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Havelland Wustermark: Bürgerhaushalt-Prozedere steht
Lokales Havelland Wustermark: Bürgerhaushalt-Prozedere steht
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16:03 02.03.2016
Jeder Wustermarker ab 14 Jahre kann bis Ende Juni Vorschläge zum Bürgerhaushalt einbringen. Quelle: dpa
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Wustermark

Erstmals im Jahr 2017 wird die Gemeinde Wustermark einen Bürgerhaushalt haben. Das Budget liegt bei 50 000 Euro, über deren Verteilung die Einwohner befinden können. So hatten es die Gemeindevertreter vor Monaten entschieden. Jetzt ist auch das Prozedere klar, wie und bis wann sich die Bürger beteiligen sollen.

Um 2017 erste Vorhaben aus dem Bürgerhaushalt realisieren zu können, braucht die Gemeindeverwaltung eine Vorbereitungszeit. So kann jeder Wustermarker, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, bis zum 30. Juni 2016 vorschlagen, was für maximal 10 000 Euro in der Gemeinde angeschafft, saniert oder gebaut werden soll. Diese Vorschläge können schriftlich oder per Mail in der Kämmerei eingereicht werden. Welche fünf oder mehr Projekte dann tatsächlich 2017 umgesetzt werden, entscheiden die Bürger per Abstimmung. Wobei mindestens 10 Prozent der abstimmungsberechtigten Wustermarker sich überhaupt mit Vorschlägen beteiligt haben müssen.

Die Abstimmung erfolgt bei einer öffentlichen Veranstaltung , die von der Gemeinde festlegt wird. „Das kann das Brunnenfest in Wustermark, das Eisenbahnerfest in Elstal oder Ähnliches sein“, sagte Andreas Stoll. Der Vorsitzende der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) freute sich, dass die große Mehrheit der Gemeindevertreter dem 2014 von der WWG eingebrachten Vorschlag für einen Bürgerhaushalt gefolgt sind.

Andreas Türk (Die Grünen) sprach von „einer guten Sache, weil die Bürger sich einbringen können“. Ähnlich sieht es Reiner Kühn (CDU): Es hat den Reiz, die Bürger zum Mitmachen in der Kommunalpolitik zu animieren.“ Lediglich Matthias Kunze (SPD) ist vom Sinn des Bürgerbudgets nicht begeistert. „50 000 Euro sind im Verhältnis zum Gesamthaushalt Wustermarks ein lächerlicher Betrag. Den Bürgern wird suggeriert, sie könnten große Dinge mitbestimmen, was aber nicht so ist.“ Außerdem stört sich der Sozialdemokrat daran, dass die Vorbereitung inklusive der Abstimmungszettel und der Auswertung etwa 15 000 Euro pro Jahr kosten wird.

Inhaltlich orientiert sich die Wustermarker Satzung zum Bürgerhaushalt an der der Stadt Eberswalde. Ein Vertreter hatte zuvor die Mitglieder des Wustermarker Haushalts- und Finanzausschusses über die Verfahrensweise in Eberswalde informiert, wo es schon seit Jahren einen Bürgerhaushalt gibt.

Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) betonte, dass der Bürgerhaushalt zunächst erstmal für zwei Jahre, also auf 2017 und 2018, vorgesehen ist. Man wolle die Resonanz der Einwohner abwarten und dann entscheiden, ob es fortgesetzt werde.

Von Jens Wegener

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