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Abgeordnete missbilligen Sasses Fehler

Lebhafte Debatte im Kremmener Parlament Abgeordnete missbilligen Sasses Fehler

Die Baustelle für das Flüchtlingswohnprojekt in der Berliner Straße in Kremmen war der große Streitfall am Mittwochabend im Stadtparlament. Nach der Beanstandung der Auftragsvergabe für das Projekt, sollten die Stadtverordneten erneut darüber abstimmen. Zuvor gab es eine lange Debatte.

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Auf der Baustelle an der Berliner Straße ist schon was zu sehen.

Quelle: Robert Tiesler

Kremmen. Die Kremmener Stadtverordneten haben am Mittwochabend nichtöffentlich der Vergabe von Bauträgerleistungen für die geplante Wohnanlage für Asylbewerber zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte dafür. Die Anlage soll an der Berliner Straße entstehen – die Bauarbeiten dafür laufen bereits.

Nötig war die Sondersitzung des Stadtparlamentes, weil die Kommunalaufsicht des Landkreises Oberhavel den Vergabebeschluss vom Januar beanstandet hatte. Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse und die SPD sprachen in dem Zusammenhang von heilbaren Fehlern, Ortsvereinschef Wolfgang Engel nannte als Beispiel eine fehlende Unterschrift.

Das Schreiben der Kommunalaufsicht, das der MAZ inzwischen vorliegt, umfasst allerdings neun Seiten. Darin werden im Fall des Vergabefahrens für die Wohnanlage, wie es heißt, „zahlreiche und erhebliche“ Rechtsverstöße aufgelistet.

In einer Erklärung, die Bürgermeister Sasse am Mittwochabend verlesen hatte, bestritt er nicht, „dass hier Fehler gemacht wurden.“ Mindestens die Dokumentation der Vorgänge rund um die Vergaben seien „mangelhaft und keineswegs ausreichend“ gewesen. „Dafür kann ich mich nur bei Ihnen entschuldigen.“ Und weiter: „Nach der jetzigen Erfahrung muss ich feststellen, dass ein flexibles Handeln der öffentlichen Verwaltung nur sehr eingeschränkt möglich ist.“

Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) im Februar 2016 bei der Vorstellung des Wohnprojektes für Flüchtlinge in Kremmen

Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) im Februar 2016 bei der Vorstellung des Wohnprojektes für Flüchtlinge in Kremmen.

Quelle: Robert Tiesler

Er bekräftigte, dass nun nochmals alle freihändigen Vergabevorgänge überprüft würden. Er kündigte für die Verwaltung einige Umorganisationen und Schulungen an, die auch notwendig wurden, nachdem eine Mitarbeiterin im Bauamt schon vor einiger Zeit gekündigt hatte.

Auf Antrag von Reiner Tietz (Linke) beschlossen die Stadtverordneten – auch Sasse selbst stimmte dafür– eine Art Resolution. „Wir, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sind erschrocken über aufgedeckte Mängel in der Vergabepraxis der Stadtverwaltung“, heißt es da. „Wir missbilligen die Arbeit von Bürgermeister Sasse in dieser Sache, der diesen Zustand zu verantworten hat.“ Die Maßnahmen zur Änderung der Situation würden unterstützt. Außerdem weisen sie darauf hin, dass es schon mehrfach Mängel in der Vergabepolitik gegeben habe. Sie fordern eine neue interne Vergabeverordnung als Dienstanweisung. Alle stimmten dem Papier zu, nur Fritz Falkenberg (Linke-Liste) und Björn Beuchel (NPD) enthielten sich.

Lebhafte Diskussion im Parlament

Die Diskussion im Parlament war einmal mehr lebhaft. Frank Bommert (CDU) wollte wissen, welche Konsequenzen gezogen werden, auch von Sasse persönlich. „Wir können nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht das Ding nicht kippt“, so Bommert. Erneut so schnell abzustimmen, hielt er für falsch.

Uwe Fritz (UWG/LGU) sagte: „Ich bin nicht gegen so ein Projekt, sondern gegen die Art und Weise.“ Er erinnerte an den Entwurf vom Dezember, der aus seiner Sicht sehr lückenhaft gewesen sei.

„Ich sehe erhebliche, selbst beeinflusste Fehler“, sagte Eckhard Koop (parteilos). Er könne nicht nachvollziehen, dass mit einer Entschuldigung alles vergeben und vergessen sei.

Abgelehnt worden ist der Antrag von Stefanie Gebauer (UWG/LGU), die erneute Abstimmung über die Vergabe zu verschieben. Immerhin seien dort Mehrkosten aufgelistet, über die erst am 12. Mai entschieden werden soll. Laut Bürgermeister seien diese nun geplanten Mehrkosten in Höhe von 237 566 Euro aber nicht Teil dieser Vergabe, was Gebauer anzweifelte. Außerdem sagte sie: „Wir legitimieren einen Fehler, das ist kein korrekter Ansatz.“

In der Einwohnerfragestunde wollte die stellvertretende Ortsvorsteherin von Kremmen, Heidi Sommer (Linke), wissen, ob das Projekt angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen überhaupt noch nötig sei. Der Stadtverordnetenvorsteher Detlef Reckin (SPD) bejahte dies. Auch Kreisspressesprecher Ronny Wappler hatte vor einigen Tagen der MAZ bestätigt, dass man am Projekt in Kremmen festhalten wolle, weil gerade solche Wohnprojekte angestrebt würden.

Das beanstandet die Kommunalaufsicht

Die Liste der Beanstandungen der Kommunalaufsicht umfasst elf Punkte. Unter anderem heißt es, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sei – durch die Vorbefassung des Neuruppiner Bauunternehmers, der auch den Zuschlag erhalten hatte. Er habe ein deutliches „Mehrwissen“ gehabt. Die freihändige Vergabe der Bauleistungen sei nicht dokumentiert. Man habe vorher nicht geprüft, ob die angefragten Unternehmen das Projekt finanziell stemmen können. Es gebe Bedenken an der finanziellen Eignung der Bieter.

Eine seriöse Kostenschätzung wird durch die Kommunalaufsicht angezweifelt. Die geforderten Punkte im Angebot entsprächen nahezu vollständig der Baubeschreibung des Neuruppiner Unternehmens – dies sei ein unzulässiger Wettbewerbsvorteil.

Die Kommunalaufsicht hatte das Wort

Die Kommunalaufsicht hatte das Wort.

Quelle: Robert Tiesler

„Schwebend unwirksam“ sei die Vergabe, weil im Februar nachverhandelt und so der Beschluss der Stadtverordneten vom Januar geändert worden sei. Es geht um die dadurch entstandenen Mehrkosten für das Projekt in Höhe von 237 566 Euro, die aber erst in der Parlamentssitzung am 12. Mai beschlossen werden sollen, wie der Einladung im Internet zu entnehmen ist.

Es gibt verschiedene Auffassungen darüber, wie mit der Beanstandung umzugehen ist. Zwei Anwälte sind durch die Verwaltung mit der Überprüfung des Vorganges betraut worden. Eines der Fazits: Eine der Möglichkeiten, wie es weitergehe, sei, einen Baustopp zu verhängen und das Vergabeverfahren zu wiederholen – plus Schadensersatzzahlungen. Oder die Stadtverordneten bestätigen den bisher schwebend unwirksamen Vertrag – wie nun geschehen. Es sei jedoch möglich, dass die Kommunalaufsicht wieder einschreite.

Von Robert Tiesler

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