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Birkenwerder Norbert Hagen: Keine endgültige Entscheidung in Sicht
Lokales Oberhavel Birkenwerder Norbert Hagen: Keine endgültige Entscheidung in Sicht
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01:17 19.04.2019
Der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in Karlsruhe. Quelle: Uli Deck
Birkenwerder/Neuruppin

Am 17. April 2018 – vor genau einem Jahr – begann vor dem Landgericht Neuruppin der lange erwartete Prozess gegen Ex-Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Beim Prozessauftakt gestand der 60-Jährige zwar seine Defizite als Beamter, bestritt aber, sich bei seiner Amtsausführung strafbar gemacht zu haben. In einem anderthalbstündigen Monolog hob er zudem seine Verdienste als Verwaltungschef hervor. Es nützte nichts: Das Urteil war am 3. Juli 2018 verkündet worden: 20 Monate Haft und eine Bewährungsauflage von 90 000 Euro – in Dritteln zu zahlen bis Ende 2020. Die Haft wird für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich soll Hagen das zurückzahlen, was ihm als Gewinn aus einem dubiosen Grundstücksgeschäft zugeflossen sei: 68 300 Euro. Das Gericht hat dies als Bestechungssumme gewertet. Der Vorwurf gegen den damaligen Verwaltungschef lautete Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall. Der Mitangeklagte Oliver H. erhielt eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten, ebenfalls mit dreijähriger Bewährungsfrist. Bei ihm zieht das Land einen Ertrag von 97 256 Euro ein, außerdem soll er eine Auflage von 75 000 Euro ableisten. Der Vorwurf hier: Bestechung.

„Ich laufe nicht weg.“ Ex-Bürgermeister Norbert Hagen. Quelle: Enrico Kugler

Das Urteil gegen Norbert Hagen ist nach wie vor nicht rechtskräftig. Seine Anwälte hatten Revision beantragt. Von der Staatsanwaltschaft gingen die Akten zunächst zum Generalbundesanwalt. Dieser hat als oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland inzwischen einen Antrag beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestellt. „Die Sache (...) liegt dem Senat zur Entscheidung vor“, informierte Angela Haasters aus der Pressestelle des Bundesgerichtshofes auf MAZ-Nachfrage. „Wann der Senat darüber entscheidet beziehungsweise eine Verhandlung anberaumt, kann derzeit nicht abgesehen werden.“ Es wird gebeten, von Zeit zu Zeit nachzufragen.

Das Landgericht in Neuruppin kam zu einem klaren Urteil, dem aber noch die Rechtskraft fehlt. Quelle: Peter Geisler

Der Fall Hagen entpuppt sich nicht erst jetzt als unendliche Geschichte: Bereits Anfang April 2014 war Hagen vom damaligen Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte nach beinahe vierjährigen Korruptionsermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt im Juli 2014 Anklage erhoben. Ausgangspunkt für die vorangegangenen Ermittlungen war unter anderem der Verkauf eines Gemeindegrundstücks an eine Firma, an der Hagens Stiefsohn beteiligt war. Darüber hatte die MAZ bereits 2013 berichtet. Im November 2014 war Hagen dann als Bürgermeister abgewählt worden. Er selbst hatte die Vorwürfe auf MAZ-Nachfrage stets bestritten.

Die dritte Strafkammer des LandgerichtsNeuruppin sah es nach den Worten der Vorsitzenden Richterin Grit Burzer nach Bewertung aller Beweise jedoch als erwiesen an, dass die beiden Angeklagten spätestens im September 2010 eine Unrechtsvereinbarung getroffen haben, die den Verkauf zweier Teilgrundstücke im Wensickendorfer Weg betraf. Während Oliver H. das Kapital einbrachte, habe Hagen seinen Ermessensspielraum als Bürgermeister genutzt und mit seinem Einfluss das Grundstücksgeschäft in eine bestimmte Richtung gelenkt.

Von Helge Treichel

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