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Havelland Wird Premnitz komplett zur Tempo-30-Zone?
Lokales Havelland Wird Premnitz komplett zur Tempo-30-Zone?
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18:48 19.05.2016
Auf der Alten Hauptstraße und der Bergstraße soll bald Tempo 30 gelten. Quelle: Bernd Geske
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Premnitz

Der Lärmaktionsplan für Premnitz ist fertig und soll auf der Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni beschlossen werden. Weil als wichtigste Maßnahme darin vorgeschlagen wird, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf vier viel befahrenen Straßenabschnitten in der Nacht auf Tempo 30 herabzusetzen, hat es im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung eine muntere Debatte gegeben. Ausgangspunkt war der von Fachbereichsleiterin Carola Kapitza vorgetragene Verwaltungsstandpunkt, dass es eine spürbare Entlastung erst nach Fertigstellung der B-102-Ortsumgehungsstraße geben werde, dass aber die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit eine kurzfristige Übergangslösung sein könne.

Im März hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass die Premnitzer Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 aufgenommen wurde. Weniger später hatte sich in Premnitz eine Bürgerinitiative gegründet, die Unterschriften gegen die Ortsumgehung sammelt, um eine befürchtete innerörtliche „Verödung“ zu verhindern. Daraufhin begann eine Gruppe von Anwohnern der viel befahrenen Straßen, Unterschriften für den Bau der Ortsumgehung zu sammeln. Im Herbst soll der Bundestag den Bundesverkehrswegeplan beschließen.

Schilder können in kurzer Zeit aufgestellt werden

„Ich halte es nicht für gut, die Geschwindigkeitsreduzierung jetzt zu betreiben“, sprach Altbürgermeister Joachim Aurich (CDU) zunächst gegen den vorgelegten Beschluss. Wenn man Tempo 30 vorschreibe, halte sich sowieso niemand dran. „Wir brauchen die Ortsumgehung, und zwar bald“, forderte er, „es muss so schnell wie möglich passieren.“ Das müsse jetzt die vordringliche Zielstellung sein. Gerd Haberstroh (SPD) sagte: „Auch ich halte die Ortsumgehung für unverzichtbar.“ Bis diese Straße aber gebaut sei, werde es noch ein paar Jahre dauern. Verkehrsschilder für Tempo 30 könnten indes in kurzer Zeit aufgestellt werden. Deswegen halte er das für wichtig.

Die vier Straßenabschnitte

Tempo 30 in der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr soll beantragt werden für vier die vier folgend genannten Straßenabschnitte:

Für die Ortsdurchfahrt der B 102 in Premnitz zwischen Milower Straße (L 963) und Fabrikenstraße.

Auch für die Bergstraße in Premnitz zwischen Alter Hauptstraße und Vistrastraße.

Ortsdurchfahrt der B 102 in Döberitz.

Ortsdurchfahrten der L 963 in Premnitz und Havelaue.

Carola Kapitza informierte, derzeit werde das Planfeststellungsverfahren vorbereitet, indem im Wald zwischen Premnitz und Rathenow die Pflanzen und Tiere kartiert würden. Das solle bis Ende 2016 abgeschlossen werden. 2017 könne das Planfeststellungsverfahren stattfinden, danach sei die Ausführungsplanung zu erstellen. Anschließend hänge der Bau der Ortsumgehung nur noch davon aber, wann das Land die Mittel bereit stellt.

Bau der Ortsumgehung beschleunigen

Johannes Wolf (CDU) regte an, man müsste sich zusammensetzen, um zu überlegen, was getan werden könne, um die Abläufe zum Bau der zu beschleunigen. Es seien ungefähr 350 000 Tonnen Güter, die jedes Jahr zum Industriepark transportiert werden müssen. Damit die Bürger sich wohlfühlen und das Industriegebiet weiterhin akzeptieren, müsse im Sinne der Ortsumgehung Druck erzeugt werden. Es sei nicht auszuschließen, brachte Gerd Haberstroh die Besorgnisse auf den Punkt, dass die Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung „uns ein Bein stellt“, weil andere sagen könnten, die Premnitzer müssten sich selbst erst einmal einigen, was sie überhaupt wollen. Nicht zu vergessen sei, erinnerte er, dass es hier nicht allein um die Ortsumgehung gehe. Ebenso wichtig sei die vom Land schon zugesagte Ertüchtigung der gesamten Straßenverbindung zur Autobahn A 2.

Henry Ketter (Wählergemeinschaft Döberitz-Mögelin-Premnitz, DMP) schlug vor, es müsste dazu einen fraktionsübergreifenden Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung geben. Wolfgang Hundt (Linke) befand: „Wir müssen als Ausschuss und Stadtverordnetenversammlung wieder in die Offensive kommen. Wir sind jetzt gefordert zu handeln.“ Am Ende votierte der gesamte Ausschuss einstimmig dafür, dem Lärmaktionsplan zu folgen und auf den genannten vier Straßenabschnitten die Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen.

Von Bernd Geske

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