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Havelland Zwei Linke gehen zur CDU
Lokales Havelland Zwei Linke gehen zur CDU
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02:18 18.01.2016
Segeln unter neuer Flagge: Gerd Wollenzien und Klaus Metzner. Quelle: Uwe Hoffmann
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Rathenow

Mit dem Fraktionswechsel von Gerd Wollenzien und Klaus-Dieter Metzner von der Linksfraktion in der Rathenower SVV zur Fraktion der CDU werden die politischen Karten in der Kreisstadt nun neu gemischt. Die CDU stellt mit nun zehn Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion in der SVV. Die Linke verliert zwei Mandate und kommt auf sieben Abgeordnete, genauso viele, wie SPD/Bündnis 90/Grüne stellen.

„Als Fraktionsloser kann man wenig bewegen“, so die beiden Abtrünnigen. Nach Gesprächen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Gensicke entschieden sich die beiden, der CDU-Fraktion beizutreten. Auf der CDU-Fraktionssitzung am Mittwochabend wurde dies nun offiziell. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Links-Fraktion mit ihren Abgeordneten umgeht. Gerd Wollenzien ist seit 1993 nach Karl-Reinhold Granzow ihr dienstältestes Fraktionsmitglied“, erklärt Gensicke. „Ich schätze die Arbeit beider und freue mich über ihren Beitritt zu unserer Fraktion.“

Noch in anderer Hinsicht werden die Karten wohl schon zur nächsten SVV-Sitzung im Februar neu gemischt werden. Denn es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion den SVV-Vorsitzenden stellt. Die neue Mehrheit hat auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse und Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in Unternehmen mit Stadtbeteiligung hat. Bleibt die Frage, ob die SVV-Vorsitzende Diana Golze (Linke) einem zu erwartenden Abwahlantrag mit ihrem Amtsrücktritt zuvorkommt. Daniel Golze bezweifelt, dass es in der SVV eine Mehrheit für eine Abwahl geben wird. „Bis zur nächsten SVV werden wir diesbezüglich noch nichts endgültig entschieden“, so Gensicke weiter. „Ich würde es aber wünschen, dass Gerd Wollenzien weiterhin Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bleibt.“ In den vier Fachausschüssen stellt die Linke bisher zwei Vorsitzende, die CDU und die SPD jeweils einen. Jetzt wird die Linke einen Vorsitz an die CDU abtreten müssen.

Mancher hatte wohl erwartet, dass Wollenzien und Metzner, eventuell mit einem weiteren Abgeordneten eine eigene neue Fraktion bilden. „Bezüglich Klaus Metzners Verhalten werfe ich ihm Unehrlichkeit gegenüber seiner bisherigen Fraktion vor“, kommentierte Daniel Golze, vom aktuellen Schritt Metzners und Wollenziens überrascht und persönlich enttäuscht. „Ich verstehe auch nicht, wie die CDU-Fraktion Wollenzien aufnimmt, der an einer Demo teilnimmt, die den Rücktritt der CDU-Kanzlerin und des CDU-Bürgermeisters fordert. Für mich fischt die CDU in Rathenow hier am rechten Rand, während sich beispielsweise die Landtagsfraktion von Pegida und Co. distanziert.“ Wollenzien und Metzner wollen weiterhin parteilos bleiben, wie auch ihre jetzigen Fraktionskollegen Ingo Wilimzig und Wilfried Verter. Ronald Seeger sieht als Bürgermeister zunächst keinen Grund die aktuelle Entwicklung zu kommentieren.

Von Uwe Hoffmann

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