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Havelland WAH zahlt nicht alle Beiträge zurück
Lokales Havelland WAH zahlt nicht alle Beiträge zurück
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15:33 09.06.2016
Wenn alle Altanschließer ihre Anschlussbeiträge zurück bekämen, müssten sie 2,50 Euro mehr pro Kubikmeter Trink- und Abwasser zahlen. Quelle: dpa
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Havelland

Einfach gesagt: Es ändert sich an der Haltung des Zweckverbandes WAH im Umgang mit Altanschließerbeiträgen erstmal nichts. Das heißt, die 9900 Kunden des Verbandes, die Anschlussbeiträge für Trink- und Abwasser gezahlt und keinen Widerspruch eingelegt haben, deren Bescheide also bestandskräftig sind, bekommen ihr Geld nicht zurück. So lässt sich das Ergebnis der jüngsten WAH-Verbandsversammlung am Mittwochabend in Elstal zusammenfassen. „Wir warten das zweite Gutachten des Landes Ende September ab. Es soll Handlungsempfehlungen und Lösungsvorschläge für die Verbände enthalten“, sagte der Vorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland (WAH) Thomas Seelbinder. Sollte sich das Land dazu entscheiden, die Zweckverbände finanziell zu entlasten, dann würde der WAH alle eingenommenen Beiträge von Altanschließern zurückzahlen. Nur glauben Thomas Seelbinder und die Mitglieder der Verbandsversammlung daran nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 die rückwirkende Einziehung von Anschlussbeiträgen für Trink- und Schmutzwasserkanal für verfassungswidrig erklärt. Forderungen für Anschlüsse aus der DDR-Zeit bis zum 31. 12. 1999 sind somit rechtswidrig. Wer Widerspruch gegen seinen Bescheid eingelegt oder geklagt hat, erhält sein Geld zurück. Genau das hat der WAH gemacht. „Knapp 4 Millionen Euro haben wir rückerstattet“, so Seelbinder. Eingenommen hatte der WAH von Altanschließern (10385 Bescheide waren verschickt worden) etwa 12,4 Millionen Euro. „Neben den zurückgezahlten 4 Millionen Euro hat der Verband viel Geld in neue Anlagen investiert und rund 5,1 Millionen Euro durch verminderte Gebühren und Beiträge praktisch an die Kunden weitergereicht“, so Seelbinder. Außerdem erklärte der Vorsitzende der Verbandsversammlung Wilhelm Garn, dass die Altanschließer nur 25 Prozent der Beiträge zahlen, die Neuanschließer (ab dem Jahr 2000) aufbringen müssen.

Für den Fall der Fälle, dass der WAH auch die bestandskräftigen Bescheide aufheben und alle Beiträge auszahlen würde, „wären von den 9900 Betroffnen etwa 9400 auf lange Sicht finanziell schlechter gestellt, weil sie dann um etwa 2,50 Euro höhere Gebühren pro Kubikmeter Trink- und Schmutzwasser zahlen müssten“, argumentierte Seelbinder und nannte ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie mit normalem Wasserverbrauch und einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück hätte den einmal gezahlten Anschlussbeitrag wegen der niedrigeren Gebühren in etwa sieben Jahren wieder reingeholt. „Deshalb macht eine Rückerstattung keinen Sinn“, so der Vorsteher.

Von Jens Wegener

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