzigem Stand der Planung soll der Ausbau der Brauerei einschließlich Grundstückserwerb 11,9 Millionen Euro kosten. Das ergibt für die Stadt einen Eigenanteil von 4,2 Millionen Euro. Bürgermeister Ronald Seeger hat im Vorfeld zwar mehrfach gesagt, dass die Stadt diese Summe nicht aufbringen könne. Trotzdem muss sie nun in den Etat eingearbeitet werden, so dass er am Ende kein Defizit aufweist. Ideal wäre jetzt eigentlich, den Auftrag für die nächste Planungsphase der Brauerei auslösen, weil der Zeitplan sehr eng ist. Doch Hans-Jürgen Lemle erklärt, dass das erst gestattet ist, wenn der Etat für 2016 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde.

Der gegenwärtige Ansatz lautet, dass der gesamte Brauerei-Eigenanteil der Stadt von 4,2 Millionen durch einen Kredit finanziert werden soll. Allerdings fehlen wegen einer Kostensteigerung der Stadt gegenwärtig noch drei Millionen Euro, wie Bauamtsleiter Matthias Remus am Donnerstag den Stadtverordneten sagte. Hans-Jürgen Lemle teilt mit: „Wir hoffen auf eine Zwei-Drittel-Förderung vom Land.“ Insgesamt würden nun Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro gebraucht. Allerdings müssten aus Sicht der Verwaltung nach dem Auszug aus dem jetzigen Rathaus auch noch 350 000 Euro für dessen Renovierung aufgebracht werden. Weitere 200 000 Euro würden für Verbesserungen der Brauhausstraße und der Großen Hagenstraße gebraucht und noch einmal 200 000 Euro für die Ausstattung der Verwaltung am neuen Standort. Für Möbel zum Beispiel.

Laut Ablaufplan soll die Brauerei im Oktober 2017 bezugsfertig sein

Die Stadtverordnetenversammlung, in der der Haushalt beschlossen werden soll, ist für die Woche vor Weihnachten vorgesehen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Sollten sich die Stadtverordneten auf einen Etat einigen, muss er sofort zur Kommunalaufsicht, die ihn prüft und im Idealfall bis Ende Januar genehmigt. Das ist zumindest der erklärte Wunsch der Stadt, denn die Zeit drängt. Der Ablaufplan des Planungsbüros sieht nach jetzigem Stand vor, die Brauerei im Oktober 2017 bezugsfertig zu haben. Das muss auch so sein, denn wenn der Mietvertrag für das jetzige Rathaus gekündigt wird, muss es zum 1. Januar 2018 leer gezogen und frisch gemalert sein.

Von Bernd Geske

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