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Oberhavel Alle sollen beim Bürgerhaushalt abstimmen dürfen
Lokales Oberhavel Alle sollen beim Bürgerhaushalt abstimmen dürfen
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00:49 09.03.2018
50 000 Euro stellt die Verwaltung den Bürgern jedes Jahr bereit. Quelle: Archiv
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Velten

Der geplante Bürgerhaushalt für die Ofenstadt war das einzige Thema in der gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Sozial- und Finanzausschusses sowie dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am Montagabend im Veltener Rathaus. Das Prinzip: Bürger sollen Ideen für Projekte einreichen und am Ende darüber abstimmen, welche umgesetzt werden. Verwaltungssprecherin Ivonne Pelz stellte den Abgeordneten die Grundzüge vor, die sie allesamt befürworteten: Starten soll der Haushalt im kommenden Jahr und dann auch jährlich neu aufgelegt werden, pro Jahr soll die Stadt dafür 50 000 Euro bereitstellen, und ein Einzelprojekt darf maximal 15 000 Euro kosten. Zudem sollen Doppelförderungen ausgeschlossen werden.

Allerdings gab es im gemeinsamen Ausschuss auch strittige Punkte. Einer davon war die Frage, ob auch Nicht-Veltener über die Projekte abstimmen sollten, die dann später umgesetzt werden. Während sich die Mitglieder des Sozialausschusses dafür aussprachen, dass nur Veltener abstimmen dürfen, waren die anderen Ausschüsse mehrheitlich dafür, die Abstimmung für alle zu öffnen. Dass Nicht-Veltener auch Vorschläge für Projekte einreichen dürfen, wurde indes überhaupt nicht diskutiert, sondern wurde von der Verwaltung vorausgesetzt.

Das zweite große Thema war die Frage nach einer Altersgrenze für die Teilnehmer. Es ging explizit noch nicht um eine genaue Altersgrenze, obwohl die Zahlen zwölf und 14 Jahre kursierten. Wieder entschieden sich die Mitglieder des Sozialausschusses für eine Altersgrenze, während alle anderen Ausschüsse mehrheitlich dagegen votierten.

Am Ende sprachen sich aber alle Ausschüsse dafür aus, den Bürgerhaushalt für das kommende Jahr auf den Weg zu bringen. Dagegen stimmte unter anderen Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jörg Pötsch (CDU), der das Projekt an sich befürwortet, aber von den Kosten für die Stadt Velten abgeschreckt ist. Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) erklärte indes, Bürgerbeteiligung sei nicht für einen schmalen Taler zu haben, dafür müsse man sich bewusst entscheiden.

Von Marco Paetzel

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