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Appell für einen Lärmaktionsplan

Birkenwerder Appell für einen Lärmaktionsplan

Im Jahr 2017 sollte in Birkenwerder die dritte Autobahnkonferenz stattfinden. Im Mittelpunkt müsse dabei für alle Anrainer-Kommunen der A 10 das Durchsetzen einer eignen Lärmaktionsplanung stehen. Das schlägt Peter Kleffmann (IOB/B.i.F.) vor.

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Alle Großprojekte auf einen Blick: A 10, Bahnstrecke, Hochspannungsleitung.

Quelle: Peter Kleffmann

Birkenwerder. Im Jahr 2017 sollte in Birkenwerder die dritte Autobahnkonferenz stattfinden. Im Mittelpunkt müsse dabei für alle Anrainer-Kommunen der A 10 das Durchsetzen einer eignen Lärmaktionsplanung stehen. Das schlägt Peter Kleffmann (IOB/B.i.F.) vor. Der Gemeindevertreter, der zugleich in der Bürgerinitiave A 10-Nord tätig ist, gab in der Sitzung am Donnerstag einen Zwischenbericht der Aktivitäten im Zusammenhang mit den geplanten Großprojekten. Neben dem sechsstreifigen Ausbau der nördlichen A 10 sind das der Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsleitung und der Ausbau der Eisenbahntrasse Rostock – Berlin.

Beim ersten Verhandlungstermin zur Klage unter anderem der Gemeinde Birkenwerder gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Autobahnausbau am 2. Juni sei wegen der Komplexität des Themas eine Vertagung erforderlich geworden. Ein zweiter Verhandlungstermin sei noch ungewiss. Da eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht möglich ist, empfahl Kleffmann finanzielle Rückstellungen im Haushalt. Das selbe gelte mit Blick auf das laufende Planfeststellungsverfahren zum Bau der 380-kV-Leitung „Nordring Berlin“. Rund 160 Einwendungen seien dazu eingereicht worden. Ein Erörterungstermin dazu stehe jedoch noch nicht fest. Bei diesem Thema sei zwar kein Verfahren am Oberverwaltungsgericht möglich, so doch aber beim Bundesverwaltungsgericht.

Kein Herankommen an die Bahn-Vertreter

Keine neuen Erkenntnisse gebe es zum Ausbau der Eisenbahnstrecke. Die Kontaktaufnahme zur Deutschen Bahn AG gestalte sich „äußerst schwierig“. Wichtig sei es, mit der Stadt Hohen Neuendorf zu diesem Thema Absprachen zu treffen. Auch in Sachen Eisenbahnstreckenausbau sei es erforderlich, dass die Gemeinde finanzielle Rückstellungen im Haushalt bildet.

Zum Schluss richtete Peter Kleffmann den Fokus auf einen Lärmaktionsplan. Dieser sei laut Bundesimmissionsschutzgesetz ein rechtliches Instrument, um die bestehende Lärmbelastung zu senken und ruhige Gebiet vor einer zukünftigen Verlärmung zu schützen. Ein Widerspruch tue sich bei den jeweils zugrunde gelegten Grenzwerten auf: Die Baulastträger von Land und Bund setzen einen zulässigen Durchschnittshöchstwert von 69 Dezibel (dB) am Tage und von 59 dB in der Nacht an. Laut Lärmaktionsplanung sind es jeweils vier Dezibel weniger also 65 beziehungsweise 55 dB.

Nur mit den direkten Nachbarn klappt’s noch nicht

Mit einigen Bürgerinitiativen der A-10-Anrainer seien bereits Kontakte geknüpft, etwa mit denen in Rüdersdorf und Fredersdorf-Vogelsdorf sowie Leegebruch und Oberkrämer. Ein großes Fragezeichen setzte Kleffmann hinter dem Mühlenbecker Land, wo keinerlei Aktivitäten erkennbar seien. Mit den dortigen Protagonisten und denen aus Hohen Neuendorf seien Kontaktgespräche dringend erforderlich. Mit den Hohen Neuendorfern müsse über sämtliche Großprojekte und den Lärmaktionsplan gesprochen werden. Zu den nächsten erforderlichen Schritten zählt Kleffmann das Vorbereiten der Autobahnkonferenz, den Beschluss eines rechtlich belastbaren Lärmaktionsplans, einen Forderungskatalog gegenüber Bund und Land und die Voraussetzungen zu schaffen, um gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen zu können.

Von Helge Treichel

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