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Wegen Beiträgen: CDU schmeißt Mende raus

Wustermark Wegen Beiträgen: CDU schmeißt Mende raus

Der Fraktion der Christdemokarten in Wustermark (Havelland) und dem zugehörigen Ortsverband gehörte Roland Mende schon seit zwei Jahren nicht mehr an. Nun wurde der 65-Jährige ganz aus seiner Partei geworfen – er hatte zuvor Sonderbeiträge nicht zahlen wollen.

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Roland Mende ist jetzt parteilos.

Wustermark. 16 Jahre gehörte der Wustermarker Roland Mende der CDU an, jetzt endete seine Partei-Mitgliedschaft unfreiwillig. „Der Kreisvorstand hat die Beendigung der CDU-Mitgliedschaft von Roland Mende festgestellt, weil er über einen längeren Zeitraum nicht die nach Satzung normierten Sonderbeiträge auf örtlicher Ebene entrichtet hat. Die Satzung sieht diese Folge vor, zumal eine Einigung nicht möglich war“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Michael Koch. Roland Mende bleibe aber Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion.

Für Roland Mende war dieser Schritt absehbar, denn er hatte bewusst die laut Parteistatuten vorgesehene Sonderabgabe von 15 Prozent seiner Aufwandsentschädigungen, die er als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Gemeindevertreter von Wustermark bekommt, über einen Zeitraum von 22 Monaten nicht mehr bezahlt. Es geht um eine vierstellige Summe. „Nachdem ich vor etwa zwei Jahren aus dem Wustermarker CDU-Ortsverband und der Fraktion ausgeschieden war, habe ich nicht eingesehen, dort noch etwas einzuzahlen. 2019 ist Wahl, und dann muss ich meinen Wahlkampf allein finanzieren“, so Mende.

Er sei traurig über den Parteiausschluss, wolle auch unbedingt auf Kreisebene mit den Christdemokraten weiter zusammenarbeiten. „Aber mit der Wustermarker CDU will ich nichts mehr zu tun haben.“ Dabei hatte ihn der derzeitige CDU-Ortsverbandsvorsitzende Halvor Adrian 2001 zum Parteieintritt bewogen.

Laut dem Wustermarker CDU-Fraktionschef Oliver Kreuels hatte die Entscheidung des Kreisvorstandes zu Roland Mende ein „Vorspiel“. Ausgangspunkt war die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wustermark, die überarbeitet werden sollte. Dazu habe die sich Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen verständigt, „dass die Ortsvorsteher von Wustermark und Elstal anstelle 630 Euro monatlicher Entschädigung nur noch 500 Euro erhalten sollen“, so Kreuels. Im Gegenzug wurde der Vorsitz der Gemeindevertretung und der Vorsitz des Hauptausschusses finanziell aufgewertet.

„Diese Vereinbarung hatte Roland Mende seinerzeit als CDU-Vorsitzender unterschrieben. Er war auch bei allen Verhandlungen anwesend. Nachdem er aber zum Ortvorsteher gewählt wurde, wollte er von der gesamten Umstrukturierung der Entschädigungssatzung nichts mehr wissen.“ Roland Mende habe durch seine öffentlichen Äußerungen viel Porzellan zerschlagen. „Der Fraktionsausstritt und die immer höher werdende Beitragsschuld hätte zu einer totalen Entfremdung geführt“, so Oliver Kreuels.

Roland Mende zeigte sich verwundert darüber, dass er über seinem Ausschluss nicht direkt von der CDU informiert wurde. „Erst am Rande des Kreistages am Montag gab es ein Gespräch mit Michael Koch“, so der 65-Jährige. In der Gemeindevertretung bleibt Mende fraktionslos. „Ein Wechsel in eine andere Fraktion kommt für mich nicht in Frage“, sagte er der MAZ.

Von Jens Wegener

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