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Oberhavel Betteln um mehr Demokratie
Lokales Oberhavel Betteln um mehr Demokratie
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00:20 23.10.2017
Bundeselternsprecher Danilo Fischbach aus Schwante. Quelle: Helge Treichel
Oberhavel

Der Kitaelternbeirat wird in Oberhavel vorerst nicht anerkannt. Was für den Schulbereich seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, bleibt den Kitaeltern somit verwehrt. Ein Antrag der Fraktion Grüne/Piraten wurde in der jüngsten Kreistagssitzung in den Jugendhilfeausschuss zurückverwiesen. Die Verwaltung wolle zunächst prüfen, welche rechtlichen Modalitäten einem solchen Gremium zugrunde liegen.

Der Sprecher der für Kindertagesstätten zuständigen Bundeselternvertretung (BEVKI), Danilo Fischbach aus Schwante, hatte in der Einwohnerfragestunde eindringlich für das offizielle Einrichten eines Kreisgremiums geworben und dabei auf die gesetzlichen Grundlagen verwiesen. In Oberhavel bestehe die „paradoxe Situation“, dass die SPD-Kreistagsfraktion das bestehende Gremium zum Empfang einlädt, „und der Landrat uns nicht anerkennt“, so Fischbach. Der Sprecher bat darum, die Gemeinsamkeiten zu suchen, gemeinsam „für eine bessere Welt“ zu kämpfen und eine lebendige Demokratie zuzulassen.

Landrat Ludger Weskamp (SPD) stellte klar, dass er keinesfalls gegen ein Kreisgremium sei. Jedoch halte er die Beteiligung unmittelbar vor Ort für die „sinnvollste und sachgerechteste“ Lösung. Außerdem gebe es weder einen Landeskitabeirat noch seien die Spielregeln dazu definiert worden. Es sei also nicht hilfreich, ein derartiges Gremium auf der Kreisebene zu schaffen, wenn auf Landesebene noch gar nicht mitgeredet werden könne, aber der entsprechende Eindruck erweckt wird. Über Konkretes entscheide ohnehin der Kitaausschuss, über Grundsätzliches das Land, so Weskamp.

„Was spricht dagegen, die Eltern im Jugendhilfeausschuss mitreden zu lassen“, fragte Axel Heidkamp (Grüne/Piraten). Die Wahlen hätten gezeigt, dass sich die Politik von den Bürgern entfernt habe. Hier gebe es die Möglichkeit, mehr Akzeptanz bei den Eltern zu schaffen und angesprochene Probleme schnell „nach oben“ zu melden.

Von Helge Treichel

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