Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Havelland Was wird aus der Pflasterkasse?
Lokales Havelland Was wird aus der Pflasterkasse?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:45 26.03.2014
Wer hat was in die Falkenseer Pflasterkasse eingezahlt? Die Antwort ist nicht einfach zu finden. Quelle: Marlies Schnaibel
Falkensee

„Die Pflasterkasse betrifft Tausende“, sagt Elfriede Schmidt. Mit Tausende meint sie Falkenseer, aber es betrifft Aber-Tausende rund um Berlin herum. Die Pflasterkasse erregt seit Wochen die Gemüter in Falkensee, jahrzehntelang schien sie zuvor kein Thema zu sein.

Gestritten wird um Geld, das Grundstücksbesitzer vor vielen Jahrzehnten in eine Kasse eingezahlt haben, und das heutige Grundstücksbesitzer berücksichtigt haben wollen. Das führt zum heftigen Streit mit der Stadt.

Eingezahlt wurde zwischen 1920 und 1946. Die Sandpisten sollten zu festen Straßen werden, also gepflastert werden. Daher der griffige Name „Pflasterkasse“. „Alle Hausbauer mussten einzahlen“, sagt Elfriede Schmidt, die Anfang der neunziger Jahre ein Grundstück in Falkensee kaufte. Sie setzt sich für bezahlbaren Straßenbau ein, arbeitete bei der Bürgerinitiative (BI) Contra mit, verließ diese aber, als diese sich politisch der Alternative für Deutschland (AfD) zuwandte. Mitte März hat sie mit anderen Falkenseern eine eigene Bürgerinitiative gegründet, die BI „Bürger für Falkensee“.

Die Pflasterkasse ist dabei ein Thema. Elfriede Schmidt hat in Archiven gegraben, hat Anwohner befragt, hat viel Material gesammelt. Dorothea Link ist so eine Anwohnerin. Sie lebt im Haus ihres Großvaters Ernst Semmler am Falkenkorso, der einst als Grafiker bei Siemens arbeitete. „Als wir das Haus in den siebziger Jahren erbten, war es schuldenfrei“, sagt die Grafikerin. 1080 Reichsmark waren zu zahlen gewesen, über 18 Jahre lang jeweils 5 Euro im Monat. Aber Dorothea Link hält keine Zahlungsbelege in der Hand. Da geht es ihr genauso wie ihrer Nachbarin Angela Michaelis. Sie kam in den letzten Kriegstagen nach Falkensee, später kaufte die Familie das Haus. „Die Leute mussten Monat für Monat einzahlen“, sagt Angela Michaelis, „noch in den letzten Kriegstagen, als links und rechts die Bomben flogen, kamen Mahnungen, falls jemand säumig war“, weiß sie. Sie hat mit vielen darüber gesprochen. Ein Nachbar winkte ab und meinte, er hätte ja nicht eingezahlt. „Aber seine Vorbesitzer, die Einzahlung ist nicht personen-, sondern grundstücksbezogen“, sagt Angela Michaelis.

Das will auch Elfriede Schmidt den Falkenseern vermitteln. Die Bauwilligen haben in die Kasse eingezahlt, auf ihr Grundstück war derweil eine Hypothek für die Kommune eingetragen. Erst wenn alles bezahlt war, konnte die Hypothek gelöscht werden. Elfriede Schmidt selbst hat für ihr Grundstück ein Löschungsbewilligung, die 1967 vom Rat der Stadt Falkensee ausgestellt wurde. Die Bürger wollen, dass das einmal eingezahlte Geld angerechnet wird, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Da sind sie sich mit der Kommune einig. Knackpunkte sind jedoch die Nachweisbarkeit und der Umrechnungskurs. „Wir berücksichtigen seit 2010 Geld aus der Pflasterkasse“, sagt der Falkenseer Bürgermeister Heiko Müller.

Damals änderte sich die Rechtssprechung zum Straßenbau. Werden Anliegerstraßen als Erschließungsstraßen errichtet, also erstmals grundhaft errichtet, dann sind 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umzulegen. Das ist viel Geld, 10.000 bis 20.000 Euro können das je nach Grundstücksgröße sein. Das Geld aus der Pflasterkasse könnte ein wenig Entlastung schaffen. „Seitdem berücksichtigen wir das Geld aus dieser Kasse, wenn die Zahlung nachgewiesen werden kann“, sagt der Bürgermeister. Etwas weniger als 20 Fälle pro Jahr wären das seitdem.

