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Wustermark Bürgermeister droht mit Unterlassungsklage
Lokales Havelland Wustermark Bürgermeister droht mit Unterlassungsklage
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19:29 13.02.2019
Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber weist die Vorwürfe bezüglich der Kinderbetreuung zurück. Quelle: Tanja M. Marotzke
Wustermark

So viel Schwachsinn wie in dem Antrag der Linken zur Kinderbetreuung habe er lange nicht gelesen. Deshalb platzte Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) Dienstagabend in der Gemeindevertretersitzung der Kragen. Er kündigte gegenüber Linken-Fraktionschef Tobias Bank an: „Wenn Sie weiterhin solche falschen Dinge behaupten und unseren für die Kitas verantwortlichen Mitarbeiterinnen die Kompetenz absprechen, werde ich eine Unterlassungsklage anstreben“.

Anträge von Linken, CDU und SPD

Ausgangspunkt für diese Auseinandersetzung war ein Antrag der Fraktion der Linken zu fehlenden Kita-Plätzen in der Gemeinde Wustermark. (Auch die CDU-Fraktion hatte drei Anträge dazu eingereicht, die aus Zeitgründen Dienstagabend nicht mehr behandelt wurden.) In dem neun Punkte umfassenden Papier hatten die Linken der Gemeindeverwaltung indirekt Fehlverhalten beziehungsweise Untätigkeit im Umgang mit Eltern, die auf einen Kita-Platz für ihre Kinder warten, vorgeworfen. Außerdem beklagte Tobias Bank eine unzureichende Werbung für neue Erzieherinnen und Tagesmütter der Gemeinde sowie zu lange Zeiträume, bis Bewerberinnen zu einem Gespräch eingeladen werden und diese dann in andere Gemeinde abwandern würden.

Vorwurf: Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern

Am Ende wurde der Antrag der Linken nach teils heftiger Diskussion mit acht Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und drei Ja-Stimmen abgelehnt. Vor allem warfen Mitglieder anderer Fraktionen dem Chef der Linken vor, Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder zu betreiben und die Verwaltung immer wieder mit solchen Anträgen zu beschäftigen.

Tobias Bank (Linke). Quelle: Tanja M. Marotzke

Gegenüber der MAZ äußerte sich Bank: „Niemand hat auf den Inhalt unseres Kita-Antrages reagiert. Stattdessen bin ich mehrfach beleidigt und mir ist gedroht worden. Das bestätigt meine Meinung, dass der Bürgermeister die Situation nicht im Griff hat.”

Stellungnahme vorgelegt

Trotz seiner Kritik an den Anträgen von Linken und CDU hatte Holger Schreiber eine Stellungnahme der Gemeinde zu allen in den Anträgen genannten Punkten und Fragen vorgelegt. Danach habe sich die „Versorgungssituation mit notwendigem Kitapersonal in der Gemeinde Wustermark sichtlich entspannt.“ Es sei kaum noch ein Grund, Kinder nicht in die Betreuung aufnehmen zu können, so der Bürgermeister. Allerdings seien die räumlichen Kapazitäten derzeit „weitestgehend ausgeschöpft“.

Schaffung von Kitaplätzen hat Priorität

Das werde sich noch in 2019 und in 2020 ändern. „Vorgesehen ist die Ertüchtigung der Kita ’Spatzennest’ in Wustermark, wo nach dem Auszug der Hortkinder, die im neuen Erweiterungsbau der Grundschule untergebracht werden, etwa 80 Kita-Plätze neu geschaffen.“ 40 Kita-Plätze entstehen, wenn der Ersatzbau für die Kita „Wolkenschäfchen“ in Elstal fertig ist. Allein in diesem Jahr können wir also etwa 120 zusätzliche Kita-Plätze vergeben“, hofft Schreiber. 15 Plätze kommen 2020 in der Priorter Kita „Zwergenburg“ hinzu, weil dort ein Anbau erfolgt. Dazu der Neubau der Awo-Kita am Radelandberg in Elstal mit 100 Plätzen. „Erkennbar ist daraus,dass die Schaffung von Kitaplätzen für die Gemeinde Wustermark im Doppelhaushalt 2019/20 allerhöchste Priorität hat“.

Bezüglich der Tagesmütter wolle die Gemeinde künftig den noch engeren Austausch mit dem zuständigen Landkreis Havelland suchen. „Und wir prüfen, wie wir vor Ort die Ansiedlung von Tagesmüttern unterstützen können, auch bei der Raumakquise, so Schreiber.

Gemeinde übernimmt Ausbildungsgebühren für Erzieherinnen

Angenommen mit einigen Ergänzungen hat das Gemeindeparlament einen Antrag der SPD-Fraktion. Demnach übernimmt nun die Kommune die Ausbildungsgebühren/Schulgeld der Erzieherinnen-Azubis (95 Euro pro Person monatlich), die in Einrichtungen der Gemeinde wirken. Auf Vorschlag der Wustermarker Wählergemeinschaft WWG sollen auch die Prüfungsgebühren von der Gemeinde getragen werden. All das rückwirkend für alle Erzieherinnen-Azubis in Wustermark, so hatte es Bürgermeister Schreiber vorgeschlagen.

Von Jens Wegener

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