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Havelland Vorsitzender legt Amt nieder
Lokales Havelland Vorsitzender legt Amt nieder
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18:25 18.10.2016
Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Brieselang

Vor einem knappen Jahr hatte Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) den Vorsitz der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland (WAH) übernommen. Jetzt legte er dieses Amt mit sofortiger Wirkung nieder. „Ich habe meinen Stellvertreter Guido Müller vom Amt Beetzsee schriftlich darüber informiert und ihn gebeten, diese Aufgabe nun zu übernehmen“, erklärte Garn gegenüber der MAZ.

Grund seiner Entscheidung seien Differenzen mit der Geschäftsführung des WAH bezüglich des Umganges mit der sogenannten Altanschließerproblematik und mit dem Ausweisen von neuen Trinkwasserschutzzonen. „Weil es insbesondere bei der Neufestlegung der Trinkwasserschutzzone Brieselang um die Interessen der Gemeinde geht, bin ich der Auffassung, diese nur als Bürgermeister und nicht als Vorsitzender der WAH-Verbandsversammlung wahrnehmen zu können“, so Garn. Es entstehe aus seiner Sicht ein Interessenkonflikt.

Derzeit werden im Land Brandenburg nach und nach die noch aus DDR-Zeiten stammenden Trinkwasserschutzzonen aufgelöst und neue Grenzen festgesetzt. Im Verbandsgebiet des WAH ist das unter anderem schon geschehen im Einzugsbereich der Wasserwerke Nauen und Gohlitz. Für Brieselang läuft das Verfahren noch, der Kreistag will im Dezember entscheiden. Sicher ist, die neuen Grenzen für die Trinkwasserschutzzone haben Auswirkungen auf die Gemeinde Brieselang denn: „Künftig werden ein Gewerbegebiet, ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein großer Teil der Gemeindezentrums eingebunden sein, für die dann bestimmte Verbote und Nutzungsbestimmungen gelten, so Garn. Zum Beispiel dürften in dem Schutzgebiet keine Ölheizungen mehr eingebaut werden. Er befürchtet, dass Entschädigungsansprüche gegen den WAH als Verursacher geltend gemacht werden können. „Es liegt bereits ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen, der im Auftrag eines örtlichen Unternehmens gearbeitet hat, zur Trinkwasserschutzzone Gohlitz vor. Darin ist von einer zweistelligen Millionenschadenssumme die Rede, die dem Unternehmen über einen Zeitraum von mehreren Jahren entstehe, weil man Auflagen für die Trinkwasserschutzzone erfüllen müsse. „Mich ärgert“, so Garn, „dass sich die Verbandsversammlung des WAH bisher mit diesem Thema nicht beschäftigt hat. Wir müssen deshalb eine Risikoanallyse in Auftrag geben, um auf mögliche Schadensersatzansprüche reagieren zu können.“

Ebenso erforderlich seien verbindliche Beschlüsse zum Umgang mit Altanschließerbescheiden. „Bisher hat sich die Verbandsversammlung mit Gutachten und einer Meinungsbildung beschäftigt. Beschlüsse, die der Verwaltung des WAH eine Handlungsgrundlage vorgeben, wurden nicht gefasst. Das muss in der Verbandsversammlung schnell nachgeholt werden.“ Deshalb stellt Garn zu nächsten Verbandsversammlung im November entsprechende Anträge.

Von Jens Wegener

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