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Oberhavel Birkenwerders Ex-Bürgemeister vor Gericht
Lokales Oberhavel Birkenwerders Ex-Bürgemeister vor Gericht
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19:02 24.05.2018
Norbert Hagen (parteilos) noch während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Birkenwerder. Quelle: Enrico Kugler
Birkenwerder/Neuruppin

Vor dem Landgericht in Neuruppin beginnt am Dienstag, 17. April, der Prozess gegen Ex-Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Der Anklagevorwurf gegen den 59-Jährigen: „Bestechlichkeit, Subventionsbetrug, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, illegale Preisabsprachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Bestechung“.

Drei Mitangeklagte stehen ebenfalls vor Gericht

Gemeinsam mit dem ehemaligen Bürgermeister sitzen drei weitere Männer auf der Anklagebank: ein 40-Jähriger aus Hohen Neuendorf sowie ein 45-Jähriger und ein 52-Jähriger aus Berlin. Entgegen ursprünglicher Ankündigung ist das Verfahren gegen einen 64-Jährigen aus Weimar zum Verhandlungsauftakt vom aktuellen Prozess abgetrennt worden.

Norbert Hagen soll laut Staatsanwaltschaft nach seinem Amtsantritt sein Ingenieurbüro für Vermessungen zu einem deutlich über dem Wert liegenden Preis an seine beiden Mitarbeiter verkauft haben, die 40- und den 45-jährigen Mitangeklagten. Als Gegenleistung für die überhöhte Zahlung soll die künftige Bevorzugung des Ingenieurbüros bei Auftragsvergaben der Gemeinde Birkenwerder vereinbart worden sein. Laut Anklage soll Hagen in fünf Fällen Auftragsvergaben unter Umgehung des Wettbewerbs manipuliert haben. Der Angeklagte aus Weimar soll dabei in zwei Fällen überteuerte Scheinangebote bei Ausschreibungen abgegeben haben.

Anklage: Bürgermeister erhält 160 000 von Investor

Dem früheren Bürgermeister wird laut Presserolle des Landgerichts außerdem vorgeworfen, sein Ermessen als Bürgermeister im Rahmen eines Grundstücksverkaufs der Gemeinde zu Gunsten des 52-jährigen Mitangeklagten aus Berlin ausgeübt und hierfür einen Geldbetrag in Höhe von rund 160 000 Euro von dem Investor erhalten zu haben.

Bereits Anfang April 2014 war der parteilose Ex-Bürgermeister vom damaligen Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte nach beinahe vierjährigen Korruptionsermittlungen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt im Juli 2014 Anklage erhoben. Ausgangspunkt für die vorangegangenen Ermittlungen war unter anderem der Verkauf eines Gemeindegrundstücks an eine Firma, an der Hagens Stiefsohn beteiligt war. Darüber hatte die MAZ bereits 2013 berichtet. Im November 2014 war Hagen dann als Bürgermeister abgewählt worden. Er selbst hatte die Vorwürfe auf MAZ-Nachfrage stets bestritten.

Zehn Termine für die Hauptverhandlung angesetzt

Zehn Hauptverhandlungstermine sind in der Strafsache gegen Norbert Hagen am Landgericht Neuruppin vorgesehen, beginnend mit dem 17. April (10 Uhr, Saal 1). Weitere Termine sind der 19. April, 4., 24. und 31. Mai, der 8., 15. und 22. Juni sowie der 2. und 3. Juli 2018 (jeweils 9.30 Uhr, Saal 1).

Von Helge Treichel

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