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Schröder: Kreis soll eigenständig bleiben

Landrat zur Gebietsreform Schröder: Kreis soll eigenständig bleiben

Bevor er am 31. März in den Ruhestand geht, will Havellands Landrat Burkhard Schröder (SPD) noch ein Zeichen setzen. So plant er eine Beschlussvorlage für seinen letzten Kreistag am 22. Februar, wonach der Kreis auch nach der Gebietsreform 2019 eigenständig bleiben soll. Pläne des Landes sehen derzeit eine Fusion zu einem Nordwest-Kreis vor.

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Landrat Burkhard Schröder (SPD) will, dass der Landkreis Havelland nach der Gebietsreform weiter eigenständig bleibt.

Quelle: Bernd Geske

Rathenow. Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat offensichtlich den Plan, kurz vor seinem Ruhestand noch ein Achtungszeichen zu setzen. Auf dem Kreistag am 7. Dezember hatte Burkhard Schröder zunächst überraschend für fast alle Personen des Gremiums und der Verwaltung um seine vorzeitige Verabschiedung am 31. März 2016 gebeten.

Auf seinem nunmehr letzten Kreistag als Landrat am 22. Februar will er offenbar noch kurzfristig eine Vorlage einbringen mit dem Inhalt, dass der Landkreis Havelland bei der bevorstehenden Kreisgebietsreform eigenständig bleiben soll. Er hatte solche Gedanken schon vor einiger Zeit einmal geäußert, bislang aber konkrete weiterführende Aussagen für die Öffentlichkeit dazu immer abgelehnt.

Kurzfristig soll eine Vorlage eingebracht werden

Nach den ersten Plänen der rot-roten Koalition würde der Landkreis Havelland im Zuge der Reform im Jahr 2019 zusammengefügt werden mit dem Kreis Prignitz und Teilen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. Entstehen würde dadurch ein sehr großer Nordwest-Kreis, der rund 5000 Quadratkilometer groß wäre und für 2030 eine Bevölkerungsprognose von 246 000 Einwohnern hätte. Zum Vergleich: Der Landkreis Havelland allein hat gegenwärtig rund 152 000 Einwohner und ist 1727 Quadratkilometer groß.

Bereits auf dem Kreistag im Juli vergangenen Jahres hatte Landrat Burkhard Schröder die vom Innenministerium zur Gebietsreform vorgelegten Leitlinien als „nicht zu verantworten“ bezeichnet. Bei dieser Gelegenheit hatte er auch schon für den Dezember-Kreistag eine Beschlussvorlage dazu angekündigt. Diese Vorlage kam nicht, stattdessen reichte er seinen Rücktritt ein. Jetzt soll es also doch noch einen Beschluss zur Gebietsreform geben.

Schröder machte seine Ablehnung früh deutlich

In Abwesenheit des Landrates hat jetzt dessen Stellvertreter Roger Lewandowski (CDU) im Kreisausschuss mitgeteilt, dass der Landrat am 22. Februar eine Vorlage einbringen wird, wonach der Landkreis Havelland auch nach der Gebietsreform eigenständig bleiben soll. Felix Doepner (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Grüne) und Andrea Johlige (Fraktionsvorsitzende der Linken) fragten daraufhin nach, ob die Vorlage noch rechtzeitig vor der Tagung den Fraktionen übergeben werde, damit sie sich eingehender damit befassen können.

Da machte ihnen die Verwaltung keine Hoffnung: Es werde erst auf der Sitzung eine Tischvorlage geben. Auch Vertreter der Zählgemeinschaft von SPD, CDU und FDP/Bauern/Familie, die den Landrat stützt, signalisierten, noch keine genaueren Kenntnisse darüber zu haben. Dieter Dombrowski (CDU) beendete die Debatte, indem er erklärte, es sei das gute Recht des Landrates, auf der Sitzung eine Tischvorlage einzubringen. Wem diese gefalle, der könne dann ja zustimmen, um wem sie nicht gefalle, der lehne sie halt ab.

Von Bernd Geske

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