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Oberhavel Am 10. Oktober ziehen erste Flüchtlinge ein
Lokales Oberhavel Am 10. Oktober ziehen erste Flüchtlinge ein
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23:20 02.10.2016
Die Räume in den Häusern an der Berliner Straße sehen noch recht karg aus, aber das wird sich noch ändern. Quelle: Robert Tiesler
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Kremmen

Nach jetzigem Stand sollen nun am 10. Oktober die ersten Flüchtlinge in die Häuser an der Berliner Straße in Kremmen einziehen. Das teilte Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) am Donnerstagabend im Hauptausschuss mit. Wie Wolfgang Engel von der Willkommensinitiative sagte, werden zu diesem Zeitpunkt 24 Personen aus dem Haus an der Milchviehanlage dort rüber ziehen.

Wie es heißt, rückt der Landkreis zudem von der Idee ab, zwei der neun Häuser für den Wohnungsmarkt freigeben zu lassen. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es am Freitag seitens des Landratsamtes aber nicht. Man wolle sich zu laufenden Vertragsverhandlungen nicht äußern. Fest stehe, dass der Landkreis einen gültigen Mietvertrag mit der Stadt Kremmen habe, an dem bislang keine Veränderungen vorgenommen worden seien.

Wenn dem aber so ist, dann wäre auch die von vier Kremmener Stadtverordneten geforderte Sondersitzung des Stadtparlamentes hinfällig. Dort sollte es um genau dieses Thema gehen, die Antragsteller forderten, dass der Mietvertrag für alle Häuser bestehen bleibe.

Fraglich ist immer noch die Ablehnung der beantragten Sondersitzung durch Detlef Reckin (SPD). In einem Schreiben der Kommunalaufsicht an Stefanie Gebauer (UWG/LGU) wird diese Entscheidung in Zweifel gezogen. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung habe kein materielles Vorprüfungsrecht, heißt es da.

Unterdessen fand die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstagabend in einem der Flüchtlingshäuser statt. Die Teilnehmer der Sitzung konnten sich dort umsehen. Inzwischen stehen Betten, Schränke und Küchenmöbel drin. Die Anlage ist überwiegend positiv aufgenommen worden.

Mehrheitlich ist dem Bau einer Solarthermieanlage beschlossen worden. Fünf Mitglieder des Ausschusses stimmten dafür, drei dagegen. Eckhard Koop (parteilos) kritisierte, dass die vom Stadtparlament beschlossene Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht vorliege und ist deshalb der Ansicht, der nun gefasste Beschluss sei rechtlich anfechtbar. Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse war nicht dieser Meinung.

Von Robert Tiesler

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