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Oberhavel Bommert attackiert Gossmann-Reetz
Lokales Oberhavel Bommert attackiert Gossmann-Reetz
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00:19 22.12.2017
Frank Bommert, 1961 in Hennigsdorf geboren, ist seit 2009 Mitglied des brandenburgischen Landtages. Quelle: privat
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Oberhavel

Die Landtagsabgeordneten Inka Gossmann-Reetz (SPD) und Frank Bommert (CDU) haben jüngst über Anwälte miteinander kommuniziert. Ausgangspunkt ihres Streits sind Facebookposts von Bommert und der CDU Oberhavel, wonach die SPD-Abgeordnete im Landtag zwar für den Landesnahverkehrsplan gestimmt, auf ihrer Homepage aber gleichzeitig zu Protesten gegen das Papier aufgerufen hätte.

Sachlich sei das falsch: „Ich habe zu einer Bürgerbeteiligung des Infrastrukturministeriums aufgerufen, während wir im Landtag für eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes gestimmt haben, die den barrierefreien Umbau des ÖPNV unterstützen kann“, so Inka Gossmann-Reetz.

Jedoch sei der „polemische Beitrag“ mehrfach geteilt worden. Die CDU Birkenwerder habe den Beitrag mit Bewertungen wie „Pharisäertum“ und „Doppelzüngigkeit“ weiterverbreitet. Daraufhin habe Bommert seinen Post bearbeitet, damit jedoch die nächste „Falschbehauptung“ aufgestellt, so Gossmann-Reetz. „Ich finde es legitim, auch in der politischen Auseinandersetzung hart und pointiert zu argumentieren. Allerdings gibt es eine Grenze: Die ist dann erreicht, wenn mit falschen Tatsachenbehauptungen die Integrität von Menschen beschädigt werden soll“, sagt Gossmann-Reetz. Genau das habe Frank Bommert getan, „um mich als Abgeordnete auf Facebook ins schlechte Licht zu rücken“.

Inka Gossmann-Reetz, 1969 in Berlin geboren, errang ihr Direktmandat im Jahr 2014. Quelle: Olaf Kosinsky

Sie habe sich daher entschlossen, den Medienanwalt Johannes Eisenberg einzuschalten. Bommert sei am Montagmorgen eine Abmahnung mit der Androhung eines Schadenersatzes zugestellt worden. Das Schreiben beinhaltete die Aufforderung, die Veröffentlichungen zu löschen und dahingehend auch auf seine CDU-Kollegen einzuwirken. „Dies hat er unverzüglich getan“, stellt Gossmann-Reetz fest.

Dass er gar keine Post aus einer Kanzlei hatte, sagt dagegen Frank Bommert noch am Dienstagnachmittag auf MAZ-Nachfrage: „Bei mir ist nichts angekommen!“ Vielmehr habe er seine Kommentare gelöscht, weil diese angesichts der komplexen Thematik gar nicht verstanden wurden. „Ich habe gemerkt, dass es etwas verwirrend war“, sagt er. Gleichzeitig unterstreicht er seinen Standpunkt, wonach seine SPD-Kollegin „etwas fadenscheinig“ agiere. Schließlich rufe sie als Mitglied der Regierungsfraktion dazu auf, dass Bürger deren eigenen Nahverkehrsplan kritisieren mögen. „Parlamentarische Aktivitäten, die den Nah- und Regionalverkehr in Oberhavel voranbringen“ könne er von ihr dagegen nicht erkennen. Und der barrierefreie Umbau des ÖPNV beziehe sich lediglich auf Straßenbahnen.

„Wenn sich jemand mit Lügen und böswilligen Unterstellungen einen politischen Vorteil zu verschaffen versucht, muss man sich wehren“, sagt Inka Gossmann Reetz. Sie appelliert an ein gemeinsames Eintreten für die Region. Als „scheinbar etwas dünnhäutig“ wertet Bommert das Einschalten eines Anwalts: „Ich erinnere mich gern an die Zeiten von Strauß und Wehner zurück. Da wurde so etwas in politischen Debatten ausgetragen.“

Von Helge Treichel

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