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Havelland WAH hebt Bescheide nicht auf
Lokales Havelland WAH hebt Bescheide nicht auf
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17:06 21.01.2016
Bescheide der Altanschließer, die für ihre Wasser-und Schmutzanschlüsse bezahlt haben, bleiben gültig. Quelle: dpa-Zentralbild
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Havelland

Der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) wird bestandskräftige Beitragsbescheide von Altanschließern nicht aufheben. Darüber informierte Verbandsvorsteher Thomas Seelbinder am Donnerstag. Eine vom WAH beauftragte Rechtsanwaltskanzlei sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015, dass das Erheben von Altanschließerbeiträgen in zwei Fällen aus Cottbus verfassungswidrig sei, keinen unmittelbaren Einfluss auf bestandskräftige Beitragsbescheide des WAH hat. Anders verhalte es sich bei Beitragsbescheiden, gegen die wirksame Widersprüche vorliegen oder verwaltungsgerichtliche Klagen anhängig sind, so Seelbinder. Diese wird der WAH aufheben.

Jetzt müsse geprüft werden, ob Altanschließer, die ihre Beiträge bezahlt haben, Anspruch auf Schadensersatz haben. „In diesem Falle könnte eine zivilrechtliche Verpflichtung des WAH bestehen, die gezahlte Beitragssumme zu erstatten“, sagte der Vorsteher. Dieser Anspruch verjährt nach Ablauf eines Jahres. Aus Sicht des WAH spreche „Überwiegendes dafür, dass diese Verjährungsfrist frühestens am 17. Dezember 2015 begonnen hat“. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der möglichen Erstattung von Altanschließerbeiträgen im WAH werden jetzt untersucht. In der Verbandsversammlung im April sollen die Ergebnisse vorliegen, damit die Mitglieder „unter Berücksichtigung der weiteren Rechtsentwicklung im Land Brandenburg“, so Seelbinder, die erforderlichen Beschlüsse fassen können.

Von Jens Wegener

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