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16:19 22.06.2016
Solche Schilder wünschen sich die Linken in Wustermark auch. Quelle: dpa
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Wustermark

Freies W-Lan an einigen markanten Punkten wie dem Brunnenplatz in der Gemeinde Wustermark – das hat die Fraktion der Linken Wustermark schon vor Wochen gefordert. Bevor aber die Gemeindevertreter darüber abstimmen sollten, wurde der Antrag zurückgezogen. Das geschah aus Sicht der Linken in der Hoffnung, dass die Bundesregierung in einer Gesetzesänderung zum W-Lan die sogenannte Störhaftung so entschärft, dass sie kein Hindernis mehr für Kommunen darstellt, um frei zugängliches W-Lan anbieten zu können. „Doch diese Hoffnung hat sich mit dem neuen Gesetzentwurf nicht erfüllt“, so Tobias Bank, Mitglied der Fraktion der Linken im Kreistag und Gemeindevertreter. „Deutschland lebt weiterhin im W-Lan-Mittelalter, wenn wir nicht wie andere Staaten in Europa, China und die USA, endlich den Weg für freie W-Lan-Angebote in den Kommunen freimachen.“

Diese Störerhaftung in Deutschland sei weltweit einmalig und behindere den Ausbau der Funknetze, sagt Bank. „Gerade für die Kommunen im ländlichen Raum wie Wustermark kann freies W-Lan ein Standortvorteil sein. „Wir wollen in den Jugendklubs und Bürgerbegegnungsstätten sowie im Rathaus von Wustermark freie Hotspots einrichten lassen.“

Seit Jahren herrscht beim Betreiben eines offenen W-Lans rechtliche Unsicherheit. Grund ist die Störerhaftung. Das bedeutet, dass jeder, der sein W-Lan öffnet, für die unerlaubte Handlungen, die andere mit diesem Zugang begehen, haftbar gemacht werden kann. „Die Absurdität dieser Regelung liegt auf der Hand. Das wäre so, als würde der Staat und nicht etwa die Unfallverursacher selbst für all die Unfälle, die auf den Straßen, die der Staat baut und dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt, haftbar gemacht werden“, sagt Tobias Bank. Er prognostiziert: „Sollte der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung durchkommen, werden deutsche Kommunen wie Wustermark im Bereich der Digitalisierung weiter den Anschluss an Europa verlieren.“

Etwas anders sieht man die Sache bei der Wustermarker SPD. Fraktionschef Manfred Rettke freut sich über den technischen Fortschritt, sieht auch die Gemeinde Wustermark schon gut vernetzt. Aber: „Freies W-Lan ist nicht die wichtigste Aufgabe, was wir in Wustermark zu lösen haben.“

Von Jens Wegener

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