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Winterdienst nur noch auf wenigen Straßen

Brieselang Winterdienst nur noch auf wenigen Straßen

Wegen rechtlicher Probleme will die Gemeinde Brieselang künftig den Schnee nur noch auf gefährlichen und gleichzeitig verkehrswichtigen Straße räumen lassen. Denn wie sich herausgestellt hat, darf sie für andere Straßen keine Gebührenbescheide an die Grundstückseigentümer mehr verschicken, müsste somit die Kosten allein tragen.

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Der Winterdienst wird in Brieselang wohl deutlich eingeschränkt.

Quelle: Andreas Kaatz

Brieselang. Für die Brieselanger wird sich demnächst eine Menge beim Winterdienst in ihrer Gemeinde ändern. Bisher hat die Kommune auf rund 150 Straßen beziehungsweise Straßenabschnitten mit einer Mindestbreite von vier Metern den Schnee räumen lassen und die Leistung den Anwohnern mittels Gebührenbescheid in Rechnung gestellt. Doch offenbar widerspricht diese pauschale Verfahrensweise der Rechtssprechung. Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) sprach deshalb jetzt von einem „schwerwiegenden Problem beim Winterdienst“, das die Gemeinde habe.

Künftig wird sie wohl nur noch den Winterdienst auf jenen Straße in Auftrag geben, die als gefährlich sowie gleichzeitig als verkehrswichtig gelten. „Für Straßen außerhalb der Kategorie dürfen keine Bescheide erstellt werden. Wir könnten nur entscheiden, ob wir diese Straßen freiwillig reinigen lassen“, so Garn. Das würde aber letztlich bedeuten, dass die Kommune auch die Kosten komplett übernimmt. Die betreffenden Bürger müssten in dem Falle nichts bezahlen.

Dass die bisherige Brieselanger Verfahrensweise mit dem Recht kollidiert, hatte sich zuletzt auch bei verschiedenen Widersprüchen von Bürgern gegen die Gebührenbescheide angedeutet, wie Garn meint. Um sicher zu gehen, beauftragte die Kommune daraufhin eine Anwaltskanzlei damit, die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung zu überprüfen. Das Ergebnis bestätigte die Zweifel der Gemeinde. Die muss jetzt ihre Satzung ändern und die Zahl der zu reinigenden Straßen deutlich reduzieren. Am Ende bleiben noch rund 35 Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte übrig. Dabei handelt es sich unter anderem um den Forstweg, die Karl-Marx-Straße, Am Wald, die Fichtestraße oder die Wustermarker Allee.

Des Weiteren müssen die Gebühren neu kalkuliert und die Reinigung nur für die gefährlichen und verkehrswichtigen Straße neu ausgeschrieben werden. Und es läuft wohl auch darauf hinaus, dass die Kommune für jene Straßen, die unter den Freiwilligenstatus fallen, für vier Jahre rückwirkend – entsprechend der Verjährungsfrist – Beiträge rückerstatten muss.

Zudem ist eine Entscheidung dazu nötig, wie mit den übrigen Straßen in Zukunft umgegangen werden soll – ob die Kommune den Schnee dort freiwillig und damit auf ihre Kosten beseitigen lässt. Diese Variante wird allerdings kritisch gesehen, wie die Diskussion im Gemeindentwicklungsausschuss ergab. Wenn man die vermeintlich nicht so wichtigen Straßen weiterhin auf freiwilliger Basis reinigt, sehen viele die Gebührengerechtigkeit verletzt, auch Bürgermeister Garn. „Dann hätten wir Bürger erster und zweiter Klasse“, meint er. Dieser Ansicht ist unter anderem auch Sabine Cory (BFB): „Es kann nicht sein, dass die einen für den Winterdienst zahlen und die anderen nicht.“ Ähnlich äußerte sich Ralf Heimann (IBB): „Wir können nicht sagen, da machen wir es freiwillig und hier nicht.“ Ein „fettes Fragezeichen“ sieht Garn allerdings bei der Frage, „ob bei den nichtpflichtigen Straßen die Leute verpflichtet werden können, die Straße selber zu reinigen.“ Laut Heimann müsse jeder selbst entscheiden, ob er das Risiko eingeht, dass ihn jemand verklagt, weil er sich bei einem Sturz auf einem ungeräumten Weg verletzt hat.

Von Andreas Kaatz

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