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Brieselang verliert vor Verwaltungsgericht

Beitragspflicht bestätigt Brieselang verliert vor Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgerichts Potsdam hat jetzt eine Klage Brieselangs aus dem Jahr 2012 gegen Beitragsbescheide des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland abgewiesen. Demnach muss die Gemeinde Anschlussbeiträge für kommunale Grundstücke zahlen.

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knapp 15000 Trinkwasserkunden hat der WAH.

Quelle: dpa

Brieselang/Havelland . Zwei richtungsweisende Entscheidungen bezüglich der Beitragspflicht und der Beitragshöhe bei Trink- und Abwasseranschlüssen hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt getroffen. Es wies zunächst einmal eine Klage der Gemeinde Brieselang aus dem Jahre 2012 gegen Beitragsbescheide des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland (WAH) ab. Brieselang war der Ansicht, dass kommunale Grundstücke, die öffentlich genutzt werden, durch einen Trink- oder Abwasseranschluss keine Wertsteigerung erfahren und wollte deshalb für vier solcher Grundstücke, auf denen Kitas und Schulen stehen, keine Anschlussbeiträge bezahlen.

Nach Ansicht des Gerichts besteht jedoch auch „durch den Anschluss des jeweiligen Grundstücks an die Trinkwasseranlage ein dem Grundstück als solchem zuwachsender wirtschaftlicher Vorteil, der durch einen Beitrag abgegolten werden darf“, heißt es in einer Information des Verwaltungsgerichtes.

„Wir nehmen die Entscheidung des Gerichtes zur Kenntnis und warten auf die Begründung des Urteils“, sagte Brieselangs Vize-Bürgermeister Thomas Lessing auf Anfrage der MAZ. Grundsätzlich sei die Gemeinde natürlich enttäuscht ob der verpassten Chance, in einem in Brandenburg noch nie entschiedenen Sachverhalt nicht doch neue Wege zu gehen. In finanzielle Schwierigkeiten kommt Brieselang jetzt nicht, denn die Beiträge für die vier kommunalen Grundstücke wurden bereits unter Vorbehalt bezahlt.

Für den Vorsteher des WAH, Thomas Seelbinder, ist das Urteil in doppelter Hinsicht erfreulich. „Das Gericht hat die Auffassungen des Verbandes bestätigt. Nicht nur bei der Beitragspflicht der kommunalen Grundstücke, sondern auch bei der Privilegierung der Beitragssätze für Altanschließer – nach meiner Kenntnis zum ersten Mal im Land Brandenburg.“

Regelung mit Altanschließern im WAH

Etwa 15 000 Kunden hat der Wasser-und Abwasserverband Havelland (WAH) im Verbandsgebiet.

An die zentrale Schmutzwasserentsorgung sind mehr als 90 Prozent der 45 000 Einwohner angeschlossen. Der Anschlussgrad beim Trinkwasser beträgt rund 98 Prozent.

Die Verbandsversammlung hatte sich 2011 entschieden, für altangeschlossene Grundstücke einen verminderten Beitragssatz zu erheben.

Der liegt im Trinkwasserbereich bei 0,59 Euro je Quadratmeter Nutzungsfläche (plus Mehrwertsteuer). Neuanschließer zahlen 0,65 Euro. Im Schmutzwasserbereich werden von Altanschließern 0,44  Euro je Quadratmeter erhoben (keine Mehrwertsteuer), Neuanschließer müssen 1,84 Euro berappen.

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam erachtet die Regelung in der Beitragssatzung des WAH für zulässig, nach der die altangeschlossenen Grundstücke, also solche, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 an das zentrale Trink- und/oder Abwassernetz angeschlossen waren, einen geringeren Beitragssatz zahlen müssen als Neuanschließer. Die seit dem Jahr 2009 geltende Bestimmung im Paragraf 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) räumt den Zweckverbänden ausdrücklich die Befugnis zu einer solchen Privilegierung der Altanschließer ein, so das Gericht. Sowohl die gesetzliche Regelung als auch die hierauf gestützte Entscheidung des Zweckverbandes WAH, in der Beitragssatzung einen um etwa zehn Prozent verringerten Beitragssatz für altangeschlossene Grundstücke vorzusehen, sei unbedenklich. Insbesondere liege darin kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. „In Zuge des Verfahrens hat das Gericht auch unsere Kalkulation der Beiträge geprüft und keine Mängel in der Satzung festgestellt. Wir fühlen uns bestätigt“, sagte Thomas Seelbinder.

Mit dem vorliegenden Urteil hat das Gericht darüber hinaus erneut bestätigt, dass altangeschlossene Grundstücke grundsätzlich der Beitragspflicht unterliegen.

Von Jens Wegener

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