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Oberhavel AfD-Aktion: Erst für Deutsche, nun für alle
Lokales Oberhavel AfD-Aktion: Erst für Deutsche, nun für alle
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02:15 24.02.2017
Die Kleiderspenden sollten zunächst für deutsche Obdachlose sein. Allerdings dürfen Hilfsorganisationen nicht nach Nationen sortieren. Quelle: Archiv
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Hennigsdorf

„Winteraktion für obdachlose Deutsche“. So hat der Hennigsdorfer AfD-Stadtverband Anfang Februar seine Spenden-Sammelaktion auf seiner Facebook-Seite angekündigt, die am Donnerstag ab 9 Uhr auf dem Havelplatz stattfinden soll. Dabei bittet die Partei um Socken, Wurstwaren, Tütensuppen, Hygieneartikel und Co. „Gerade in der heutigen Zeit ist es sehr wichtig, dass sich das deutsche Volk selbst hilft“, heißt es weiter.

Nun rudert die Partei zurück. In der neuesten Ankündigung ist von obdachlosen Deutschen nun keine Rede mehr, sondern nur noch von Obdachlosen. Lutz Liegner vom Hennigsdorfer AfD-Vorstand, der die Aktion organisiert, wollte sich gestern auf MAZ-Nachfrage zu dem Sinneswandel nicht äußern.

Andreas Galau, Vorsitzender der Oberhaveler AfD, erklärte sich indes. Der erste Beitrag, laut dem die Aktion nur für Deutsche sei, sei eher ein Startschuss gewesen und habe noch angepasst werden müssen. Das hätten Orts- und Kreisverband der AfD entschieden. „Nur für Deutsche würde schon aus praktischen Gründen nicht funktionieren. Wer auf der Straße lebt, den kannst du nicht nach einem Ausweis fragen“, erklärte Galau. Die Spenden der Aktion sollen einer nicht näher genannten wohltätigen Einrichtung in Potsdam zugute kommen, die sich auch um Obdachlose kümmere. Um welche Organisation es sich dabei handele, das ließ Andreas Galau offen. „Wir haben schon das eine oder andere bekommen und werden es demnächst übergeben“, so der AfD-Mann. Dann solle genannt werden, welche Einrichtung die Spenden bekommt.

Eine Spendenaktion nur für deutsche Obdachlose hätte gar nicht funktioniert, erklärte Annette Koegst, Chefin der Hennigsdorfer Pur. Sie hat schon öfter erlebt, dass Personen in der Kleiderkammer in der Fabrikstraße Spenden abgeben, die explizit für Deutsche bestimmt seien. Diese Spenden würden abgewiesen. „Entweder es spendet jemand aus vollem Herzen, egal für wen. Oder er kann es wieder mitnehmen, wenn er dabei Einschränkungen macht“, so die Pur-Chefin. Zudem sei es überall generell nicht möglich, Spenden zielgerichtet an Deutsche zu verteilen. „Dem Spendenempfänger darf keine Einschränkung vorgegeben werden.“ Auch finanzielle Spenden für bestimmte Bevölkerungsgruppen seien nicht ohne weiteres möglich. „Bei einer Geldspende darf der Spender den Zweck der Verwendung nicht einschränken, da das der Abgabenordnung widersprechen würde.“ Sollte er das dennoch tun, sei es im Sinne des Finanzamtes keine Spende mehr.

Von Marco Paetzel

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