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WAH will Beiträge zurückzahlen

Nach dem Altanschließerurteil WAH will Beiträge zurückzahlen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Erheben von Altanschließerbeiträgen für verfassungswidrig erklärt hatte, lässt der Wasser- und Abwasserverband Havelland jetzt prüfen, ob alle in dem Zusammenhang erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden können.

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Mehr als 9000 Bescheide an Altanschließer hatte der WAH erlassen.

Quelle: Christel Köster

Nauen. Der Wasser- und Abwasserverband Havelland lässt derzeit prüfen, ob eine Rückzahlung aller erhobenen Altanschließerbeiträge rechtlich möglich ist. „Ich hoffe, bis zum Ende des ersten Quartals dazu eine klärende Aussage von den Anwälten zu bekommen“, sagt WAH-Vorsteher Thomas Seelbinder. Kurz vor Jahresende hatte das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen, die die Stadt Cottbus betreffen, entschieden, dass das Erheben von sogenannten Altanschließerbeiträgen verfassungswidrig sei. Damit wurde die langjährige gefestigte Rechtsprechung der Brandenburgischen Verwaltungsgerichte und des Landesverfassungsgerichts in Bezug auf die Altanschließerregelung korrigiert.

Der WAH wurde durch einstimmigen Beschluss der Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstehers beauftragt, „alle Fragen im Zusammenhang mit einer vom Verband politisch befürworteten Rückerstattung von Beitragsforderungen zu klären“, heißt es in einer Presseinformation des Verbandes. „Die Prüfung erstreckt sich also auch darauf, Beiträge zu erstatten, die auf bereits bestandskräftigen Bescheiden beruhen“, unterstreicht Seelbinder. Der WAH hatte insgesamt etwa 10 Millionen Euro an Beiträgen von Altanschließern eingenommen. Im Zuge dessen wurden allerdings auch die Gebühren für Trink- und Schmutzwasser sowie die „normalen“ einmaligen Anschlussbeiträge für Neukunden gesenkt. Dadurch entstanden dem Verband Mindereinnahmen von etwa 5,4 Millionen Euro. „Wir bedauern, dass der WAH im Vertrauen auf Landesgesetze und die Rechtsprechung der Gerichte des Landes Brandenburg rechtswidrige Bescheide erlassen hat. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung und den Landtag Brandenburg auf, zeitnah erforderliche Gesetzesänderungen zu veranlassen. Gleichzeitig fordern wir die Rückzahlung unserer durch die Beitragserhebung entstandenen Aufwendungen und Einnahmeverluste“, sagt Seelbinder.

Von Jens Wegener

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