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Oberhavel Alte Halle: Missbilligung für Busse
Lokales Oberhavel Alte Halle: Missbilligung für Busse
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02:16 26.03.2018
Bürgermeister Sebastian Busse (CDU). Quelle: Enrico Kugler
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Kremmen

Die Kremmener Stadtverordneten missbilligen das Verhalten von Bürgermeister Sebastian Busse (CDU). Dabei geht es um das Gutachten vom 22. Dezember 2017, das besagt, dass in und an der alten Schulsporthalle stellenweise „Gefahr für Leib und Leben“ herrsche. Wie berichtet, ist die Halle aber erst am 16. März geschlossen worden, nach einer Sitzung und einer Diskussion im Hauptausschuss am Abend zuvor.

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend gab der Bürgermeister eine Erklärung ab. „Bis zur vollständigen Sperrung hatte ich die Ernsthaftigkeit der Lage leider unterschätzt“, so Busse. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, und er wollte eine Einigung mit den Abgeordneten finden. Er wolle nun zügiger Rücksprache halten. Außerdem sagte er, dass solche Diskussionen, wie sie in der Presse stattfinden, sehr negativ für Kremmen seien. Er sei aber glücklich, dass die Sache ohne Schäden an Gebäude und Menschen ausgegangen ist.

In Kremmen ist die alte Turnhalle neben der Schule gesperrt. Quelle: Enrico Kugler

Reiner Tietz (Linke) und Malte Voigts (parteilos, CDU-Fraktion) stellten daraufhin den Antrag, das Verhalten durch die Abgeordneten missbilligen zu lassen. Es handele sich um ein ernstes Versäumnis, so heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten würden davon ausgehen, dass er sich bei wichtigen Entscheidungen in der Verwaltung auch mit ihnen konsultiere. Außerdem solle nur über den Antrag abgestimmt und die Diskussion im nicht-öffentlichen Teil geführt werden. Elf Abgeordnete stimmten für die Missbilligung, darunter auch Sebastian Busse selbst. Vier enthielten sich. Zu einer Diskussion ist es im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung aber wohl doch nicht mehr gekommen.

Blick in die alte Schulsporthalle, April 2017. Quelle: Robert Tiesler

Eckhard Koop (parteilos) sagte vor der Abstimmung über diesen Antrag – er enthielt sich später –, dass er das Verhalten Busses als schädlich für Kremmen erachte. Er gehe davon aus, dass es sich um eine strafrechtlich relevante Angelegenheit handele.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde wollte Heidi Sommer, die Chefin des Kremmener Sportvereins, der die Halle noch als Trainingsort nutzte, von den Abgeordneten wissen,wann sie vom Gutachten erfahren hätten. Ob es stimme, dass im Gutachten von Schadensfortschritten die Rede sei. Ob sie zustimmen, dass es für das Gebäude durch den Eigentürmer – der Stadt – eine Verkehrssicherungspflicht gebe.

Sebastian Busse räumte daraufhin ein, dass es ein Fehler gewesen sei, nicht auf das Gutachten hingewiesen zu haben. Eckhard Koop antwortete, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, Leib und Leben zu schützen. „Du bist zuständig für die Gefahrenabwehr“, so Koop zum Bürgermeister. Es sei nicht ein Hinweis aus dem Gutachten berücksichtigt worden, so Koop weiter.

In Kremmen ist die alte Turnhalle neben der Schule gesperrt. Quelle: Enrico Kugler

Frank Bommert (CDU) sagte zu Heidi Sommer, dass der Abgeordnete seine Meinung nicht kund tun müsse. Das Gutachten werde hochgespielt, es sei lapidar. Der Gutachter habe sich absichern wollen, und der Gutachter hätte aus Bommerts Sicht auch sofort reagieren müssen. Die SPD äußerte sich am Donnerstagabend in der öffentlichen Sitzung nicht zu diesem Thema.

Dass die Abgeordneten nicht ihre Meinung kund tun müssten, hält Reiner Tietz für schwierig. Das sagte er am Freitag auf Nachfrage. „Natürlich haben die Bürger ein Recht darauf, sagte er und ergänzte in Hinsicht auf Heidi Sommers Fragen: „Wenn sie mich konkret gefragt hätte.“ Er hätte dann ein persönliches Gespräch vorgeschlagen.

***

MAZ-Kommentar

MAZ-Reporter Robert Tiesler kommentiert die Stadtverordnetenversammlung vom Donnerstagabend:

Sebastian Busse irrt, wenn er sagt, er hätte mit den Stadtverordneten schneller über das Gutachten zur Schulsporthalle sprechen müssen. Scheinbar hat er zwar einen Fehler eingesehen, allerdings nicht, worin der liegt – nämlich dass er keine Verantwortung übernommen hat. Als er das Gutachten, das von Gefahren für Leib und Leben ausgeht, in die Hand bekam, hätte er niemanden fragen müssen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, zu handeln.

Bis heute gibt es auf Kremmen.de im Internet null Infos darüber, dass und warum die Halle geschlossen ist. Genauso wenig wie übrigens über den Kitastreik oder über die vorübergehende Schließung eines der Flüchtlingshäuser informiert worden ist. Die angekündigte Transparenz lässt auf sich warten.

Dass sich die Stadtverordneten mit einer Missbilligung begnügen, ist höchst erstaunlich. Dass Frank Bommert (CDU) der Meinung ist, die Bürger hätten kein Recht, zu erfahren, was sie von dem Thema halten, ist bedenklich. Dafür wurde er gewählt. Dass die SPD ganz schweigt, ist peinlich. Die Stadtverordnetensitzung war keine politische Sternstunde.

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Von Robert Tiesler

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