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Zweckverband muss nicht zahlen

Havelland Zweckverband muss nicht zahlen

Das Landgericht Potsdam hat die Klage einer Grundstücksgesellschaft abgewiesen, die vom Wasser- und Abwasserband Havelland (WAH) einen eingezahlten Beitrag für einen Trinkwasseranschluss zurück haben wollte.

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Den eingezahlten Beitrag für einen Trinkwasseranschluss wollte eine Grundstücksgesellschaft vom WAH zurück bekommen.
 

Quelle: Sandra Bels

Havelland.  Ein Erfolg vor Gericht kann der Wasser- und Abwasserverband Havelland (WAH) verbuchen. Die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Potsdam hat jetzt die Klage einer Grundstücksgesellschaft aus Wustermark gegen den Zweckverband als unbegründet abgewiesen. Diese wollte vom WAH Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz einfordern. Dabei ging es um die Rückzahlung von rund 2600 Euro plus Anwaltskosten.

Das Objekt der Grundstücksgesellschaft war am 1. Januar 2000 bereits ans öffentliche Trinkwassernetz und die Schmutzwasserkanalisation angeschlossen. Es handelt sich also um ein sogenanntes Altanschließergrundstück. Auf Grundlage seiner Trinkwasseranschlussbeitragssatzung hatte der WAH die Gesellschaft mit Bescheid vom Mai 2012 zur Zahlung eines Beitrages „für die Herstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage“ in Höhe von knapp 2600 Euro verpflichtet. Bei der Höhe des Beitrages hatte der WAH entsprechend seiner Satzung berücksichtigt, dass für Grundstücke, die bereits am 3. Oktober 1990 bebaut und an die Trinkwasserversorgung angeschlossen waren, ein niedrigerer Beitrag erhoben wird, als für alle anderen Grundstücke.

Die Wustermarker Grundstücksgesellschaft zahlte, allerdings nur unter Vorbehalt. Sie legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Dieser wurde im März 2014 vom Zweckverband zurückgewiesen. Eine Klage gegen die Bescheide vom Verband erhob die Gesellschaft damals nicht.

Statt dessen machte sie gegenüber dem WAH mit Schreiben vom Dezember 2016 einen Schadensersatzanspruch nach dem in den Bundesländern Brandenburg und Thüringen fortgeltenden Staatshaftungsgesetz (Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der DDR) geltend und verlangte die Rückzahlung des Beitrages samt Anwaltskosten und Zinsen. Das jedoch lehnte das Landgericht nun ab.

Das Staatshaftungsgesetz sei in dieser Angelegenheit nicht anwendbar, heißt es in der Begründung. Ein entscheidender Faktor bei der Urteilsfindung war für die Richter die Tatsache, dass die Klägerin es unterlassen hat, gegen die Bescheide des Verbandes Klage zu erheben. „Die Beschreitung des Rechtsweges war ihr (die Klägerin – d.R.) zumutbar und hatte hinreichende Aussicht auf Erfolg.“ Letztlich hätte eine Verfassungsbeschwerde zu einer Aufhebung des Beitragsbescheides vom Mai 2012 geführt, sind sich die Richter am Landgericht sicher.

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigte sich WAH-Vorsteher Thomas Seelbinder zufrieden. „Der Verband hat korrekt gehandelt.“ Er sehe diesen Fall auch als Beispiel für andere Verfahren. Weitere 27 Schadensersatzklagen gegen den WAH nach Staatshaftung sind anhängig.

Von Jens Wegener

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