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Havelland Zu wenig Geld: Für viele Projekte wird es eng
Lokales Havelland Zu wenig Geld: Für viele Projekte wird es eng
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22:16 19.10.2017
Der Marktplatz in Brieselang. Ursprünglich war geplant, dass die Fläche umgestaltete wird, so dass es nur noch auf einer Seite eine Fahrbahn und Parkplätze gibt. Weil das Geld fehlt, wird dieses Projekt wohl verschoben. Quelle: Tanja M. Marotzke
Brieselang

Auf den ersten Blick sieht es ganz gut aus: Rund 11 Millionen Euro wird die Gemeinde am Jahresende noch zur Verfügung haben. Doch der Schein trügt. Die Summe ist nur deshalb so hoch, weil sich manche Projekte verzögern und das dafür geplante Geld erst später fällig wird – so bei Straßenprojekten oder beim Kita-Neubau. Letztlich wird sich die Haushaltssituation in den nächsten Jahren deutlich verschlechtern. Denn die Gemeinde gibt künftig immer mehr Geld aus als sie einnimmt. Werden alle Vorhaben umgesetzt wie geplant, bleiben der Kommune im Jahre 2022 gerade noch 690 000 Euro.

Angesichts dessen sprach Christian Achilles in der Hauptausschusssitzung von einem „dramatischen Rückgang der Zahlungsmittelbestände“. Dabei ist die Einnahmesituation derzeit noch komfortabel. Man sei in der glücklichen Lage, dass die Gewerbesteuerzahlungen recht hoch sind. „Wir sind allerdings von wenigen Branchen abhängig“, warnte der BFB-Fraktionsvorsitzende. Er befürchtet, dass es auch mal wieder einen Einbruch geben könnte.

Weil die Finanzmittel wie Schnee in der Sonne zusammenschmelzen, sollten seiner Ansicht nach nun sämtliche Projekte auf den Prüfstand kommen. „Wir müssen auch Dinge in Frage stellen, die schon beschlossen sind. Sonst wird das künftig nicht mehr funktionieren“, so Achilles. So müssten sämtliche Vorhaben dahingehend unter die Lupe genommen werden, ob sie auch zwingend sind. Die jetzt im Bau befindliche Kindertagesstätte im Forstweg ist beispielsweise unstrittig. Für die geplante zweite neue Kita in der Gottlieb-Daimler-Straße müsse man allerdings mit dem Landkreis reden und auf die schwierige finanzielle Situation aufmerksam machen, meinte Achilles. Als verzichtbar sieht er derzeit hingegen Vorhaben aus dem Masterplan an. „Wenn die schon im Haushalt wären, spätestens jetzt müssten wir dort ran. Ich kann auch noch mit dem Marktplatz leben, wie er jetzt aussieht“, nahm der Fraktionschef Bezug auf die Pläne zur Umgestaltung. Er will von der Gemeinde jetzt eine Aufstellung mit allen bereits beschlossenen Maßnahmen.

Doch nicht nur die Ausgaben sollen gekürzt werden. „Auch die Einnahmespielräume müssen ausgeschöpft werden. Da kommen wir nicht drum herum“, so Achilles. „Die Leute, die hierher ziehen, erwarten eine bestimmte Infrastruktur. Das können wir sonst nicht gewährleisten.“ Er schlug eine Erhöhung der Grundsteuern sowie der Gewerbesteuer vor.

Dass es so, wie geplant, nicht weitergehend kann, glaubt auch Ralf Heimann (IBB): „Grundsätzlich müssen alle Dinge auf den Tisch.“ Er erinnerte an eine vor Jahren vom Kämmerer erstellte Liste mit Projekten, die gestrichen werden sollten. Als dann die Gewerbesteuereinnahmen wieder gestiegen sind, sei diese Liste in Vergessenheit geraten. „Man sollte sie wiederbeleben“, so Heimann. Zudem regte er an: „Es muss auch überprüft werden, welche freiwilligen Leistungen die Gemeinde anbietet.“

Die Bemerkung von Achilles, dass auch die Bibliothek eine freiwillige Angelegenheit sei, konterte Norbert Jütterschenke (SPD): „Die Bibliothek sollte man überhaupt nicht in Frage stellen. Dafür geben wir 278 000 Euro für Bebauungspläne aus, die kein Mensch braucht.“

Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU) kündigte an, dass die Verwaltung jetzt eine Aufstellung für den investiven Bereich anfertigen wird, bei der die Projekte in Plicht und Kür eingeteilt werden. Bei den Investitionen sollte man jedoch Kitas und Schulen außen vor lassen, zumal jetzt der Neubau der Oberschule angegangen wird. Garn will aber nicht ausschließen, dass künftig beispielsweise der Kauf neuer Feuerwehrautos zeitlich um ein, zwei Jahre verschoben wird – abhängig von Fördermitteln.

Dass die Haushaltsdebatte diesmal besonders aufwendig wird, davon geht Ausschussvorsitzender Michael Koch (CDU) aus: „Ich kündige schon mal diverse Sondersitzungen an.“ Denn man müsse jedes einzelne Projekt genau prüfen und dürfe auch vor Pflichtaufgaben nicht halt machen. Bei diesen gehe es dann um das Wie.

Von Andreas Kaatz

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