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Havelland Wahlkampf mit Hallenbad
Lokales Havelland Wahlkampf mit Hallenbad
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13:59 04.06.2015
Ein Freibad haben die Falkenseer bereits. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Falkensee

Das Hallenbad schlägt hohe Wellen. Zumindest in der öffentlichen Diskussion. Während der Seniorenbeirat in der Stadt Unterschriften für ein Hallenbad sammelt, wurde ihm in der Stadtverordnetenversammlung der Wind aus den Segeln genommen. Im September sollten die Unterschriften überreicht werden, dafür das offizielle Instrument des Einwohnerantrags nutzend. Doch schon jetzt haben die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP den vorweggenommen und einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge Konzeptstudien für ein Hallenbad auf den Weg bringen. Die sollen klären, was für eine Art Bad möglich wäre, was das im Bau und Unterhaltung kosten würde. Mit der eigenen Mehrheit wurde dieser Antrag auch beschlossen, vor der Abstimmung sorgte er aber für heftige Diskussionen.

Gründlich hatte sich Norbert Kunz (Linke) auf die Debatte vorbereitet. Er kritisierte Form und Zeitpunkt des Antrages und wertete den Antrag als „Störfeuer“, weil er Hürden und Bedenken aufbaue und nach Gründen suche, die gegen ein Bad sprechen. „In den vergangenen Jahren gab es in Falkensee schon Formen kollektiver Vernunft, wenn es ums Geld ging“, erinnerte Norbert Kunz, mit diesem Verantwortungsgefühl solle auch nun geprüft werden, ob und wie ein Hallenbad in Falkensee möglich wäre. „Mit dem Beschluss wird das Unterschriftensammeln des Seniorenbeirates ausgehebelt“, sagte Kunz, „man will ein lästiges Wahlkampfthema auf Eis legen.“ Wahlkampf pur.

Kommentar

Da machen sich Bürger auf den Weg, sammeln Unterschriften, um einen Einwohnerantrag zu stellen. Es ist eine Form der demokratischen Mitbestimmung, eine Form der Bürgerbeteiligung. Und nun sorgen gerade die Fraktionen von CDU und Grüne, die seit einem Jahr das Wort „Bürgerbeteiligung“ gebetsmühlenartig im Munde führen, dafür, dass die Unterschriftensammlung Makulatur ist. Denn bevor die gesammelten Unterschriften den Volksvertretern übergeben werden können, preschen die vor. Die Botschaft des vorschnellen Antrags ist verheerend: „Wir wissen selbst, was zu tun ist, wir müssen uns von den Bürgern nichts sagen lassen.“ Das nötige Reden über Bürgerbeteiligung wird so zum leeren Gerede über Bürgerbeteiligung. Marlies Schnaibel

Das sollte sich in der weiteren Debatte zeigen. Die SPD kritisierte vor allem die negative Grundhaltung des Antrages. In dessen Begründung werden fast nur Hürden aufgebaut, wird vor einem „finanziellen Desaster“ gewarnt, wird suggeriert, dass bestimmte freiwillige Leistungen wie kostenlose Nutzung aller Sportstätten, Bezuschussung von Kita-Essen, die Bibliothek, das Haus am Anger usw. auf dem Spiel stünden.

Einen Nebenschauplatz eröffnete FDP-Abgeordneter Amid Jabbour, als er die Verletzung von Datenschutz ausmachte; der Bürgermeister hatte mit Blick auf die Fraktionen von CDU und Grüne gesagt, ihre Mitglieder hätten den Einwohnerantrag nicht unterschrieben wollen. Die Datenschutzdebatte hoben die beiden Bürgermeisterkandidatinnen Barbara Richstein und Ursula Nonnemacher zumindest für ihre Person auf, indem sie begründeten, warum sie die Unterschriftensammlung des Seniorenbeirates nicht unterschreiben mochten.

Als es zur Abstimmung kam, enthielten sich die Sozialdemokraten der Stimme. Sie waren etwas in eine Zwickmühle geraten. Mit einem Antrag zum Antrag hatte die SPD-Fraktion zuvor versucht, die Troika von CDU, Grüne und FDP noch zu überholen. Sie schlugen vor, bereits in diesem Jahr (und nicht erst 2016) mit einer Studie zu beauftragen, waren damit aber nicht mehrheitsfähig.

Margot Kleinert vom Seniorenbeirat sammelt derweil weiter Stimmen für ein Hallenbad in Falkensee.

Von Marlies Schnaibel

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