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Oberhavel 4,5 Millionen für schnelles Internet
Lokales Oberhavel 4,5 Millionen für schnelles Internet
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12:34 07.07.2016
Kabelstecker in einer Netzwerkzentrale. Auch Oberhavel will das milliardenschweren Bundesprogramm zum Breitbandausbau nutzen. Quelle: dpa
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Oberhavel

Zum flächendeckenden n Ausbau des Breitbandnetzes für den gesamten Landkreis bekennt sich der Kreistag Oberhavel. So lautet der Beschlussantrag von SPD und CDU, den der Kreisausschuss j einstimmig befürwortet hat und der im Kreistag am 13. Juli beschlossen werden soll. Danach wird der Landkreis 4,5 Millionen an Eigenmitteln zur Verfügung stellen, um Fördermittel des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus nutzen zu können. Der Landkreis Oberhavel hat das Ziel, möglichst jedem Haushalt und jedem Unternehmen mittelfristig einen leistungsstarken Breitbandanschluss von mindestens 50 Megabits pro Sekunde (MBits/s) zur Verfügung zu stellen.

Um den Förderantrag vorzubereiten, hat der Landkreis bereits im März die Förderung von Beraterleistungen beantragt und im Mai den Zuwendungsbescheid über 50 000 Euro erhalten. Damit wird nun die geforderte komplexe Datengrundlage erstellt. Die aktuelle Breitbandversorgung im gesamten Kreisgebiet sowie die förderfähigen Ausbaugebiete müssen definiert werden. Im Herbst sollen laut Wirtschaftsdezernent Egmont Hamelow die Untersuchungen beendet sein und der erste Fördermittelantrag gestellt werden.

Die Basisförderung des Bundes beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten mittels Zuschuss. Das Land soll in Höhe von 40 Prozent fördern, der Eigenmittelbeitrag des Landkreises beträgt mindestens zehn Prozent der förderfähigen Ausgaben. Der maximale Zuschuss des Bundes beträgt 15 Millionen Euro.

Andreas Noack (SPD) regte sich darüber auf, dass ein solches Förderprogramm überhaupt notwendig ist: „Mit Staatsknete muss Infrastruktur geschaffen werden. Dafür sind die Privaten zuständig, dafür waren die Netzte privatisiert worden, doch die ziehen sich zurück.“ Noack sieht den Bund weiter in der Pflicht, „denn mit unseren 4,5 Millionen Euro kriegen wir keine hundertprozentige Versorgung“ hin. Entscheiden muss sich der Landkreis zudem, ob er selbst ausbaut und den Betrieb verpachtet, oder Ausbau und Netzbetrieb durch einen privaten Anbieter ausgeschrieben werden. Die SPD liebäugelt damit, die neue Infrastruktur in öffentlicher Hand zu lassen, wenn schon öffentliches Geld eingesetzt werde.

Von Marion Bergsdorf

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