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Havelland Wustermarks Bürgermeister droht eine Rüge
Lokales Havelland Wustermarks Bürgermeister droht eine Rüge
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00:18 29.04.2017
Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) Quelle: Jens Wegener
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Wustermark

Kurz vor 22 Uhr kehrten Wustermarker Gemeindevertreter am Dienstagabend an den Sitzungstisch in der Aula der Grundschule zurück, nachdem sich vorher alle Fraktionen während einer Unterbrechungsphase der öffentlichen Sitzung draußen verständigt hatten. Dann verkündete der Vorsitzende der Gemeindevertretung Oliver Kreuels (CDU) das Ergebnis: „Wir werden in der nächsten regulären Sitzung darüber entscheiden, ob wir Bürgermeister Holger Schreiber eine Rüge aussprechen.“ Ein entsprechender Antrag werde dazu vorbereitet.

Auf beiden Seiten war die Enttäuschung groß. Zunächst hatten Vertreter aller Fraktion die seit Langem „mangelhafte Kommunikation zwischen Verwaltung und Kommunalpolitikern beklagt“. Mehrere Beispiele kamen zur Sprache. Christian Bommer von der Wustermarker Wählergemeinschaft (WWG) schimpfte, weil „Anfragen zum weiteren Umgang zur Verkehrproblematik in Wernitz seit acht Wochen nicht beantwortet wurden.“ Reiner Kühn (CDU) warf Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) vor, in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Havelland (WAH) – entgegen der Empfehlung der Gemeindevertretung Wustermark – für gesplittete Beiträge für Altanschließer und Neuanschließer gestimmt zu haben. Thomas Karrei (Grüne) ärgert sich, dass „die Protokolle der Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen immer erst lange verspätet den Gemeindevertretern vorgelegt werden, so dass man kaum noch überprüfen könne, ob die damaligen Aussagen auch tatsächlich so getätigt worden sein. Noch größer ist sein Ärger über das eigenmächtige Handeln der Gemeindeverwaltung in punkto Essenanbieter für die Kitas. „Ohne Rücksprache mit den Kommunalpolitikern wurde der Vertrag mit der Firma Sodexo um ein Jahr verlängert, obwohl wir aus diesem Vertrag raus wollten.“

Das Fass zum Überlaufen aber brachte die Verfahrensweise der Verwaltung in Bezug auf die denkmalgeschützte Eisenbahnersiedlung Elstal. Wie sich jetzt herausstellte, hatte der Bürgermeister bereits 2013 erstmals von den Plänen des Eigentümers Deutsche Wohnen AG gewusst, neue Gebäude dort errichten zu wollen. Nur hatte Schreiber die Gemeindevertreter darüber nicht informiert, was er am Dienstagabend auch als Fehler einräumte. „Ich konnte damals nicht absehen, dass eine straßenständige weitere Bebauung der Siedlung in der Gemeinde nicht gewollt ist. Denn faktisch gibt es für diesen Innenbereich Baurecht, wenn die Erschließung gegeben ist“, so Schreiber. 2016 stimmte dann die Wustermarker Verwaltung (ohne Information an die Gemeindevertreter) dem Neubau von neun Mehrfamilienhäusern in der Eisenbahnersiedlung zu, so dass der Landkreis Havelland der Deutschen Wohnen für diese Gebäude eine positive Bauvoranfrage gegeben hat. „Praktisch schafft das Baurecht“, sagte Oliver Kreuels (CDU) und ergänzte: „Die Mitglieder des Wustermarker Hauptausschusses haben sich inzwischen entschieden, rechtlich prüfen zu lassen, ob die Bauvoranfragen des Kreises wegen des Denkmalschutzes der Eisenbahnersiedlung hätten überhaupt positiv beschieden werden dürfen.“

Linken-Fraktionschef Tobias Bank erklärte seinen Unmut über die Arbeitsweise im Rathaus, sprach in dem Zusammenhang von einer „Hinterzimmerpolitik der Verwaltung“ und sagte weiter: „Wer weiß, was wir Gemeindevertreter noch alles nicht wissen.“

Für Bürgermeister Holger Schreiber ist die angedrohte Rüge ein schwerer Schlag. „Ich bin enttäuscht über diesen Umgang. Einige Vorwürfe mögen stimmen, aber mir ist bei der Eisenbahnersiedlung kein fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen“. Er sieht die Vertragsverlängerung mit Sodexo als notwendig an, weil „wir in Ruhe eine große Ausschreibung vorbereiten, um genügend Anbieter zu bekommen“. Die Nichteinhaltung der Fristen für Anfragen und Protokolle begründete er mit dem „enorm hohen Arbeitsaufwand in der Verwaltung für Dinge, in den letzten Monaten für die Gemeindeentwicklung sehr wichtig waren. Die Ansiedlung von der Drogeriekette dm, die Erweiterung von Karls Erlebnis-Dorf oder der Schulerweiterungsbau in Wustermark. „Ich arbeite transparent, meine Tür steht immer offen und ich habe großen Respekt gegenüber den Gemeindevertretern“, so Holger Schreiber.

Von Jens Wegener

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