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Havelland Wohngebiet verzögert sich, weil es die Gemeinde nicht will
Lokales Havelland Wohngebiet verzögert sich, weil es die Gemeinde nicht will
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21:19 29.08.2016
Bis in Schönwalde-Dorf die Bagger rollen, dauert es wohl noch eine Weile. Quelle: MAZ
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Schönwalde-Dorf

Das Angebot klingt zunächst verlockend: Ein Haus im idyllischen Havelland, nur wenige Kilometer von der Berliner Stadtgrenze entfernt, in einem Ort, „wo Bauernhäuser und alte Fachwerkgebäude neben modernen Wohnhäusern stehen.“ So wirbt ein Investor zurzeit auf seiner Internetseite für das Wohngebiet „Lange Enden“ in Schönwalde-Dorf. Der erste Bauabschnitt mit 57 bebaubaren Parzellen befinde sich kurz vor Erschließungsbeginn, der Verkauf beginne in Kürze.

Es gibt jedoch einen Haken: Die Gemeinde Schönwalde-Glien will das Wohngebiet nicht. Besser gesagt: Sie will es eigentlich schon – aber nicht so, wie es jetzt vom Investor vorgeschlagen wurde. Deswegen haben sich die Gemeindevertreter jetzt einstimmig dagegen ausgesprochen, das Angebot anzunehmen.

Grundsätzlich hätte man im Dorf und in der Gemeinde wohl ein Interesse daran, das Baugebiet zu entwickeln und damit dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Schon früher hatten sich Investoren gemeldet, doch passiert war nie etwas. Entlang der Landesstraße 20 stehen statt Häusern weiter Pferde auf der Koppel.

Der jetzige Investor bietet der Gemeinde nun an, eine Teilfläche des Plangebiets zu erschließen und zu entwickeln, insgesamt rund 6,5 der ursprünglich vorgesehen 11,3 Hektar. Das Land gehört dem Investor bereits, der zudem beabsichtigt, weitere Flächen dazu zu kaufen. Die Gemeinde lehnt eine teilweise Erschließung allerdings ab. „Es gibt einen Bebauungsplan für das gesamte Gebiet und der ist scharf“, sagt Bürgermeister Bodo Oehme (CDU). „Da kann man sich nicht einfach ein Stück heraussuchen und anfangen zu bauen.“ Man wolle keinen Flickenteppich, so der Verwaltungschef.

Auch inhaltlich stößt das Vorhaben auf Widerstand. Der Investor schlägt eine Erschließung von der Alten Gartenstraße her vor, also aus dem Dorf heraus. Bei der Gemeinde besteht man jedoch auf einer Erschließung von der Landesstraße 20 her. „Das ist eine Grundvoraussetzung“, betonte Bodo Oehme, der auch in dieser Sache auf den Bebauungsplan verwies. Diesen hatte die Gemeindevertretung im April 2000 verabschiedet.

Der Investor hatte der Gemeinde ein Erschließungsangebot vorgelegt und ihr eine Frist bis Anfang September gesetzt zur Annahme des Angebots gesetzt. Nach Auskunft von Christian Otto, dem Rechtsbeistand der Gemeinde, hat diese das Recht das Angebot abzulehnen, wäre dann aber verpflichtet die Erschließung selbst durchzuführen.

Dies gelte jedoch nicht, wenn das vorgelegte Angebot unzumutbar ist – und davon geht die Gemeinde aus. Aus mehreren Gründen: Es sei nicht nachgewiesen, dass der Investor organisatorisch und finanziell in der Lage ist, ein solches Projekt zu stemmen; zudem fehle eine Bürgschaft; außerdem seien die Anlagen zum Vertrag unvollständig. Unter anderem liegt der Gemeinde bislang kein Vertrag des Investors mit der OWA (Osthavelländische Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung GmbH) zur Trink- und Abwasserversorgung vor. Bürgermeister Bodo Oehme meinte: „Das ist nichts, das ist nicht ausreichend. In diesem Stadium können wir der Sache nicht zustimmen.“

Von Philip Häfner

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