Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 1 ° wolkig

Navigation:
WAH hebt Bescheide nicht auf

Nach dem Altanschließer-Urteil WAH hebt Bescheide nicht auf

Alle bestandskräftigen Beitragsbescheide von Altanschließern im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland werden nicht aufgehoben. Im Gegensatz zu denen, gegen die Widersprüche eingelegt wurden.

Havelland 52.5979018 12.5204131
Google Map of 52.5979018,12.5204131
Havelland Mehr Infos
Nächster Artikel
Premnitz: Tiere und Pflanzen werden kartiert

Bescheide der Altanschließer, die für ihre Wasser-und Schmutzanschlüsse bezahlt haben, bleiben gültig.

Quelle: dpa-Zentralbild

Havelland. Der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) wird bestandskräftige Beitragsbescheide von Altanschließern nicht aufheben. Darüber informierte Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder am Donnerstag. Eine vom WAH beauftragte Rechtsanwaltskanzlei sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015, dass das Erheben von Altanschließerbeiträgen in zwei Fällen aus Cottbus verfassungswidrig sei, keinen unmittelbaren Einfluss auf bestandskräftige Beitragsbescheide des WAH hat. Anders verhalte es sich bei Beitragsbescheiden, gegen die wirksame Widersprüche vorliegen oder verwaltungsgerichtliche Klagen anhängig sind, so Seelbinder. Diese wird der WAH aufheben.

Jetzt müsse geprüft werden, ob Altanschließer, die ihre Beiträge bezahlt haben, Anspruch auf Schadensersatz haben. „In diesem Falle könnte eine zivilrechtliche Verpflichtung des WAH bestehen, die gezahlte Beitragssumme zu erstatten“, sagte der Vorsteher. Dieser Anspruch verjährt nach Ablauf eines Jahres. Aus Sicht des WAH spreche „Überwiegendes dafür, dass diese Verjährungsfrist frühestens am 17. Dezember 2015 begonnen hat“. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der möglichen Erstattung von Altanschließerbeiträgen im WAH werden jetzt untersucht. In der Verbandsversammlung im April sollen die Ergebnisse vorliegen, damit die Mitglieder „unter Berücksichtigung der weiteren Rechtsentwicklung im Land Brandenburg“, so Seelbinder, die erforderlichen Beschlüsse fassen können.

Von Jens Wegener

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Havelland
57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg