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Altsanschließer fordern Geld zurück

Urteil des Verfassungsgerichtes mit Folgen für Oberhavel Altsanschließer fordern Geld zurück

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Altanschließer nun doch von der Nachzahlung entbindet, schlägt besonders beim Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) große Wellen. 90 Prozent der Betroffenen haben ihre Nachzahlungen bereits getätigt. Sie wollen ihr Geld zurück. Andere Kommunen in Oberhavel können sich zurücklehnen.

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Die Proteste der Altanschließer fanden in Karlsruhe Gehör. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg ist nun hinfällig.

Quelle: Michael Hübner

Oberhavel. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass so genannte Altanschließer in Brandenburg nun doch keine Beiträge zahlen müssen, brodelt es in den Kommunen und Zweckverbänden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte entsprechende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg praktisch aufgehoben. Bis von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter genaue Anweisungen kommen, müssen sich die Zweckverbände alleine den Zorn der Beitragszahler anhören.

In Zühlsdorf zum Beispiel beim Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) hat Verbandsvorsteher Matthias Kunde nicht nur aufgebrachte Leute am Telefon, sondern die ersten Rückforderungen der Beitragszahler auf dem Tisch. „Das Urteil aus Karlsruhe hat bei uns das blanke Chaos angerichtet“, sagt Kunde. Die Bemühungen des Verbandes der letzten zwei Jahre seien so zusagen mit einer Klospülung erledigt gewesen. „Nach dem Urteil war jetzt alles umsonst.“ Die Situation beschreibt Kunde so, als hätte jemand bei voller Fahrt auf die Bremse getreten. Es hatte große Kraftanstrengungen bedeutet, den Altanschließern zu verdeutlichen, dass der Verband das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes und damit die Rechtsauffassung der Landesregierung durchsetzen musste. „Wir konnten das den Menschen schon vorher nicht erklären, und nun schon gar nicht mehr“, ist Kunde sehr aufgebracht. „Seit Ende Oktober sind wir fertig mit den Bescheiden“, sagt der NWA-Verbandsvorsteher. Mehr als 90 Prozent der Zahlungsaufforderungen sind von den Altanschließern bezahlt worden. „Aber die Herren in Karlsruhe sind ja über jeden Zweifel erhaben“, macht Kunde in seinem Ärger Luft. Trotzdem werde man beim NWA nicht den Kopf in den Sand stecken.

Entspannt kann Katja Richter das Thema angehen. Die Geschäftsführerin vom Zweckverband „Fließtal“ sieht sich damit allerdings nahezu allein weit und breit: „Wir haben keine Altanschließer, da wir erst nach der Verbandsgründung 1992 mit der Erschließung begonnen haben.“

Auch für Hennigsdorf besteht kein Handlungsbedarf: In Hennigsdorf waren keine Anschlussgebühren erhoben worden, dort wird alles über die Gebühr je Kubikmeter geregelt. Die Osthavelländische Trinkwasserversorgung (Owa), die auch in Velten für die Abwasserentsorgung zuständig ist, sieht dort etwa 80 Alteigentümerfälle. Inwieweit sich das neue Urteil auf sie auswirkt, muss jetzt geprüft werden.

Kein Aufregerthema ist die Entscheidung aus Karlsruhe auch für den Entwässerungsbetrieb Oranienburg (EBO): „Wir erheben keine Anschlussbeiträge, sondern Benutzungsgebühren für die Leitungen“, erklärt die stellvertretende Werkleiterin, Beate Kelling. In Oranienburg kostet der ins Kanalnetz eingeleitete Kubikmeter Abwasser 4,35 Euro, für die Lehnitzer und Germendorfer allerdings nur 2,36 Euro. Bis zur Auflösung der dortigen Eigenbetriebe waren Anschlussbeiträge erhoben worden. Bis diese „abgeschmolzen“ sind, zahlen sie weniger. Die Ortsteile Schmachtenhagen, Wensickendorf und Zehlendorf gehören allerdings zum NWA!

Jubel bei der Granseer Bürgerinitiative der TAV-Altanschließer. „Wir sind glücklich“, sagte Mitbegründerin Sigrid Schlauer am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. „Wir hatten oft das Gefühl, dass wir für unsere Kritik an der Beitragspolitik belächelt werden. Aber unser Kampf war nicht umsonst“, wertete sie die Entscheidung der Verfassungsrichter vom Donnerstag. Jetzt brodele es in Verbänden und Kommunen.

Von Andrea Kathert

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