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Havelland Keine 24-Stunden-Bereitschaft
Lokales Havelland Keine 24-Stunden-Bereitschaft
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13:17 14.07.2015
Falschparker zu bestrafen ist nur eine Aufgabe des Ordnungsamtes. Quelle: Markus Kniebeler
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Wustermark

Derzeit besteht kein Bedarf für eine 24-Stunden-Bereitschaft des Wustermarker Ordnungsamtes. Zu dieser Einschätzung kommt die Gemeindeverwaltung, nachdem sie den Istzustand analysiert und mit der Polizeistatistik abgeglichen hat. „Die Wustermarker Bürger fühlen sich sicher“, so Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos). Die Polizei habe von Januar bis September 2014 lediglich vier Einsätze im Gemeindegebiet in den Nachtstunden gehabt. Bauamtsleiter Wolfgang Scholz ergänzte in der jüngsten Hauptausschusssitzung: „Ich bin jetzt 22 Jahre in dieser Funktion. Ich wurde nachts viermal gerufen. Dreimal wegen lauten Hundegebells und einmal war es ein schwerer Verkehrsfall.“

Einige personelle Veränderungen nötig

Vor einigen Monaten hatte die Zählgemeinschaft aus CDU, SPD und Grünen die Verwaltung aufgefordert, mit der Gemeinde Brieselang in Kontakt zu treten und über eine interkommunale Zusammenarbeit der Ordnungsämter nachzudenken. Ziel ist, die Erreichbarkeit der Ordnungsamtsmitarbeiter für die Bürger in der Zeit zu verbessern, in der die Menschen zu Hause sind – also in den Abendstunden und am Wochenende. Brieselang hat diese Rufbereitschaft des Ordnungsamtes als bisher einzige Gemeinde im Havelland erreicht. Jedoch wären dafür im Wustermarker Ordnungsamt aus Sicht der Wustermarker Verwaltung einige personelle Veränderungen nötig. Außerdem müssten Satzungen angeglichen, Technik vereinheitlicht und die personelle Zuständigkeit geregelt werden, wenn es ein gemeinsam arbeitendes Ordnungsamt geben sollte. Allein die beiden zusätzlichen Mitarbeiter würden etwa 95 000 Euro. Geld, was Wustermark im Moment kaum zur Verfügung hat.

Erreichbarkeit nach 18 Uhr

„Uns kommt es gar nicht darauf an, unbedingt die 24-Stunden-Bereitschaft zu haben. Wir setzen uns dafür ein, die Erreichbarkeit der Ordnungsamtsmitarbeiter so zu verbessern, dass auch nach 18 Uhr und am Wochenende von Bürgern erreicht werden können“, sagte Oliver Kreuels (CDU). Auch Tobias Bank (Linke) sprach sich dafür aus, denn so könnten „einige Streiterein unter Nachbarn geregelt werden, ohne die Polizei einzuschalten.“ Gegen eine durchgängige Rufbereitschaft ist Elke Schiller (WWG). „Nachts lohnt sich das nicht. Für schwere Fälle ist die Polizei zuständig, alles andere können die Bürger am nächsten Tag regeln.“

Die tägliche Präsenz der Ordnungsamtsmitarbeiter auf den Straßen Wustermarks zu erhöhen, das wolle auch die Verwaltung erreichen, so der Bürgermeister. „Die Kollegen sollten wochentags von 7 bis 20 Uhr in Bereitschaft sein, an Wochenenden von 11.30 bis 20 Uhr. Der Kontakt könnte über die Leitstelle der Polizei laufen.“ Daran soll gearbeitet werden.

Von Jens Wegener

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