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Wustermark Wustermark legt neue Kita-Satzung vor
Lokales Havelland Wustermark Wustermark legt neue Kita-Satzung vor
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18:46 26.04.2018
Die Kosten für Vesper und Frühstück sind in den kommunalen Kindereinrichtungen in den Elternbeiträgen enthalten. Quelle: dpa
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Wustermark

„Die meisten Eltern bekommen Geld zurück. Wie viel und wann, dass steht noch nicht fest.“ Mit dieser Aussage hat Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) im Wustermarker Sozialausschuss auf den Punkt gebracht, worauf viele Eltern von Kita- und Hortkindern in der Gemeinde warten. Ob die zu viel gezahlten Elternbeiträge für die Betreuung des Nachwuchses in den kommunalen Einrichtungen wirklich ausgezahlt oder verrechnet werden – auch das könne heute niemand sagen, hieß es.

Etwa 550 Kinder werden betreut

Es gibt etwa 550 Kinder in den vier kommunalen Kitas der Gemeinde Wustermark, und jede Familie ist als Einzelfall zu behandeln. Heißt, die Verwaltung muss in der nächsten Zeit jeden Bescheid für Eltern überprüfen. „Anträge müssen dazu nicht gestellt werden“, so Schreiber.

Sicher ist, dass die seit 1. Januar 2017 angewendete Kita-Beitragssatzung der Gemeinde Wustermark ungültig ist. Der Grund: Bei der Kalkulation der Beitragssätze für die Eltern hatte man das Kommunalabgabengesetz herangezogen, was laut eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Oktober 2017 nicht rechtens ist.

Mietkosten für Hortgebäude werden eingerechnet

Meik Fabian von der Gemeindeverwaltung erklärt: „Wir haben damals bei der Ermittlung der Sachkosten für die Einrichtungen die kalkulatorischen Zinsen berücksichtigt. Das ist aus heutiger Sicht unzulässig. Zulässig sind jetzt kalkulatorische Mieten, die wurden eingerechnet.“

In der jetzt überarbeiteten Satzung ist die kalkulatorische Miete für das Hortgebäude in der Hamburger Straße in Wustermark berücksichtigt, weil es das einzige Gebäude im Bereich von Kita und Hort ist, für das die Gemeinde Miete zahlen muss. Anteilig werden diese Mietkosten nach dem Gleichheitsprinzip zur Berechnung aller Elternbeiträge hinzugezogen, auch wenn Eltern ihr Kind nicht im Hort betreuen lassen.

Eine Satzung für alle kommunalen Einrichtungen

Ein Einwand von Ausschussmitglied Gisela Wegener (berufene Bürgerin im Sozialausschuss) fand keine Mehrheit. Sie beklagte, dass für die vier kommunalen Kitas in Wustermark die gleiche Kalkulation der Kosten gilt, obwohl die Kita „Wolkenschäfchen“ total marode und sanierungsbedürftig sei.

„Wir müssen für alle gemeindeeigenen Kitas die gleiche Satzung anwenden“, sagte Meik Fabian. Lediglich der Freie Träger der Kita in Elstal könne andere Werte zugrunde legen für die Berechnung der Elterbeiträge. „Allerdings bietet diese Kita nicht Frühstück und Vesper an, was in unseren Kalkulationen enthalten ist“.

Heilung ist nur der erste Schritt

Trotz der neuen Satzung, so sie denn von den Gemeindevertretern am 8. Mai rückwirkend zum 1. Januar 2017 beschlossen wird, sei aber nicht automatisch sicher, dass andere Punkte in der Satzung nicht auch noch geändert werden müssen“, so Meik Fabian. „Wir heilen im ersten Schritt die Satzung in dem Punkt, der vom Gericht angemahnt wurde. Außerdem werde ein zweiter Fehler berichtigt, denn für Hortkinder kann pro Tag nur ein Zuschlag für Vesper oder Frühstück berechnet werden.“ In den nächsten Monaten würden inhaltliche Schritte folgen.

Die Gemeinde Wustermark hat am 12. Mai einen Termin zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht, wo die überarbeitete und beschlossene Satzung vorgelegt werden muss. Gelingt das nicht, könnten auf die Gemeinde erhebliche Mehrkosten zukommen, weil es dann seit 1. Januar 2017 keine gültige Kita-Beitragssatzung gibt, also alle Kindereinrichtungen praktisch beitragsfrei wären.

Von Jens Wegener

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