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Oberhavel Bötzow will die Pferdesteuer einführen
Lokales Oberhavel Bötzow will die Pferdesteuer einführen
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14:44 05.01.2016
Lässt sich beim Fressen nicht stören, dieses Pferd auf einer Koppel in Bötzow Quelle: Enrico Kugler
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Oberhavel

Als erste Gemeinde in Oberhavel will Bötzow die Einführung der Pferdesteuer anschieben. „Das Bundesverwaltungsgericht hat es endlich möglich gemacht, dass wir gegen die Reiterclique vorgehen“, sagt Bötzows Bürgermeister Günter Franke (Die Linke). Jetzt müssten die Gemeindevertreter von Oberkrämer überzeugt werden, die Steuer zu beschließen, sagt Franke.

Die Gemeinde Bötzow mit 3100 Einwohnern, sieben Reitbetrieben und 600 Pferden im Ort gilt als „das Pferdedorf“ in Oberhavel. Günter Franke: „Die Reiter reiten, wo es ihnen gefällt und richten Schaden an. Fußgänger werden gefährdet. Im Krämer Forst sind alle Wege von den Pferdehufen zertrampelt. Radfahren ist dort nicht mehr möglich mit Ausnahme der Poststraße, denn die ist mit Schotter beschichtet. Die meiden die Reiter, weil der Schotter die Pferdehufe ruiniert.“ Dorfbewohner würden von den Reitern beschimpft, wenn sie sich über Pferdeäppel auf der Straße beschwerten. Nach Darstellung von Franke haben sich die Reiterhöfe im Dorf bisher geweigert, ihre Pferde zu kennzeichnen. Nur mit dem gekennzeichneten Pferd könne man den Reiterhof ermitteln, auf dem das Tier gehalten werde. Mit der Pferdesteuer will Franke die Kennzeichnungspflicht nun durchsetzen und die Reiter erziehen, denn „fürs Dorf haben die gar kein Interesse“, sagt Franke.

Vor den Folgen einer Pferdesteuer warnt der Vorsitzende des Kreisreiterverbandes, Tobias Pfitzmann. „Damit sollen nur vermeintlich reiche Leute zur Kasse gebeten werden. Doch mit den Reichen haben wir es hier in Oberhavel nicht zu tun. Das sind arbeitende Menschen, die das Reiten als Freizeitbeschäftigung betreiben. Das ist eine Neiddebatte ohne Hintergrund“, sagt Pfitzmann. Der Pferdezüchter und Inhaber des gleichnamigen Landwirtschaftsbetriebes im Ortsteil Linde von Löwenberg nennt weitere Gründe, die gegen die Steuer sprechen. An drei bis vier Pferden würde ein Arbeitsplatz hängen. Zudem gebe es viele ältere Pferde auf den Höfen, die gar nicht mehr geritten würden. Mit einer Pferdesteuer würden diese Pferde wohl eingeschläfert werden. Aus der Pferdehaltung fließe sehr wohl Geld ins Staatssäckel, betont Pfitzmann. 19 Prozent vom Pensionspreis und von jedem Pferdekauf oder -verkauf gingen ans Finanzamt. Pfitzmann räumt ein, dass es in Ballungsräumen, zum Beispiel im Berliner Umland, Probleme geben könnte. Da müssten sich die Pferdebetriebe bemühen, Konflikte nicht aufkommen zu lassen. Pfitzmann berichtet, dass er in der Ausreitsaison einmal am Tag einen Mitarbeiter mit Traktor durchs Dorf schicke und Pferdeäppel einsammeln lasse. Auch trichtere er seinen Reitern ein, nicht über Rasenflächen und bestellte Äcker zu reiten. Ansonsten „haben wir hier auf dem flachen Land genug Gelände, wo wir reiten können“, sagt Pfitzmann. Er sieht zudem die Gefahr, dass Pferdebesitzer auf Gemeinden ausweichen, die keine Pferdesteuer erheben: „Damit werden bestehende Strukturen in Oberhavel kaputt gemacht.“

Die Pferdesteuer

Das Bundesverwaltungsgericht hat 2015 entschieden, dass Gemeinden berechtigt sind, auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandssteuer (Pferdesteuer) zu erheben.

Ausgenommen sind Pferde, die zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden.

Örtlicher Bezug: Es kommt nicht auf den Wohnort des Pferdehalters an, sondern auf die Unterbringung des Pferdes in der steuererhebenden Gemeinde.

Grund: Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert, dass das Halten eines Pferdes vergleichbar mit der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen zusätzlichen Vermögensaufwand erfordert.

Steuerhöhe: In einer hessischen Kommune wird ein Satz von 200 Euro pro Tier im Jahr erhoben.

Landwirt Lutz Blum, der einen Zucht- und Pensionsstall in Bötzow betreibt, befürchtet, dass kleine Landwirtschaftsbetriebe mit der Pferdesteuer massiven Schaden nehmen werden. Denn sie liefern Futter für die Pferde. „Außerdem haben wir viele Pferde auf dem Hof, die nie einen Weg benutzen.“

Peter Leys, Bürgermeister der Gemeinde Oberkrämer, sieht Frankes Ansinnen kritisch. Mit einer Pferdesteuer würde man die Reiter nicht erziehen. Dafür müsse das Gespräch mit den Reitbetrieben gesucht werden. Die Steuer würde den Landwirten im Dorf Nachteile bescheren, so Leys.

Heike Tischler, Betreiberin der Reitanlage Oranienburg im Ortsteil Tiergarten, betrachtet die Pferdesteuer als Geldmacherei und hinterfragt den Verwaltungsaufwand. „Da müssten ja alle Pferdehalter ermittelt, Veränderungen stets neu erfasst und die Steuer eingetrieben werden. Und das bei einer kleinen Personengruppe. Das wird kein Plusgeschäft für die Kommunen“, ist sie überzeugt.

Wer sich ebenfalls zum Thema Pferdesteuer äußern möchte, den bittet die MAZ, dies per Mail unter oranienburg@maz-online.de zu tun.

Von Marion Bergsdorf

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