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Oberhavel Ausschüsse müssen neu gewählt werden
Lokales Oberhavel Ausschüsse müssen neu gewählt werden
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00:20 30.11.2017
Marcel Siegert (Pro Velten) bemängelte die verkürzte Ladungsfrist bei der Kommunalaufsicht. Quelle: Ulrike Gawande
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Velten

Sämtliche Ausschüsse, die am letzten Dienstag in der Veltener Stadtverordnetenversammlung wegen der Aufsplittung der Pro-Velten-Fraktion neu gewählt werden mussten, müssen nun noch einmal neu gewählt werden. Dies gab am Montag Veltens Pressesprecherin Ivonne Pelz bekannt.

Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jörg Pötsch (CDU) werde daher zu einer weiteren Sitzung der Stadtverordneten, mit Wahl der Ausschussmitglieder, mit ordentlicher Ladungsfrist voraussichtlich zum Donnerstag, 7. Dezember einladen. Bis dahin seien alle bereits terminierten Ausschusssitzungen obsolet, so Pelz. Die Kommunalaufsicht vertrete die Rechtsauffassung, so die Pressesprecherin, dass die verkürzte Ladungsfrist zur Stadtverordnetenversammlung am 21.November keine Rechtskraft habe, weil der Grund nicht hinreichend gewesen sei.

Diesen Punkt hatte auch Marcel Siegert, Fraktionsvorsitzender von Pro Velten, in seinem Schreiben vom 23. November an die Kommunalaufsicht kritisiert und um eine Überprüfung gebeten. Mit verkürzter Ladungsfrist war am 16. November zu einer Sitzung der Stadtverordneten am 21. November eingeladen worden, zu der aber sämtliche Abgeordnete sowie zahlreiche Zuschauer erschienen waren. Trotzdem bemängelte Marcel Siegert die verkürzte Ladungsfrist, da aus seiner Sicht nach dem „Grundsatz der Öffentlichkeit und der Bekanntmachungspflicht“ keine ausreichende Begründung für die verkürzte Einberufung vorgelegen habe, die den Anforderungen der Geschäftsordnung genüge. Zudem hätte die Dringlichkeit begründet werden müssen.

„Leider muss in Velten wieder die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden.“ Mit diesem provokanten Satz beginnt auch der entsprechende Beitrag auf Siegerts neuer Homepage zum Thema. Dort ist auch sein Schreiben an die Kommunalaufsicht einzusehen, dass er jedoch per E-Mail lediglich an die Behörde, nicht aber an die Stadt geschickt hatte. Bis jetzt sei man von ihm nicht über das Schreiben informiert worden, so Pelz. Doch die Stadt habe parallel die Ladungsfrist der Sitzung geprüft und mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Und nun reagiert.

Problematisch für die Stadt ist, dass durch die Verzögerung und die erneute Wahl der Haushalt für 2018 vor Jahresende weder in den Ausschüssen beraten, noch von den Stadtverordneten beschlossen werden kann.

Von Ulrike Gawande

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