An diesem Nachweisen entzünden sich die Gemüter. Und so ist viel von Hypotheken und Löschungsbewilligungen die Rede. Denn eine solche Löschungsbewilligung gab es nur, wenn alle Hypotheken gelöscht, also das Geld für die Pflasterkasse gezahlt worden waren. Doch die Sache hat zwei Haken: „Wir können aus einer Löschungsbewilligung nicht erkennen, wer wie viel gezahlt hat“, sagt der Bürgermeister und: „Löschungsbewilligungen aus der Zeit vor 1990 werden nicht anerkannt.“ Weder Nazi-Deutschland noch die DDR waren international als Rechtsstaat anerkannt. „Da wurden auch Gefälligkeitspapiere ausgestellt“, sagt Heiko Müller. Auch beim Umrechnungskurs gibt es unterschiedliche Auffassungen. Goldmark, Reichsmark, DDR-Geld, DM, Euro. „Das ist eine lange Kette“, sagt Müller. Auf einer Bauausschusssitzung hatte ein Bürger eine abenteuerlich hohe Rechnung aufgemacht, wenn es um die Goldmark-Umrechnung geht. Die geht die Stadt nicht mit: Sie rechnet Goldmark zu Reichsmark zu DDR-Mark 1:1, DDR-Mark zu DM 2:1 und die Westmark zum Euro in dem bekannten Kurs, noch mal 2:1. „So bleiben bei ehemals eingezahlten 1000 oder 2000 Mark etwa 250 bis 500 Euro übrig“, rechnet der Bürgermeister vor.

Eine Rechnung, die jetzt vom Land nicht ganz bestätigt wurde. Die Falkenseer Stadtverordnete Ursula Nonnemacher, die auch im Landtag sitzt, eine Kleine Anfrage gestellt. Darauf hat vor wenigen Tagen der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft geantwortet. Er bestätigt darin den Falkenseer Umrechnungskurs nicht ganz, sondern führt auch noch die Abwertung der Reichsmark zu Ostmark nach dem Krieg mit ein, das war damals eine Umrechnung von 10:1. Eine Rechnung, die noch weniger Geld von der Pflasterkasse für den Einzelnen übrig ließe.

In allen anderen Fragen unterstützt das Land jedoch die Falkenseer Position: Ja, Pflasterkasse kann nach Baugesetzbuch beim Anliegerstraßenneubau angerechnet werden, sei jedoch im Einzelfall zu prüfen. Ja, es ist zulässig, dass der Bürger die Zahlungen nachweisen muss und es ist nicht davon auszugehen, dass alle Anlieger in die Pflasterkasse eingezahlt haben. Und: Die heutigen Gemeinden sind nicht die Rechts- und Funktionsnachfolger der Gemeinden, die vor dem Zweiten Weltkrieg Pflasterkassen hatten.

Von Marlies Schnaibel

Havelland Havelländer beteilligen sich an weltweiter Umweltaktion - Bierausschank bei Kerzenschein

Im Restaurant des Landhotels „Zum ersten Siedler“ in Brieselang gehen am Sonnabend die Lichter aus – für eine Stunde. Zwischen 20.30 und 21.30 Uhr können es sich die Gäste bei Kerzenlicht gemütlich machen. Inhaberin Christiane Gstaltmayr beteiligt sich an der weltweiten Aktion „Earth Hour 2014“ zum Schutz des Planeten.

26.03.2014
Havelland Dachsbergschule stellt ihre Mittagsversorgung nun doch noch um - Aus dem Dampfgarer schmeckt es besser

Beim neuen Verfahren Cook & Chill (Kochen und Kühlen) werden Gerichte gekühlt geliefert und in den Schulen vor der Ausgabe fertig gekocht. Auch in Premnitz soll nun auf das Verfahren umgestellt werden. „Wir haben im Herbst einen Vertreter von Sodexo eingeladen“, erzählt Elternsprecherin Anita Bier, „um das Verfahren zunächst auf unserer Elternsprecherkonferenz vorzustellen.“

25.03.2014
Havelland ILB stellt 700000 Euro für Neubau einer Kita in Rathenow in Aussicht - Erst die halbe Miete

Rathenow ist auf dem Weg zu einem Kita-Neubau ein gutes Stück vorangekommen. Die Verwaltung hat den Zuwendungsbescheid der Investitions- und Landesbank (ILB) erhalten. 700000 Euro an Förderung stehen in Aussicht.Insgesamt betragen die Baukosten rund 1,5 Millionen Euro. 800000 Euro muss die Stadt selbst aufbringen.

25.03.2014