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Oberhavel Bürgermeister zeigt Landrat an
Lokales Oberhavel Bürgermeister zeigt Landrat an
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00:35 05.06.2014
Norbert Hagen wehrt sich gegen „Amtsmissbrauch“. Quelle: Enrico Kugler
Birkenwerder

Der beurlaubte Birkenwerderaner Verwaltungschef wehrt sich mit der Anzeige dagegen, dass Gemeindevertreter Einsicht in seine Disziplinarakte bekamen. Zuvor hatte Hagen die Landesdatenschutzbeauftragte um eine Stellungnahme gebeten. Laut Antwort sei die gewährte Einsichtnahme „rechtswidrig“, sagte Hagen auf Nachfrage: „Das ist ein Verstoß gegen meine Persönlichkeitsrechte.“ Er spricht zudem von „Geheimnisverrat“ und „Amtsmissbrauch“, weshalb er zusätzlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Innenministerium gerichtet habe.

Der Landrat hatte Norbert Hagen Anfang April vorläufig des Dienstes enthoben. Dienstgeschäfte und das Betreten der Dienststelle sind ihm seitdem untersagt. Bereits im Dezember war ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eingeleitet, jedoch mit Verweis auf die seit fast vier Jahren andauernden Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin sogleich ausgesetzt worden. Oberstaatsanwalt Frank Winter zeigte sich auf MAZ-Nachfrage optimistisch, noch im Juni zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Dabei geht es um die Frage, ob Anklage erhoben wird.
Die Suspendierung basiert nach den Worten von Kreissprecher Ronny Wappler auf neuen Erkenntnissen, welche die Kommunalaufsicht insbesondere durch Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft erlangte. Danach habe Hagen gegen das Mitwirkungsverbot laut Kommunalverfassung verstoßen. Hintergrund dafür ist der Verkauf eines Gemeindegrundstücks an eine Firma, an der Hagens Stiefsohn beteiligt war.

„Fast alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben von ihrem Recht auf Einsicht in die Disziplinarakte Gebrauch gemacht“, bestätigte Ronny Wappler. Die Einsicht sei auf Grundlage des Landesdisziplinargesetzes gewährt worden. Die diesbezüglichen Anforderungen seien jeweils „geprüft worden und erfüllt“, so der Kreissprecher. In der Disziplinarakte befinden sich die Einleitungsverfügung, die Unterrichtungen des Bürgermeisters sowie die Mitteilung an die Gemeindevertretung. Zudem sind Anhörungsschreiben des Bürgermeisters und Stellungnahmen seiner Verfahrensbevollmächtigten enthalten. Dokumente oder Auszüge aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft seien „ausdrücklich nicht Teil in der Disziplinarakte“.

„Ich muss anfangen, mein Leben neu zu organisieren“, sagte der beurlaubte Bürgermeister am Montag. Für ihn komme nur eine Existenzgründung in Frage. Eine Rückkehr in seinen Beruf als Vermessungsingenieur schloss Hagen kategorisch aus. Das Büro sei verkauft – von Anfang an „ohne Rückfahrschein“.

Von Helge Treichel

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