Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Wustermark Stiller Protest bei AfD-Bürgerdialog
Lokales Havelland Wustermark Stiller Protest bei AfD-Bürgerdialog
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 07.11.2018
Vor der Bürgerbegegnungsstätte Wustermark bildeten die Teilnehmer eine Lichterkette. Quelle: Tanja M. Marotzke
Wustermark

Trotz der Dunkelheit war es Dienstagabend gegen 19 Uhr recht hell im Mühlenweg in Wustermark. Vor der Bürgerbegegnungsstätte hatten etwa 100 Menschen eine lange Lichterkette gebildet: „Wir machen stillen und friedlichen Protest“, sagte Luisa Sinate von der Willkommensinitiative Wustermark. Mitglieder von Grünen, der SPD, der Wustermarker Wählergemeinschaft, der Linken und viele ältere und jüngere Bürger, die für ein buntes Wustermark eintreten, waren dem Aufruf zu einer „Begleit-Aktion“ für den von der Alternative für Deutschland (AfD) für den Abend anberaumten „Bürgerdialog“ gefolgt. Die Polizei sicherte ab, es bliebt alles ruhig.

Protest gegen die AfD in Wustermark. Quelle: Jens Wegener

Drinnen stellten sich Politiker der AfD aus Brandenburg, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz und dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Andreas Galau sowie dem aus Falkensee stammenden Kreistags- und Landtagsabgeordneten Rainer van Roemdonck den Fragen der Gäste. Das Angebot zu diesem Bürgerdialog nutzten etwa 30 Gäste, wobei die Mehrheit die AfD kritisch bewertete, was aus den Gesprächen zu entnehmen war.

Viele kritische Fragen gestellt

Nach einer kurzen Vorstellung der AfD-Politiker ging es gleich und ohne Vorgabe von Themen zur Sache. Den Hinweis, dass man sich auf viele Fragen, auch die kritischen, freue, griffen die Gäste prompt auf. Wer dachte, dass es sich sofort um Flüchtlinge, Zuwanderung und Straftaten von Ausländern drehen würde, sah sich getäuscht. So bewegte den Wustermarker Helmut Beyer viel mehr die Frage, wie die AfD dazu steht, dass in jedem Bundesland andere Abgaben von Anwohnern zum Beispiel für den Straßenbau oder Abwasseranschlüsse verlangt werden. Andreas Galau pflichtete ihm bei, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn einige Bürger für Straßen vor ihrer Tür zahlen müssen, andere nicht.

Beim Thema Altanschließerbeiträge schlug Andreas Kalbitz auf die rot-rote-Regierung ein: „Die Bürger, die sich auf den Staat verlassen und nicht geklagt oder Widerspruch eingelegt haben, müssen jetzt auf die Rückzahlung ihres Geldes warten. Das sei ein Unding.

Wernitzer Problem auf Petitionsausschuss verwiesen

Bei einem konkret auf die Gemeinde Wustermark bezogenen Thema, der Verkehrsbelastung in Wernitz, musste der havelländische AfD-Kreistagsabgeordnete Rainer van Roemdonck zugeben, „dass ich das Problem nicht kenne“.

AfD-Fraktionschef im Landtag Andreas Kalbitz kritisierte in vielen Punkten die Landesregierung. Quelle: Jens Wegener

Im Kreistag sei das noch nicht besprochen worden. Was nicht stimmt, denn der Kreistag hat die Mittel für einen Blitzer an der L 863 in Wernitz zur Verfügung gestellt. Andreas Galau empfahl der Wernitzer Bürgerinitiative, sich an den Petitionsausschuss des Landtages zu wenden.

Kontrovers ging es beim Thema Klimawandel und erneuerbare Energien zu. „Aus unserer Sicht ist der Klimawandel kein vom Menschen verursachtes Problem. Der findet statt, schon immer in den letzten 1000 Jahren“, so AfD-Mann Galau. Die Diskussion um den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland sei total fehl am Platze.

AfD setzt auf fossile Brennstoffe

Die AfD sei gegen den massiven Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien, solange die Speichermöglichkeiten begrenzt sind, sagte Kalbitz. Deshalb müsse man auch weiterhin auf die fossilen Brennstoffe setzen. „Ich bin auch für Gasturbinenwerke“, sagte der AfD-Fraktionschef. Damit hatte er in Wustermark natürlich ins Schwarze getroffen, denn die Mehrheit der Einwohner hatte vor Jahren einen Gasturbinenwerk in der Nähe von Dyrotz abgelehnt.

Auch als es um das „Milliardengrab Flughafen BER, wo überhaupt nichts geplant wurde“, ging, hatte Andreas Kalbitz nicht gerade die Wustermarker auf seiner Seite. „Wir sind für den Erhalt von Tegel, auch weil die Mehrheit der Berliner Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat.“ Nur leider habe die Brandenburger, und speziell die Elstaler, die von dem Fluglärm von Tegel betroffen sind, keiner gefragt, hieß es aus dem Publikum. Ganz ohne Fluglärm werde es nicht gehen, entgegnete Kalbitz. Außerdem könne man Flugrouten und Einflugschneisen auch ändern.

Gegen offene Grenzen

Erst nach einer Stunde, als es um fehlende Pflegekräfte in Deutschland ging, kamen die AfD-Politiker auf die Flüchtlinge zu sprechen. „Wir sind für eine kontrollierte Zuwanderung und für ein Einwanderungsgesetz“, sagte Andreas Kalbitz. „Nicht jeder, der jetzt Zugewanderten, wolle, sich integrieren und in einem Pflegeberuf arbeiten. Außerdem sei die Frage, ob sich jeder Pflegebedürftige sich von einem Flüchtling pflegen lasse wolle. Das mit den offenen Grenzen funktioniere so nicht.

Von Jens Wegener

Bei den bevor stehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr tritt Andrea Johlige erneut an. Die Havelländer Linken haben sie jetzt für den Wahlkreis 5 nominiert und damit ins Rennen um das Direktmandat geschickt.

07.11.2018

Der Schwerlastverkehr durch Wernitz nimmt weiter zu. Jetzt hat die Gemeinde Wustermark einen Bürgerdialog in Gang gebracht, der als Ergebnis die beste Variante hervorbringen soll, wie man die Anwohner vor Lärm und Gefahren schützen kann.

06.11.2018

Seit 1998 steht eine Frau auf den Kanzeln im Pfarrsprengel Wustermark. Heike Benzin hat in den Jahren die Kirchenarbeit neu belebt, aber einige Baustellen gibt es noch.

06.11.2018