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Birkenwerder Bürgermeisterplädoyer für Erbpacht bei Gemeindegrundstücken
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23:51 11.09.2018
Im Rathaus Birkenwerder tagte der Hauptausschuss Quelle: Ulrike Gawande
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Birkenwerder

Eigentlich wäre der Tagesordnungspunkt zum Thema „Erbpacht für gemeindeeigene Grundstücke“ beim Hauptausschuss am Dienstag in Birkenwerder auf Antrag von Klaus Günther Schnur (Fraktion Birke) von der Tagesordnung genommen worden. Schließlich war der Antrag sowohl im Ortsentwicklungsausschuss, im Sozial-, als auch im Finanzausschuss bereits – wenn auch jeweils knapp – bereits abgelehnt worden. Doch der Tagesordnungspunkt blieb und Bürgermeister Stephan Zimniok nutzte die Gelegenheit, noch einmal einen Appell an die Gemeindevertreter zu richten. Er bat sie darum, noch einmal den Sinn des Antrages zu überdenken. Und möglicherweise andere, alternative Ideen einzureichen, wie man mit gemeindeeigenen Grundstücken umgehen sollte.

Plädoyer für Erbbaurecht

Zimniok plädierte deutlich dafür, gemeindeeigene und selbstständig bebaubare Grundstücke, die nur noch im begrenzten Maße vorhanden seien, zukünftig nicht mehr zu veräußern, sondern grundsätzlich nur noch in einer Form des Erbbaurechtes abzugeben. In der Antragsbegründung heißt es dazu: „In den letzten Jahren hat sich die Lage am Grundstücksmarkt in Birkenwerder und Umgebung zugespitzt, begründet durch niedrige Zinsen gepaart mit einem beständig hohem Siedlungsdruck im Speckgürtel von Berlin.“ Die hohe Nachfrage an Baugrundstücken könne jedoch nicht mehr gedeckt werden, so dass sich die Bodenpreise in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hätten, teilweise sogar verdreifacht. Eine weitere Steigerung der Werte sei abzusehen. Die Folge sei, dass diese hohen Bodenwerte direkt an Wohnraumsuchende durchgereicht werden und Wohnraum in Birkenwerder für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unerschwinglich werde beziehungsweise bereits geworden sei. Dieser Umstand habe eine zersetzende Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Boden ist kein Wirtschaftsgut

Doch Boden sei kein Wirtschaftsgut wie jedes andere, sondern vergleichbar mit Wasser und Luft und somit unverzichtbar für das menschliche Dasein. „Allein aus diesem Gesichtspunkt verbietet es sich, die verbliebenen gemeindeeigenen Flächen dem Marktgeschehen zu überlassen.“ Als Lösung biete sich das Erbbaurecht an, dass in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg als sozialpolitische Maßnahme zur Förderung des Wohnungsbaus und zur Bekämpfung der Bodenspekulation eingeführt worden sei. In immer mehr Kommunen in der Bundesrepublik werde das Erbbaurecht als einzige Möglichkeit gesehen, etwas den Märkten entgegen zu setzen und zugleich die kommunalen Haushalte zu sichern.

Entwicklungsmöglichkeiten in der Hand behalten

Neben dem sozialen Aspekt verbiete sich ein Grundstücksverkauf auch aus dem Grund, die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde völlig aus der Hand zu geben heißt es in der Antragsbegründung weiter. „Wenn die Gemeinde alle Flächen veräußert, hat sie privatrechtlich keine Möglichkeiten mehr, die zukünftigen Nutzungen selbst zu beeinflussen.“

Langfristige Einnahmen für Birkenwerder

Durch das Erbbaurecht können die im Eigentum der Gemeinde verbleibenden Grundstücke zudem für langfristige – Erbpacht wird stets für 99 Jahre vergeben – Einnahmen für Birkenwerder sorgen. „Wenn Sie Alternativen dazu haben, bitte ich um Kontaktaufnahme mit der Verwaltung“, bat der Bürgermeister die Gemeindevertreter. „Wir müssen gemeinsam über eine Lösung nachdenken.“ Thorsten Werner (Sozial Ökologisches Bürgerbündnis) berichtete, dass bereits im Sozialausschuss heftig über das Thema diskutiert worden sei. „Es gibt schon Fragen, wie man mit dem Eigentum der Gemeinde umgeht?“ Werner plädierte daher, über eine 2/3-Mehrheit bei Abstimmung in der Gemeindevertretung nachzudenken.

Letztes Tafelsilber nicht aus der Hand geben

Klaus Günther Schnur störte hingegen das Wort „grundsätzlich“ im Antragstext, auch wenn der Bürgermeister erklärte, dass Ausnahmen zulässig wären. Schnur kritisierte außerdem Thorsten Werner: „Eine 2/3-Mehrheit heißt, das Parlament außer Kraft zu setzen.“ Werner Lindenberg (Sozial Ökologisches Bürgerbündnis) betonte, dass die Grundstücke die einzigen seien, wo die Gemeinde noch Verfügungsgewalt habe. „Wir müssen die gemeindlichen Interessen vertreten und eine nachhaltige Lösung finden.“ Daher müsse man beim „letzten Tafelsilber die Hand drauf halten“, so Lindenberg. „ Man darf das nicht einfach so verkaufen.“

Keine Empfehlung trotz namentlicher Abstimmung

Trotzdem kam es bei der namentlichen Abstimmung im Ausschuss mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen zu einer Pattsituation, so dass der Antrag abgelehnt wurde und keine Empfehlung für die Gemeindevertretung bekam. „Schade, dass wäre ein schönes Zeichen gewesen“, bedauerte Peter Kleffmann (IOB/ BIF).

Von Ulrike Gawande

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